Bürgergeld-Empfänger kosten Krankenkassen Milliarden: „Wird von der Politik ignoriert”

Merkur Bürgergeld-Empfänger kosten Krankenkassen Milliarden: „Wird von der Politik ignoriert” Artikel von Max Schäfer • 2 Std. • 2 Minuten Lesezeit Kostentreiber im System Die Versorgung von Bürgergeld-Empfängern kostet Krankenkassen jährlich Milliarden – weil der Staat nicht genug zahlt. Das sei einer der Kostentreiber im Gesundheitssystem. Berlin – Die Beiträge für die Krankenkassen sind gerade erst gestiegen. Doch das System werde immer teurer, hat nun der Chef der Techniker Krankenkasse (TK), Jens Baas, gewarnt. „Es ist nicht abzusehen, dass da irgendwo ein Ende kommt“, sagte er dem Focus. „Die Schere zwischen den Beitragseinnahmen und den Ausgaben im Gesundheitssystem geht immer weiter auseinander. Und die Politik tut nichts dagegen.“ Eines der Finanzprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung: das Bürgergeld. Zu den „Webfehlern im System“ gehöre, dass etwa beim Bürgergeld neun Milliarden Euro Kosten jährlich an den Krankenkassen hängenbleiben – und damit auch an den Beitragszahlern, so Baas. Bisher zahlt der Staat bereits für jeden einzelnen Bürgergeld-Empfänger Beiträge an die gesetzlichen Krankenkassen – allerdings sind diese nicht kostendeckend. Beitragszahler der gesetzlichen Krankenkassen zahlen für Bürgergeld-Empfänger – Privatversicherte nicht Die Kassen erhielten pro Bürgergeld-Empfänger 100 Euro als Beitrag, erklärte der TK-Chef. „Wir haben aber Kosten von über 300 Euro. Die rund 200 Euro Differenz zahlen dann unsere Mitglieder und die Arbeitgeber“, kritisierte Baas im Focus. Die Privatversicherten blieben außen vor. „Das ist ungerecht, wird von der Politik aber ignoriert.“ Jens Baas, Chef der Techniker Krankenkasse, kritisiert zu geringe Beiträge für Bürgergeld-Empfänger als ungerecht, da Privatversicherte außen vor blieben. Das Problem ist der Politik bekannt. So hatte sich die Ampel-Koalition im Koalitionsvertrag zum Ziel gesetzt, die höhere Beiträge für Bürgergeld-Bezieher zu zahlen. In der Praxis gab es jedoch keine Anpassungen. Grund für die Verzögerung sei die knappe Haushaltslage im Bund. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der Unionsfraktion hervor. Die Abgeordneten hatten wissen wollen, wie hoch die Belastung der Krankenversicherung durch die nicht kostendeckenden Beiträge für Bürgergeld-Empfänger aus Steuermitteln sei – und wie das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden solle. Höhere Beiträge für Bürgergeld-Empfänger: Gesundheitsministerium verweist auf klamme Kassen In der Antwort heißt es: „Das Bundesministerium für Gesundheit empfiehlt in seinen Empfehlungen für eine stabile, verlässliche und solidarische Finanzierung der GKV […] eine Umsetzung, sobald es die haushaltspolitischen Rahmenbedingungen im Lichte der wirtschaftlichen Entwicklung zulassen.“