Vance‘ neueste Botschaft ist verlogen und töricht

WAZ Vance‘ neueste Botschaft ist verlogen und töricht Dirk Hautkapp • 2 Std. • 2 Minuten Lesezeit Beim Treffen der Ultra-Konservative in Amerika - kurz CPAC - wird seit Jahren radikales Zeug geredet. Jetzt hat sich hier auch Trumps-Vize-Präsident JD Vance hervorgetan. Kulturkampf mit Militär-Strategie zu verknüpfen, das ist neu. Dass der amerikanische Vize-Präsident jetzt zu diesem Mittel greift, um zum Gefallen seines Herrn (Donald Trump) erneut dessen Hass auf Deutschland zu transportieren, ist Provokation und Armutszeugnis zugleich. Vance‘ Botschaft über den Atlantik lautet: Macht euch unsere Anything-goes-Haltung bei der Meinungsfreiheit zu eigen (heißt: Stoppt den Kampf gegen Hassrede und Hetze im Internet), sonst holen wir womöglich unsere seit 80 Jahren bei euch stationierten Soldaten heim. Das ist verlogen und aus amerikanischer Sicht töricht. Verlogen, weil in den USA seit Trumps Amtsantritt „freedom of speech“ gehäuft mit diktatorischen Methoden eingeschränkt wird. Siehe etwa den Umgang mit der Nachrichtenagentur „ap“, die sich weigert, ein Gewässer so zu nennen, wie Trump es verlangt. Töricht, weil das ewige Winken mit dem Teilabzug (Trump wollte schon 2020 rund 12.000 GIs nach Hause schicken, aus Frust über Deutschlands Nato-Ausgaben) allmählich langweilig wird. Zumal dieser Akt niemandem mehr schaden würde als den USA selbst. Die derzeit rund 38.000 US-Soldaten sind nicht zum Schutz der Bundesrepublik hier. Sondern um ein global unverzichtbares US-Drehkreuz am Laufen zu halten und näher an Russland zu sein. Stützpunkte wie Ramstein (größte Luftstreitkräfte-Basis außerhalb der USA) oder das Militärkrankenhaus in Landstuhl (größte medizinische Einrichtung in Übersee) sind essenziell für das, was die USA weltweit militärisch tun. Sie zu ersetzen, würde Jahre dauern und Milliardensummen verschlingen. Der Kongress will das nicht. JD Vance weiß das alles. Traurig, dass er trotzdem diese Drohgebärde macht. ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Neue Zürcher Zeitung Deutschland Trump lässt die Ukraine fallen. Ist Taiwan als Nächstes dran? Patrick Zoll, Taipeh • 4 Std. • 4 Minuten Lesezeit Taiwan ist zuallererst selber für seine Verteidigung verantwortlich: taiwanische Soldaten bei einem Manöver. Während Regierungen in aller Welt gebannt nach Washington schauen, sorgt die Unberechenbarkeit der neuen Regierung Trump in Taiwan für besondere Sorge. Denn für Taipeh sind die Beziehungen zu Washington existenziell: Seit bald achtzig Jahren garantieren die USA die Sicherheit Taiwans. Zwar beendete Washington ein militärisches Beistandsabkommen, nachdem es 1979 diplomatische Beziehungen zu Peking aufgenommen hatte. Doch die USA versorgen Taiwan weiterhin mit Waffen. Und mit ihrer Politik der strategischen Ambiguität lassen sie die Möglichkeit offen, dass sie im Falle eines chinesischen Angriffes militärisch eingreifen würden. Taiwan sieht sich in ähnlicher Situation wie die Ukraine Was bedeutet es nun für Taiwan, dass die USA unter Trump die Ukraine fallen lassen, nachdem sie diese seit dem russischen Angriff mit milliardenschweren Waffenlieferungen unterstützt haben? Denn Taiwan sieht sich in einer ähnlichen Lage wie die Ukraine, als eine kleine Demokratie, die von einer viel grösseren Diktatur bedroht wird. Genauso wie Moskau der Ukraine die Eigenstaatlichkeit abspricht, betrachtet Peking die Insel Taiwan als Teil seines Territoriums. Und sieht sich im Recht, diese bei Bedarf militärisch an sich zu reissen. Die Politik der zweiten Regierung Trump gegenüber China, die unweigerlich die Position gegenüber Taiwan bestimmt, ist bisher noch unscharf definiert. Sucht Trump mit Xi Jinping ins Geschäft zu kommen, wie er es mit Wladimir Putin tut? Oder fährt er einen konfrontativen Kurs wie in seiner ersten Amtszeit zwischen 2017 und 2020? Unterstützer Taiwans sind in führenden Positionen Der Vorsitzende des Rats für nationale Sicherheit in Taiwan, Joseph Wu, gibt sich optimistisch. Er sieht viele «Freunde Taiwans», wie er sie nennt, in entscheidenden Positionen in Trumps Kabinett. Dazu zählt er den Berater für nationale Sicherheit, Michael Waltz, ebenso wie Aussenminister Marco Rubio. Sie beide haben sich in ihrer bisherigen Karriere der kommunistischen Volksrepublik gegenüber sehr kritisch gezeigt. Rubio war einer der Mitbegründer der Inter-Parliamentary Alliance on China, einer Vereinigung von Parlamentariern aus vierzig Ländern, die sich gegen die Bedrohung durch die Volksrepublik China stellt. Natürlich beobachte man genau, was die Amerikaner in Europa täten, sagte Wu an einem Sicherheitsforum in Taipeh. Dass die Amerikaner Europa den Rücken kehren, könnte laut Wu für Taiwan positiv sein: «Das Ziel des Rückzugs aus Europa besteht darin, die Ressourcen auf den Indopazifik zu konzentrieren, um sich auf China zu konzentrieren.» Wie Trump auf Putin zugeht und die Ukraine für den Krieg mitverantwortlich macht, scheint ihm aber unangenehm zu sein. Darauf angesprochen, formuliert Wu zurückhaltende Kritik: «Wir wissen, wer den Krieg deswegen angezettelt hat und wer leidet.» Gehört Taiwan zu Chinas Einflusssphäre? Taiwan muss auch zu denken geben, wie Trump mit Putin von Grossmacht zu Grossmacht diskutiert, ohne kleinere, aber direkt betroffene Länder mit einzubeziehen. Dass Trump aus sicherheitspolitischen Überlegungen territoriale Ansprüche auf Panama und Grönland ableitet, deutet darauf hin, dass er in Einflusssphären für Grossmächte denkt. Der amerikanische Präsident unterstützt damit ein chinesisches Narrativ: «Peking argumentiert schon lange, dass sich die USA in den östlichen Pazifik zurückziehen solle, damit es selber im Westpazifik dominant sein kann», sagt Ja Ian Chong, Politologe an der National University of Singapore, in einem Webinar zu Trump und der Situation an der Taiwanstrasse. Laut der «New York Times» ist Trump auch interessiert an einem umfassenden Handelsabkommen