Donald Trump: Supreme Court entscheidet erstmals in zweiter Amtszeit gegen ihn

DER SPIEGEL Donald Trump: Supreme Court entscheidet erstmals in zweiter Amtszeit gegen ihn 17 Std. • 2 Minuten Lesezeit Donald Trump kann machen, was er will, denkt Donald Trump selbst. Der Supreme Court der Vereinigten Staaten setzt nun erstmals seit der Amtseinführung ein Zeichen – und die Entlassung eines wichtigen Beamten aus. Hampton Dellinger ist ein wichtiger Beamter in den Vereinigten Staaten. Er leitet das Büro, das Beschwerden über Fehlverhalten der Regierung entgegennimmt und Vergeltungsmaßnahmen gegen Whistleblower untersucht. Er war vom früheren Präsidenten Joe Biden ernannt worden. Wer die Gemengelage in den USA seit dem Amtseintritt von Donald Trump verfolgt, dürfte nicht sonderlich überrascht sein, dass Dellinger am 7. Februar eine Mail erhielt. Darin entband ihn Trump mit »sofortiger Wirkung« von seiner Rolle als Aufpasser. Dellinger reichte Klage dagegen ein. Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten, der Supreme Court, hat nun entschieden: Die Regierung darf Dellinger nicht sofort entlassen, sie muss ihn vorübergehend in seinem Amt belassen. Der Fall ist von Bedeutung, weil der Supreme Court erstmals seit Trumps Amtseinführung über eines der Dekrete des neuen US-Präsidenten entscheiden musste. Und es dürfte nicht der letzte sein, in immer mehr Fällen werden Trumps Befugnisse angefochten. Lesen Sie hier, in welchen Fällen US-Gerichte einschreiten. Laut der Nachrichtenagentur AP urteilten die Obersten Richter in einer knappen Entscheidung: fünf seien gegen, vier für eine sofortige Entlassung gewesen. Die konservativen Richter zweifelten die Befugnisse des Gerichts gegen eine Entlassung des Präsidenten an. Dellingers Jobgarantie gilt jedoch nur bis Mittwoch. Dann läuft nämlich eine Anordnung eines unteren Gerichts aus, die Dellinger vorübergehend von einer Entlassung schützt. Die Bezirksrichterin Amy Berman Jackson muss am Mittwoch entscheiden, ob sie ihre einstweilige Verfügung verlängert. Je nach Entscheidung dürfte erneut der Supreme Court aufgerufen werden. Die einstweilige Verfügung sorgte für Empörung in der neuen US-Regierung. Die Entscheidung, die Entlassung zu blockieren, sei ein »beispielloser Angriff auf die Gewaltenteilung«, hatte die stellvertretende Generalstaatsanwältin Sarah Harris erklärt. »Dieses Gericht sollte es nicht zulassen, dass untere Gerichte die Exekutivgewalt an sich reißen, indem sie dem Präsidenten vorschreiben, wie lange er einen Behördenchef gegen seinen Willen weiterbeschäftigen muss.« Mit dieser Argumentation hatte sie den Supreme Court aufgerufen. Offenbar in der Hoffnung, die konservative Mehrheit der insgesamt neun Richter setze sich durch – drei davon ernannte Trump in seiner ersten Amtszeit selbst. Trump will den Veteranenminister Doug Collins als Leiter des Büros einsetzen. Der Präsident geht rigoros gegen Behörden vor, seine Regierung entlässt wiederholt Beamte unabhängiger Behörden und versucht so, die Bundesbürokratie zu zerschlagen. Zerschlagung bei USAID geht weiter Und so auch die Entwicklungsbehörde USAID. Deren Zerschlagung geht derweil weiter. Ein Bundesrichter in der Hauptstadt Washington nahm seine vorläufige Entscheidung im Eilverfahren, die Entlassungen in der Behörde zunächst zu stoppen, wieder zurück. Die Kläger, darunter eine Gewerkschaft, hätten nicht nachweisen können, dass eine Klage eine hohe Wahrscheinlichkeit auf Erfolg habe oder dass die Betroffenen extreme Härten hinnehmen müssten. Trump hatte Bundesrichter Carl Nichols dessen einflussreichen Posten während seiner ersten Amtszeit selbst verschafft.