mit China. Da Taiwan für Xi die alles entscheidende Frage und der heftigste Streitpunkt mit den USA ist, dürfte er versuchen, diesbezüglich Konzessionen zu erhalten. Offen ist, ob die chinakritischen Figuren in seinem Kabinett, auf die der taiwanische Sicherheitsberater Wu seine Hoffnungen setzt, Trump davon abhalten könnten, Taiwans Sicherheit zur Verhandlungsmasse zu machen. Trump erhebt Vorwürfe gegen Taiwan Gewarnt ist man jedenfalls in Taipeh. Trump hat sich im Wahlkampf darüber beschwert, dass Taiwan die Chipindustrie der USA geklaut habe. Diese Behauptung entbehrt jeder Grundlage, denn die Taiwan Semiconductor Manufacturing Company (TSMC) fertigt Halbleiter, die Amerikas Tech-Giganten entwickeln. Die Konkurrenzfähigkeit deren Produkte ist auch darauf zurückzuführen, dass TSMC diese kostengünstig produziert. Dennoch: Trump könnte Strafzölle auf taiwanische Chipexporte in die USA verhängen. Auch hat sich Trump wiederholt darüber beklagt, dass die USA für die Verteidigung Taiwans bezahle. So forderte er, dass die Insel 10 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für ihr Militär ausgebe. Gegenwärtig liegt Taiwan bei rund 2,5 Prozent. Die Regierung hat angekündigt, diese schnell auf mindestens 3 Prozent zu erhöhen. Doch Präsident Lai Ching-te sieht sich im Parlament mit einer Mehrheit konfrontiert, die seine Pläne nicht mitträgt. Eine Allianz zwischen zwei Oppositionsparteien hat im Januar grosse Teile des Budgets eingefroren, um der Regierung zu schaden. Dazu zählen auch Gelder für das Militär. In Washington könnte dies den Eindruck erwecken, dass es Taiwan mit seiner Verteidigung nicht ernst meint. Kann Taiwan Trump mit Waffenkäufen gütig stimmen? Trotzdem plant die taiwanische Regierung laut der Nachrichtenagentur Reuters, amerikanische Waffen im Wert von 7 bis 10 Milliarden zu bestellen. Bereits kurz nach Trumps Wahl hatte es Anzeichen dafür gegeben, die sich damals aber nicht bestätigten. Zu den Bestellungen sollen unter anderem Raketen gehören, die von der Küste aus feindliche Schiffe beschiessen können. Dass Taiwan mehr amerikanische Güter kauft – und gleichzeitig seinen Wehrwillen demonstriert –, müsste eigentlich ganz im Sinne Trumps sein. Doch die amerikanische Rüstungsindustrie kann nicht liefern. Schon heute sind amerikanische Waffen im Wert von rund 20 Milliarden Dollar ausstehend, die früher bestellt und von amerikanischer Seite bewilligt wurden. Und selbst wenn die Waffen heute ausgeliefert würden – am taiwanischen Handelsbilanzüberschuss von rund 70 Milliarden Dollar pro Jahr würde das wenig ändern. Dieser hat sich zwischen 2023 und 2024 verdoppelt, wegen der gestiegenen amerikanischen Nachfrage nach taiwanischen Chips. ---------------------------------------------------------------------- Daily Wrap Selenskyj stark im Kurs: 63 % der Ukrainer unterstützen ihn Tukasz Kuczera • 18 Std. • 2 Minuten Lesezeit Donald Trump hat in seinen jüngsten Äußerungen die Unterstützung der ukrainischen Gesellschaft für Wolodymyr Selenskyj in Frage gestellt. Eine neue Umfrage des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie zeigt jedoch, dass 63 % der Ukrainer die Handlungen ihres Präsidenten unterstützen. Das Kiewer Internationale Institut für Soziologie (KMIS) hat die Ergebnisse der neuesten Meinungsforschung veröffentlicht, die darauf hinweisen, dass 63 % der Ukrainer die Aktionen von Präsident Wolodymyr Selenskyj vollständig oder teilweise unterstützen. Im Detail billigen 26,1 % der Befragten seine Handlungen voll und ganz, während 36,9 % sie eher unterstützen. Trump irrt: So sieht Selenskyj in den Umfragen aus Im Vergleich zu der Umfrage vom Mai 2024 stieg die Unterstützung für Selenskyj um 7 %. Damals äußerten sich 56 % der Befragten positiv über den Präsidenten. 74 % der Ukrainer halten Selenskyj für einen Patrioten und 73 % für einen intelligenten und kompetenten Führer. Außerdem sehen 59 % der Befragten ihn als ehrlich und vertrauenswürdig an, während 65 % ihn als starken Anführer betrachten. Die Umfrage ergab auch, dass 81,7 % der Ukrainer von der Opposition Solidarität und ein stärker staatsorientiertes Vorgehen erwarten. Die Befragten meinen, die Opposition sollte einen Weg finden, mit dem Präsidenten zusammenzuarbeiten. Kontroversen um die Umfrage: Musk greift an Die Ergebnisse der KMIS-Umfrage stießen auf Kritik seitens des Beraters des US-Präsidenten, Elon Musk. Er behauptete, die Umfrage sei von Selenskyj "kontrolliert" und unglaubwürdig. Musk schlug auch vor, dass KMIS Mittel von der US-Agentur USAID erhielt, die er als "kriminelle Organisation" bezeichnete. Zuvor hatte auch Donald Trump die Unterstützung für Wolodymyr Selenskyj unter dessen Landsleuten in Frage gestellt. Der ehemalige US-Präsident erklärte, dass nur 4 % der Bürger den ukrainischen Präsidenten unterstützen. Trump enthüllte nicht, woher er diese Daten hatte, und Experten wiesen darauf hin, dass sie falsch sind. Selenskyj erhält in den letzten Umfragen regelmäßig über 50 % Unterstützung. Trumps Worte stimmen jedoch mit der russischen Propaganda überein, die von Anfang an Selenskyj als Präsidenten in Frage stellt. Eines der Ziele des Regimes von Wladimir Putin war es, durch die russische Invasion eine Marionettenführung in Kiew zu installieren. Dieser Plan scheiterte jedoch. Die Umfrage wurde vom 22. November 2024 bis zum 7. Januar 2025 mittels computergestützter Telefonbefragungen durchgeführt. Bewohner der von Russland besetzten Gebiete sowie im Ausland lebende Ukrainer nahmen nicht an der Umfrage teil. -------------------------------------------------------------------------------------------- Merkur Bürgergeld-Empfänger kosten Krankenkassen Milliarden: „Wird von der Politik ignoriert” Artikel von Max Schäfer • 2 Std. • 2 Minuten Lesezeit Kostentreiber im System Bürgergeld-Empfänger kosten Krankenkassen Milliarden: „Wird von der Politik ignoriert” Die Versorgung von Bürgergeld-Empfängern kostet Krankenkassen jährlich Milliarden – weil der Staat nicht genug zahlt. Das sei einer der Kostentreiber im Gesundheitssystem. Berlin – Die Beiträge für die Krankenkassen sind gerade erst gestiegen. Doch das System werde immer teurer, hat nun der Chef der Techniker Krankenkasse (TK), Jens Baas, gewarnt. „Es ist nicht abzusehen, dass da irgendwo ein Ende kommt“, sagte er dem Focus. „Die Schere zwischen den Beitragseinnahmen und den Ausgaben im Gesundheitssystem geht immer weiter auseinander. Und die Politik tut nichts dagegen.“ Eines der Finanzprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung: das Bürgergeld. Zu den „Webfehlern im System“ gehöre, dass etwa beim Bürgergeld neun Milliarden Euro Kosten jährlich an den Krankenkassen hängenbleiben – und damit auch an den Beitragszahlern, so Baas. Bisher zahlt der Staat bereits für jeden einzelnen Bürgergeld-Empfänger Beiträge an die gesetzlichen Krankenkassen – allerdings sind diese nicht kostendeckend. Beitragszahler der gesetzlichen Krankenkassen zahlen für Bürgergeld-Empfänger – Privatversicherte nicht Die Kassen erhielten pro Bürgergeld-Empfänger 100 Euro als Beitrag, erklärte der TK-Chef. „Wir haben aber Kosten von über 300 Euro. Die rund 200 Euro Differenz zahlen dann unsere Mitglieder und die Arbeitgeber“, kritisierte Baas im Focus. Die Privatversicherten blieben außen vor. „Das ist ungerecht, wird von der Politik aber ignoriert.“ Jens Baas, Chef der Techniker Krankenkasse, kritisiert zu geringe Beiträge für Bürgergeld-Empfänger als ungerecht, da Privatversicherte außen vor blieben. Das Problem ist der Politik bekannt. So hatte sich die Ampel-Koalition im Koalitionsvertrag zum Ziel gesetzt, die höhere Beiträge für Bürgergeld-Bezieher zu zahlen. In der Praxis gab es jedoch keine Anpassungen. Grund für die Verzögerung sei die knappe Haushaltslage im Bund. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der Unionsfraktion hervor. Die Abgeordneten hatten wissen wollen, wie hoch die Belastung der Krankenversicherung durch die nicht kostendeckenden Beiträge für Bürgergeld-Empfänger aus Steuermitteln sei – und wie das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden solle. Höhere Beiträge für Bürgergeld-Empfänger: Gesundheitsministerium verweist auf klamme Kassen In der Antwort heißt es: „Das Bundesministerium für Gesundheit empfiehlt in seinen Empfehlungen für eine stabile, verlässliche und solidarische Finanzierung der GKV […] eine Umsetzung, sobald es die haushaltspolitischen Rahmenbedingungen im Lichte der wirtschaftlichen Entwicklung zulassen.“ ----------------------------------------------------------------------------------------------- DER SPIEGEL Ukraine-Krieg: USA wollen Russland in Uno-Resolution nicht als Aggressor bezeichnen 2 Std. • 3 Minuten Lesezeit Die USA gehen in der Uno-Vollversammlung offenbar auf Konfrontationskurs zu Europa. Russland hält das für einen »guten Schritt«. Derweil nähern sich Washington und Kyjiw bei einem Rohstoffdeal an. Jahrelang unterstützten die USA die Ukraine in ihrer Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg. Unter Präsident Donald Trump aber nähern sich die Vereinigten Staaten immer stärker Moskau an, so nun auch bei den Vereinten Nationen: Die US-Regierung will nach Angaben von Diplomaten einen Resolutionsentwurf in die Uno-Vollversammlung einbringen, der Russland nicht explizit als Aggressor nennt. Diese Resolution gilt als Gegenentwurf zu einem von der EU und der Ukraine entworfenen Text. Das Papier, von dem unter anderem die Nachrichtenagenturen dpa und AP berichten, fordert zudem keinen Rückzug russischer Truppen von ukrainischem Staatsgebiet. Die territoriale Integrität der Ukraine wird nicht erwähnt. DER SPIEGEL fasst die wichtigsten News des Tages für Sie zusammen: Was heute wirklich wichtig war - und was es bedeutet. Ihr tägliches Newsletter-Update um 18 Uhr. Jetzt kostenfrei abonnieren. US-Resolution als Hinwendung zu Putin Der Uno-Resolutionsentwurf der USA mahnt »ein rasches Ende des Konflikts« in der Ukraine an und bedauert den Verlust von Menschenleben in dem Krieg – der um ein Vielfaches mehr ukrainische als russische Zivilisten das Leben gekostet hat. US-Außenminister Marco Rubio warb für die Resolution. Die USA hätten eine »einfache, historische Resolution eingebracht, die wir alle Mitgliedsstaaten auffordern, zu unterstützen, um einen Weg zum Frieden zu finden«, sagte Rubio. Auf den Inhalt der Resolution ging er nicht weiter ein. Keine Angst mehr vor dem Finanzamt, dank automatischer Ergänzung der Pflichtangaben. Buhl Data Service GmbH Keine Angst mehr vor dem Finanzamt, dank automatischer Ergänzung der Pflichtangaben. Anzeige Der Entwurf der Ukraine und der Vertretung der EU zur Unterstützung Kyjiws soll am Montag vor dem größten Uno-Gremium zur Abstimmung gestellt werden. Westliche Diplomatinnen und Diplomaten hatten bereits befürchtet, dass die USA den ursprünglichen Resolutionsentwurf nicht unterstützen würden, was Trumps verbale Abkehr von Kyjiw diplomatisch formalisiert hätte. Ein Gegenentwurf dürfte eine weitergehende Eskalation darstellen. Diplomatenkreise sehen den Schritt auch als Ausdruck einer grundsätzlichen Hinwendung Trump zu Kremlchef Wladimir Putin, die in der Ukraine und westlichen Demokratien befürchtet wird. Das überraschende Vorgehen der US-Regierung wertete Russlands Uno-Vertreter Wassilij Nebensja als »guten Schritt«. Westliche Diplomatinnen und Diplomaten hingegen äußerten sich hinter vorgehaltener Hand tief besorgt. Noch am Freitagabend sollten die Botschafterinnen und Botschafter der EU-Mitgliedstaaten laut dpa am East River zu einer Notfallsitzung zusammenkommen. Trump bezeichnete Selenskyj als »Diktator« US-Präsident Trump hatte seine Rhetorik gegenüber der Ukraine zuletzt deutlich verschärft und sich dem russischen Präsidenten Wladimir Putin angenähert. Dabei bezeichnete er Selenskyj als »Diktator«, weil es seit geraumer Zeit in der Ukraine keine Wahlen mehr gegeben habe – obwohl das in Kriegszeiten auch in anderen Ländern gängige Praxis ist. Zudem sagte der Republikaner, dass er die Kriegsschuld bei Kyjiw sehe, und initiierte Gespräche zum Kriegsende mit Russland in Abwesenheit der Ukraine. Wolodymyr Selenskyj hat bislang die Rolle eines ukrainischen Winston Churchill gespielt, siegesgewiss an der Seite des Westens.  Nun zwingt ihn Donald Trump in eine neue Rolle. Mehr dazu lesen Sie hier. Derweil erklärte Selenskyj, er habe sich mit führenden europäischen Politikern über Wege zu einem Frieden abgestimmt. Zu den Gesprächspartnern Selenskyjs gehörten neben Bundeskanzler Olaf Scholz unter anderem die Staats- und Regierungschefs von Schweden, Polen, Irland und Kroatien. »Die wichtigste Schlussfolgerung ist, dass Europa viel mehr tun muss und kann, um sicherzustellen, dass der Frieden tatsächlich erreicht wird«, sagte er in seiner abendlichen Videoansprache. »Wir haben klare Vorschläge mit unseren Partnern in Europa, und wir können auf dieser Grundlage die Umsetzung der europäischen Strategie sicherstellen, und es ist wichtig, dass dies gemeinsam mit Amerika geschieht.« Wie viele Soldaten brauchen mögliche Friedenstruppen? Für ein etwaiges Friedenskontingent in der Ukraine wären nach Darstellung der Regierung in Kyjiw bis zu 150.000 Soldaten aus dem Ausland notwendig. Der Präsidentschaftsberater Mychailo Podoljak verwies in der »Welt am Sonntag« laut Vorabbericht auf die 1300 Kilometer lange Frontlinie und die Präsenz von mehr als 600.000 russischen Soldaten in den besetzten ukrainischen Gebieten. »Ein Friedenskontingent kann daher nicht klein sein«, sagte Podoljak dem Blatt. »Es müsste aus 100.000 bis 150.000 Soldaten bestehen, mit entsprechender Infrastruktur und Aufgabenverteilung.« Verhandlungen zu Rohstoffdeal zwischen USA und Ukraine Mit Blick auf einen Rohstoffdeal scheinen sich die USA und die Ukraine etwa näherzukommen. Selenskyj erklärte am Freitagabend, dass Teams beider Länder an einem Entwurf arbeiteten. US-Präsident Donald Trump knüpft Hilfen für die Ukraine an Zugang zu deren Vorrat an seltenen Erden. Die Ausbeutung der Vorkommen gilt als wirtschaftlich lukrativ und strategisch bedeutsam. Einen ersten Vertragsentwurf aus Washington hatte Selenskyj aber abgelehnt. Berichten zufolge forderten die USA 50 Prozent der mit diesen Rohstoffen erzielten Einkünfte und wollten sich damit die bisher geleistete Militärhilfe quasi im Nachhinein bezahlen lassen. Welche Rohstoffe will Trump von der Ukraine und käme er da überhaupt ran? Mehr dazu lesen Sie hier. VOL.AT - Vorarlberg Online Österreicher Tal Shoham und eine weitere Hamas-Geisel frei 1 Std. • 1 Minuten Lesezeit Die Hamas hat am Samstag im Gazastreifen den Österreicher Tal Shoham und die Langzeitgeisel Avera Mengistu an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) übergeben. Shoham war seit über 16 Monaten im Palästinenser-Gebiet festgehalten worden. Insgesamt sollen am Samstag sechs israelische Geiseln entlassen werden. Im Gegenzug kommen mehr als 600 Palästinenser aus israelischen Gefängnissen frei. Die Geiseln sollen nach der Übergabe zu einem nahe gelegenen Stützpunkt der israelischen Armee gebracht werden, wo sie ihre Familien erstmals wiedersehen. Anschließend sollen die Männer in Krankenhäuser im Zentrum des Landes geflogen werden. Neben dem austro-israelischen Familienvater Shoham sollen auch die drei vom Nova-Festival entführten jungen Israelis Omer Shem-Tov, Omer Wenkert und Eliya Cohen sowie die andere Langzeitgeisel Hisham al-Sayed freikommen. Sayed und Mengistu werden beide bereits seit rund zehn Jahren im Gazastreifen festgehalten. Die als psychisch krank beschriebenen Männer waren 2015 bzw. 2014 in das Gebiet eingedrungen. Unter den Palästinensern, die im Gegenzug freikommen, sollen rund 50 ranghohe Hamas-Mitglieder sein. ---------------------------------------- Trump hält Treffen zwischen Putin und Selenskyj für unausweichlich AFP • 10 Std. • 3 Minuten Lesezeit Für die Beendigung des Ukraine-Krieges hält US-Präsident Donald Trump eine direkte Begegnung zwischen Kremlchef Wladimir Putin und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj für unausweichlich. "Präsident Putin und Präsident Selenskyj werden zusammentreffen müssen", sagte er. Für die Beendigung des Ukraine-Krieges hält US-Präsident Donald Trump eine direkte Begegnung zwischen Kremlchef Wladimir Putin und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj für unausweichlich. "Präsident Putin und Präsident Selenskyj werden zusammentreffen müssen", sagte Trump am Freitag vor Journalisten im Weißen Haus. "Denn wissen Sie was? Wir wollen das Töten von Millionen von Menschen beenden." Indes warf er Frankreich und Großbritannien vor, nichts für ein Ende des Krieges zu tun. Trump äußerte sich am Freitag, nachdem er zuvor gesagt hatte, die Ukrainer hätten nichts in der Hand, was zu den Gesprächen über ein Ende des Krieges beitragen könnte. Er habe sehr gute Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geführt, aber "nicht so gute Gespräche mit der Ukraine", sagte Trump zuvor am Freitag vor US-Gouverneuren im Weißen Haus. "Sie haben nichts auf der Hand, aber sie spielen mit harten Bandagen. Aber wir werden nicht zulassen, dass das so weitergeht." Kurz vorher hatte der Rechtspopulist in einem Interview mit dem Sender Fox News gesagt, die Teilnahme Selenskyj an den Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Krieges sei "nicht sehr wichtig". Mit seinen jüngsten Äußerungen schien Trump jedoch von seinem vorherigen Konfrontationskurs gegenüber Selenskyj etwas abzurücken. Bei dem Treffen mit Journalisten im Oval Office sagte er über die Ukraine: "Sie sind sehr mutig, in jeder Hinsicht, die man sich vorstellen kann." Doch die USA gäben ihr Geld für ein Land aus, "das sehr, sehr weit weg ist". Trump äußerte sich auch zu Verhandlungen über ein Rohstoff-Abkommen mit der Ukraine. Kiew werde "hoffentlich in der nächsten Zeit" ein Abkommen unterzeichnen, das Washington bevorzugten Zugang zu den ukrainischen Bodenschätzen gewährt. Trotz der Eskalation ihrer Spannungen verhandeln Washington und Kiew weiter über das Abkommen, das den USA als Gegenleistung für Sicherheitsgarantien Zugang zu strategisch wichtigen Mineralien in der Ukraine geben würde. Trump hatte diese Woche seinen Ton gegenüber der Ukraine deutlich verschärft. Er bezeichnete Selenskyj als "Diktator ohne Wahlen" und warf ihm in einer vor, für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine mitverantwortlich zu sein. Selenskyj bezeichnete Trump seinerseits als Opfer russischer Desinformation. In den vergangenen Tagen hatte die US-Regierung auf hoher Ebene Gespräche mit Moskau über eine Beendigung des Krieges aufgenommen, ohne Kiew oder Vertreter anderer europäischer Verbündeter daran zu beteiligen. Dies hat bei der Ukraine und ihren Unterstützern Irritationen und scharfe Kritik ausgelöst. Nach Trumps Einschätzung steht Russlands Präsident Putin keineswegs unter Druck, sich auf ein Friedensabkommen mit der Ukraine einzulassen. "Er braucht kein Abkommen, denn wenn er das wollte, würde er das ganze Land (die Ukraine) einnehmen", sagte Trump am Freitag weiter. Dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer warf er unterdessen vor, nichts zu unternehmen, um den Krieg zu beenden. Beide Politiker werden kommende Woche getrennt voneinander im Weißen Haus erwartet. "Der Krieg geht weiter, sie hatten kein Treffen mit Russland, gar nichts, sie haben nichts getan", sagte Trump mit Blick auf Macron und Starmer. Macron sei sein Freund und Starmer ein "netter Kerl", aber "niemand hat etwas unternommen". Macron hatte ankündigte, dass er mit Trump über dessen Haltung gegenüber Putin sprechen wolle. "Ich werde ihm sagen: 'Du kannst gegenüber Präsident Putin nicht schwach sein. Das bist nicht du, das ist nicht dein Markenzeichen, das ist nicht dein Interesse'." Zudem werde er Trump verdeutlichen, dass sein "strategisches Interesse mit unserem übereinstimmt". Derweil forderte Selenskyj die Verbündeten in Europa auf, ihre Kraftanstrengungen für ein Ende des Krieges in der Ukraine zu verstärken. "Europa muss und kann viel mehr tun, um sicherzustellen, dass in der Ukraine tatsächlich Frieden herrscht", sagte Selenskyj am Freitag in seiner allabendlichen Videoansprache. Ein Ende des Krieges mit Russland zu erreichen, sei "möglich", da die Ukraine und ihre Partner in Europa "klare Vorschläge" hätten. --------------------------------------------------------------------- EXPRESS Neue Warnung von Geheimdienst: Putin will in wenigen Tagen seinen „Sieg“ verkünden Martin Gätke (mg) • 2 Std. • 2 Minuten Lesezeit Der russische Präsident Wladimir Putin nimmt am 21. Februar an einem Technologieforum in Moskau teil. Laut ukrainischem Geheimdienst plant Putin, seinen „Sieg“ über die Ukraine zu verkünden. Wird ein gefürchteter Diktatfrieden am Ende doch Realität? International zeigen sich Politikerinnen und Politiker zunehmend besorgt über die neue Außenpolitik der USA. Kurz vor dem dritten Jahrestag am Montag (24. Februar) eskalierten die Spannungen zwischen der Ukraine und seinem bislang mächtigsten Verbündeten. US-Präsident Donald Trump vereinbarte Verhandlungen mit Wladimir Putin, um den Krieg schnell zu beenden. Weder die Ukraine noch europäische Verbündete sind beteiligt. HUR: Russland will am 24. Februar den „Sieg“ über die Ukraine verkünden Nun sorgt ein weiterer Bericht des ukrainischen Geheimdienstes für Wirbel: Wie der „Kyiv Independent“ schreibt, habe Russland seine Propagandisten angewiesen, am Montag, pünktlich zum dritten Jahrestag der Invasion, einen „Sieg“ im Krieg „gegen die Ukraine und die NATO“ zu verkünden. Das behauptete dem Bericht nach der ukrainische Militärgeheimdienst (HUR) am Freitag (21. Februar). Der HUR behauptet, Russland versuche, Zwietracht in der Ukraine zu säen: Putin plane eine großangelegte Desinformations-Kampagne und will die Geschichte verbreiten, dass „die Ukraine vom Westen und den USA verraten wurde“. Es ist von Slogans wie „Der Westen hat die Ukraine verraten“ oder „Weder Moskau noch Washington scheren sich um die Meinung der Europäer und Ukrainer“ die Rede. Die russische Propaganda werde auch weiterhin die Legitimität von Präsident Wolodymyr Selenskyj und „den korrupten ukrainischen Beamten“ in Frage stellen. Zuletzt hat auch US-Präsident Donald Trump der Ukraine vorgeworfen, mitverantwortlich am Krieg zu sein. Er übernahm Putins Propaganda-Sprech und bezeichnete den ukrainischen Präsidenten als „Diktator“. Laut HUR könnte der Kreml die jüngsten Gespräche zwischen den USA und Russland in Saudi-Arabien dazu nutzen, der Welt seine Friedensbedingungen und der Ukraine damit einen Diktatfrieden aufzuzwingen. Putin versuche, die Regierungen in Europa, die Kyjiw unterstützen, als „Feinde des Friedens“ darzustellen. ------------------------------------------------------------------------------------- Merkur Rekordverlust bei der Europäischen Zentralbank – Das müssen Sparer darüber wissen Nicola de Paoli • 14 Std. • 3 Minuten Lesezeit Zweites Verlustjahr in Folge: Geldsegen für nationale Euro-Notenbanken fällt erneut aus Zinspolitik Rekordverlust bei der Europäischen Zentralbank – Das müssen Sparer darüber wissen Die EZB hat im vergangenen Jahr einen Rekordverlust verzeichnet. Hauptgrund war die aggressive Geldpolitik der vergangenen Jahre. Was der Verlust für die nationalen Zentralbanken bedeutet – und für die Sparer. Frankfurt - Die Europäische Zentralbank (EZB) hat im vergangenen Jahr angesichts ihrer Zinspolitik erneut rote Zahlen geschrieben. Damit fällt die Gewinnausschüttung an die nationalen Notenbanken der Eurozone das zweite Jahr in Folge aus, wie die EZB mitteilte. Der Verlust liege im Jahr 2024 bei 7,94 Milliarden Euro. Das ist der höchste Verlust in der mehr als 25-jährigen Geschichte der EZB. EZB mit Rekordverlust: Die EZB signalisierte außerdem, dass auch in den kommenden Jahren Verluste anfallen könnten. Diese würden aber wahrscheinlich geringer sein als in den Jahren 2023 und 2024. Danach werde sie voraussichtlich wieder Gewinne schreiben, teilte das Institut mit. „In jedem Fall kann die EZB effektiv arbeiten und ihr primäres Mandat erfüllen, Preisstabilität zu bewahren, unabhängig von etwaigen Verlusten“, hieß es. Die Verluste der EZB haben auch für die nationalen Zentralbanken Folgen. Die übliche Gewinnausschüttung der Zentralbank – unter anderem an die Deutsche Bundesbank – fällt wie schon im Vorjahr aus. Die Bundesbank legt am Dienstag (25.2.) ihren Geschäftsbericht vor. Im Geschäftsjahr 2023 war die Bundesbank dank dicker Puffer für schlechte Zeiten gerade noch an einem Verlust vorbeigeschrammt. Bundesbank-Präsident Joachim Nagel hatte deutlich gemacht, dass er damit rechnet, dass die Gewinnausschüttung an den Bund für „längere Zeit“ ausfallen wird. EZB-Einnahmen geringer als die Ausgaben wegen der hohen Zinsen Der Grund für die Verluste der EZB ist, dass die Zinsausgaben der Zentralbank viel höher sind als ihre Zinseinnahmen. Im Sommer 2022 hatte die EZB damit begonnen, die Zinsen stufenweise zu erhöhen, um die hohe Inflation in der Eurozone unter Kontrolle zu bekommen. Inzwischen ist die Teuerungsrate abgeflacht, daher hat die EZB die Leitzinsen im Euroraum wieder gesenkt. Höhere Zinsen an den Finanzmärkten führten zu steigenden Zinsausgaben aufseiten der Notenbanken, mit denen die Zinseinnahmen nicht Schritt hielten. Zugleich verloren gehaltene Wertpapiere rechnerisch an Wert. Die Zinsausgaben der EZB beliefen sich im vergangenen Jahr auf 6,98 Milliarden Euro. Im Vorjahr lagen die Ausgaben zum Vergleich bei 7,19 Milliarden Euro. Die Wertberichtigungen bezifferte die EZB in diesem Jahr auf 269 Millionen Euro. Für Sparer spielt Glaubwürdigkeit eine große Rolle Auf manche Sparer dürfte der EZB-Verlust in erster Linie eine psychologische Wirkung haben. Beim Geld spielt Glaubwürdigkeit eine große Rolle. Deshalb wurde bei den Geschäftsbanken die gesetzliche Einlagensicherung erfunden, damit die Kunden nicht bei jeder Krise ihr Erspartes vom Konto abziehen und es nicht zu regelmäßigen Anstürmen auf die Kreditinstitute kommt. Bei Notenbanken, die über die Kreditinstitute und das Finanzsystem wachen, gelten Solidität und Glaubwürdigkeit erst recht als das Maß aller Dinge. Was also ist davon zu halten, dass die Europäische Zentralbank (EZB) für 2024 ein milliardenschweres Rekordminus ausweist? Müssen die Anteilseigner der EZB – also die nationalen Notenbanken und damit letztlich die Euro-Länder – Geld nachschießen, um das Minus auszugleichen? Kann eine Notenbank gar pleitegehen? Die EZB und die nationalen Zentralbanken können trotz immenser Verluste fortbestehen, da sie zur Erfüllung ihrer geldpolitischen Funktionen grundsätzlich kein positives Eigenkapital benötigen. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass selbst hohe Milliardenverluste keine untragbare Belastung darstellen und auch nicht den Verlust der geldpolitischen Steuerungsfähigkeit der EZB bedeuten. Für die europäischen Steuerzahler entstehen kurzfristig keine Kosten, denn sie sind nicht verpflichtet, Verluste ihrer nationalen Zentralbanken oder der EZB auszugleichen. -------------------------------------------------------------------------------------------- FOCUS online Ist das Volk zu dumm für die Demokratie? Wer so denkt, ist der wahre Anti-Demokrat Julia Ruhs • 37 Mio. • 4 Minuten Lesezeit Wer das Volk für zu dumm für Demokratie hält, ist selbst ein Antidemokrat - findet Julia Ruhs. Vor zwei Wochen war ich auf der „Demokratie braucht Dich“-Demo in München. Nicht zum Mitprotestieren, versteht sich – ich war nur neugierig. Ich wollte mich umschauen, bei diesem „Aufstand der Anständigen“. „Menschenrechte statt rechte Menschen“, „AfD-Wähler zerstören Demokratie“ las ich groß auf Plakaten. Und: „AfD-Verbot jetzt!“ Auch gegen die Union und die FDP wurde großzügig ausgeteilt. Ich habe mich schnell wieder verdrückt. Ich fand es erstaunlich, dass ausgerechnet jene, die sich für die größten Verfechter der Demokratie halten, so verächtlich auf ihre Mitmenschen blicken. Es will mir nicht in den Kopf, dass es heutzutage in manchen Kreisen als zeitgemäß gilt, nicht mehr die Obrigkeit kritisch anzugehen, sondern den Mitbürger und sein Wahlverhalten. Von der Regierung gar zu fordern, eine große Oppositionspartei zu verbieten. Alles unter dem Vorwand, dass „die Demokratie sich vor sich selbst schützen“ müsse. Das Volk als Sicherheitsrisiko Ich finde diese Arroganz nur schwer erträglich. Denn sie offenbart ein stark elitäres Demokratieverständnis. Mittlerweile findet sich das aber nicht nur auf solchen Demos, sondern in den Köpfen von Politikern, Wissenschaftlern und Journalisten. Meine These: Vielleicht sind wir einfach alle viel zu studiert. In deren Augen ist das Volk nicht mehr der Souverän, sondern ein Problem. Ein leichtgläubiger Haufen, verführbar durch Populisten, gelenkt von Fake News und Verschwörungstheorien. Mit einem Bewusstseinsstand, der noch nicht weit genug entwickelt ist, um die politische Lage in ihrer ganzen Tragweite zu erfassen. Kurz: demokratieuntauglich. Die gefühlte Überlegenheit der eigenen Überzeugung Man selbst, der erleuchtete Superdemokrat, ist dagegen natürlich gefeit. Ist man doch medienkompetent, demokratiegebildet und immun gegen „einfache Lösungen“. Bestimmt auch gescheit genug, um in der ARD-Wahlarena seine ausufernden Fragen stellen zu dürfen. Immer wieder kann man sich in seiner Überlegenheit auch wunderbar bestätigt fühlen. Hat doch kürzlich erst wieder eine Analyse der Universität Leipzig ergeben, wie selten AfD-Wähler hoch gebildet sind. Na dann. Kein Wunder, dass „Demokratiebildung“ ein geflügeltes Wort geworden ist, so, als würde die AfD mit mehr „politischer Aufklärung“ einfach verschwinden. Wenn Willensäußerungen angeblich politisch gefährlich sind Die Vorstellung, dass die Demokratie vor dem Wahlvolk beschützt werden muss, ist mit dem Wachsen des AfD-Balkens immer präsenter geworden. So eine Denkweise kannte ich bisher nur von Volksabstimmungen. Ich lernte schon in der Schule, dass es die auf Bundesebene aus gutem Grund nicht gibt. Handle der Bürger doch oft irrational, getrieben von Emotionen und Propaganda. Deshalb könnten Willensäußerungen manchmal politisch gefährlich sein. Regiere das Volk direkt, regiere die Unmoral. Dann würde womöglich auch die Todesstrafe wieder eingeführt werden. Damals fand ich das überzeugend. Ich merkte erst später, dass das nicht ganz stimmen kann. Schließlich gelten die Regeln unseres Grundgesetzes und die Menschenwürde dann auch für solche Abstimmungen. Und jetzt? Jetzt sind manche offenbar so weit, dass sie selbst Wahlen als „gefährlich“ für die Demokratie betrachten. Bloß ist das ein Widerspruch in sich. Und generell: Wer dem Volk die Entscheidungsfähigkeit abspricht, der sollte sich selbst fragen, ob er Demokratie wirklich verstanden hat. „Jeder unserer Bürger besitzt Weisheit“ Natürlich regen sich die angesprochenen Zeitgenossen mächtig auf, wenn jemand den Finger in diese Wunde legt – und mit einer weniger elitären Sicht auf Demokratie daherkommt. So wie der US-Vizepräsident J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Er attestierte Deutschland, seine Bürger zu missachten und sagte: „An die Demokratie zu glauben bedeutet, zu verstehen, dass jeder unserer Bürger Weisheit besitzt und eine Stimme hat.“ Es gebe keinen Platz für Brandmauern. Denn die würden nichts anderes bedeuten, als Teile des Wählerwillens für ungültig zu erklären. Er sagte an die versammelte Elite im Publikum gewandt: „Wenn Sie vor Ihren eigenen Wählern Angst haben, gibt es nichts, was Amerika für Sie tun kann.“ Niemand ist unfehlbar Wer nicht auf Vance hören will, der hört vielleicht auf eine Botschaft des unverdächtigen John Stuart Mill, britischer Philosoph und Politiker. Er weist darauf hin, wie wichtig es ist, sich stets zu hinterfragen, ob der andere nicht doch Recht haben könnte. „Einer Meinung kein Gehör zu schenken, nur weil man überzeugt ist, dass sie falsch ist, bedeutet, die eigene Gewissheit mit absoluter Wahrheit gleichzusetzen. Jede Unterdrückung von Diskussionen beruht auf der Annahme eigener Unfehlbarkeit“, schreibt er. Doch kein Mensch sei unfehlbar, keine Gruppe, keine Gesellschaft, keine Epoche. Auch nicht diejenigen, die glauben, sie seien die Schlaueren, die Moralischeren, die Demokratiefähigeren. Wahre Meinungsfreiheit und damit echte Demokratie, so Mill, gebe es nur mit ständiger Selbstprüfung und, wenn wir einander mit Respekt begegnen. Das Problem sind nicht die Wähler Ich wette jedoch, wir werden nach der Bundestagswahl wieder die üblichen respektlosen Phrasen hören. Dass manche Menschen eben einfache Lösungen wollen. Dass sie mit einer komplexen Welt nicht klarkommen. Dass die Demokratie angeblich schwach ist, weil die falschen Parteien stark sind. Doch das Problem ist nicht der Wähler und seine angebliche geistige Beschränktheit. Wer so elitär denkt, kann eigentlich gleich fordern, das Wahlrecht einzuschränken. Es an den IQ koppeln. Oder den Bildungsabschluss. Dann haben wir wenigstens schwarz auf weiß, wo die Demokratiefeindlichkeit in diesem Land noch so schlummert. Über die Kolumnistin Julia Ruhs ist Journalistin, vor allem beim Bayerischen Rundfunk. Sie ist Teil jener Generation, die vor Klimaaktivisten, Gender-Bewegten und Zeitgeist-Anhängern scheinbar nur so strotzt. Sie will denjenigen eine Stimme geben, die sich darin nicht wiederfinden und sich oft allein fühlen mit ihrer Meinung. Wenn alle das gleiche zu denken scheinen, verspürt sie Unwohlsein. ---------------------------------------------- SZ.de Fastnacht in Franken: Söder gibt den King Katja Auer • 15 Std. • 3 Minuten Lesezeit Ministerpräsident Markus Söder als Bayern-King. Er hat sich für die Fastnacht in Franken als Elvis Presley verkleidet, seine Frau Karin Baumüller-Söder kommt im passenden Outfit. Zur Fastnacht in Veitshöchheim erscheint der Ministerpräsident als Elvis Presley – und kündigt ein Lied an. Auf dem roten Teppich trifft man außerdem auf griechische Göttinnen, Kapitäne und Handwerker und ein leibhaftiges Bayern-Emoji. Söder gibt den King Diesmal also der King of Rock ’n’ Roll. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder geht als Elvis Presley zur Fastnacht in Franken. Die beliebte Sendung des Bayerischen Rundfunks, die aus den Mainfrankensälen in Veitshöchheim übertragen wird, hat inzwischen längst einen Höhepunkt vor dem eigentlichen Beginn: das Schaulaufen der Politikerinnen und Politiker auf dem roten Teppich und die Frage: Wer geht als was? Söder macht jedes Jahr ein großes Geheimnis um seine Verkleidung. Am Freitagmittag postete der Ministerpräsident erste Indizien für all jene, die es gar nicht mehr erwarten konnten. Ein Rasierer war zu sehen und der Hinweis: Der Bart musste ab. Er werde ihn aber nach Veitshöchheim wieder wachsen lassen, das er Beruhigung für alle Anhänger des neuen Söder-Looks. Im vergangenen Jahr kam Söder als Reichskanzler Bismarck, wenigstens bei der Fastnacht durfte er den Kanzler geben. Seine Verkleidungen lassen stets Raum für allerhand Interpretationen, in Bezug auf seine politischen Ambitionen vielleicht oder zumindest auf die Selbstwahrnehmung. So kam er schon als Märchenkönig Ludwig II. und als Prinzregent Luitpold, als Edmund Stoiber und sogar als Gandhi. Fehlen in der Reihe eigentlich nur noch der Papst und Franz Josef Strauß. Nun also Elvis, von diesem sei er seit Jugend – wie auch von Franz Josef Strauß – großer Fan, teilt Söder zum Kostüm mit, schon lange habe er in Veitshöchheim als Elvis gehen wollen. Proben seiner eigenen Sangeskunst gab Söder kurz vor Weihnachten in den sozialen Medien und in der Sendung „Inas Nacht“. Von Rock’n’ Roll konnte da allerdings keine Rede sein. Bald jedoch werde es einen Elvis-Song von ihm geben, kündigt Söder schon mal an. Auf dem roten Teppich lässt er sich nur zu einer Zeile „You are always on my mind“ hinreißen. Auch andere Politikerinnen und Politiker betreiben inzwischen einigen Aufwand, viele lassen sich inzwischen professionell an einem Theater schminken. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) allerdings bleibt sich treu: Er kommt auch heuer als schwarzer Sheriff, wie immer. „Es hat sich sehr bewährt“, sagt er. Landtagspräsidentin Ilse Aigner kommt als griechische Göttin, als Nike ist sie gleichsam vom Dach des Maximilianeums herabgestiegen, um die Demokratie zu verteidigen. Heuer mit dunkler Lockenpracht, nachdem sie im vergangenen Jahr als Zirkusdompteurin erblondet war. Göttinnengleich ist Landtagspräsidentin ilse Aigner als Nike unterwegs. Holger Grießhammer, der neue SPD-Fraktionsvorsitzende, will „das alte Schiff SPD wieder auf Kurs bringen“ und hat sich dafür eine Kapitänsuniform angezogen. SPD-Landeschefin Ronja Endres kommt als Herzkönigin in roter Robe. Auch Kulturstaatsministerin Claudia Roth ist eine Herzkönigin und so gut verkleidet, dass sie kaum zu erkennen ist. Im Gegensatz zu Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze, die aber dennoch eindeutig US-Start Taylor Swift darstellt. US-Superstar oder doch die Grünen-Fraktionsvorsitzende? Katharina Schulze als Taylor Swift. Gesundheitsministerin Judith Gerlach ist ein Reh aus dem Spessart, wo sie herkommt. Begleitet wird sie von ihrem Förster und Ehemann Tobias Nitsch. Digitalminister Fabian Mehring (FW) geht als leibhaftiges Bayern-Emoji im weiß-blauen Rautenanzug mit Löwenkopf vorne drauf. Umweltminister Thorsten Glauber (FW) kommt als Hobbit Frodo, wahrscheinlich ist im Auenland von Umweltverschmutzung und Klimawandel noch keine Rede. FW-Chef Hubert Aiwanger hat sich kein aufwendiges Kostüm ausgesucht, für ihn zählt die Botschaft. Als „solider Handwerker“ kommt er, das „ehrbare Handwerk“ wolle er damit stärken. FW-Generalsekretärin Susann Endres ist etwas progressiver unterwegs und kommt als Päpstin. CSU-Generalsekretär Martin Huber lässt als Popeye neben Ehefrau Katrin die Muckis spielen. Nürnbergs Oberbürgermeister Marcus König mit seiner Frau Anke als junger Jedi-Ritter. Arg mitgenommen sieht Martin Hagen aus, der Spitzenkandidat der Bayern-FDP, zusammen mit Generalsekretär Christoph Skutella geht er als Bud Spencer und Terence Hill, statt „Vier Fäuste für ein Halleluja“ lautet deren Motto jedoch „Fünf Prozent für ein Halleluja“. So ganz ohne politische Botschaften geht es zwei Tage vor der Bundestagswahl eben doch nicht. ---------------------------------------------------------------------------------------------- Reuters Studie: Höhere Rüstungsausgaben können Wachstum in Europa anschieben Artikel von Reuters • 1Wo. • 2 Minuten Lesezeit Berlin (Reuters) - Höhere Verteidigungsausgaben können einer Studie zufolge das Wirtschaftswachstum in Europa ankurbeln und den Industriestandort stärken. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) könne um 0,9 bis 1,5 Prozent im Jahr steigen, heißt es in der am Donnerstag veröffentlichten Untersuchung des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW). Voraussetzung dafür sei, dass die EU-Staaten in dem entsprechenden Jahr ihre Militärausgaben vom Nato-Ziel von 2,0 auf 3,5 Prozent des BIP anheben und zudem von überwiegend US- auf heimische Hightech-Waffen umsteigen würden. "Wenn die europäischen Regierungen es richtig anstellen, können sie die Kosten der militärischen Aufrüstung in Grenzen halten", sagte Studienautor Ethan Ilzetzki. "Das bedeutet, dass Europa über seine Militärausgaben im Lichte seiner Prioritäten für die regionale Sicherheit entscheiden kann, ohne sich von der Angst vor einer wirtschaftlichen Katastrophe ablenken zu lassen." Die Debatte über die Fähigkeit Europas, sich selbst zu verteidigen, hat seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine vor rund drei Jahren an Dringlichkeit gewonnen. Viele Länder haben seitdem ihre Militärbudgets erhöht. Dennoch lagen die EU-Ausgaben im vergangenen Jahr den Angaben nach knapp unter dem Nato-Ziel von zwei Prozent. Die Studie widerspricht der weit verbreiteten Annahme, dass höhere Militärausgaben Regierungen vor die Wahl stellen: "Waffen oder Butter". Zusätzliche Gelder, Arbeitskräfte und Rohstoffe für militärische Zwecke gehen demnach traditionell nicht ausschließlich zulasten des privaten Konsums. Das Wirtschaftswachstum könne aber geringer ausfallen oder sogar negativ sein, wenn zusätzliche Verteidigungsausgaben von Anfang an durch höhere Steuern finanziert würden. Europas Regierungen sollten daher mehr Schulden aufnehmen, um vorübergehende Mehrausgaben oder den Übergang zu auf Dauer höheren Budgets zu finanzieren. Vor allem aber sollten die Regierungen dafür sorgen, dass ein größerer Teil ihrer Militärausgaben in Europa bleibe. Derzeit stammten rund 80 Prozent ihrer Beschaffungen von Unternehmen außerhalb der Europäischen Union. Aber nur die heimische Produktion könne erhebliche wirtschaftliche Aktivität schaffen. "Wenn Europa die nächste Generation von Rüstungstechnologie und andere Waffen vor Ort entwickeln könnte, anstatt sie aus den USA zu kaufen, könnten die wirtschaftlichen Auswirkungen zusätzlicher Verteidigungsausgaben weit über kurzfristige fiskalische Multiplikatoreffekte hinausgehen und das Wachstum mittelfristig ankurbeln", sagte IfW-Präsident Moritz Schularick. Eine Erhöhung der europäischen Verteidigungsausgaben von knapp zwei auf 3,5 Prozent des BIP würde derzeit rund 300 Milliarden Euro pro Jahr kosten. "Aber die Studie legt nahe, dass diese Summe eine ähnlich hohe zusätzliche private Wirtschaftstätigkeit erzeugen könnte, wenn sie gezielt in den Ausbau der militärischen Fähigkeiten Europas investiert würde", sagte Schularick. (Bericht von Rene Wagner, redigiert von Kerstin Dörr - Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com) --------------------------------------------------------------------------