„Enttäuschend“ – US-Präsident Biden kritisiert China und Russland

WELT „Enttäuschend“ – US-Präsident Biden kritisiert China und Russland vor 2 Std. | US-Präsident Joe Biden hat China und Russland die Schuld für die Enttäuschung vieler Klimaschützer über die Beschlüsse des G-20-Gipfels gegeben. Die Enttäuschung habe damit zu, dass die beiden Länder keine Bereitschaft zu irgendwelchen Verpflichtungen in Sachen Klimaschutz gezeigt hätten, sagte Biden am Sonntag nach dem zweitägigen Gipfel in Rom. „Es gibt einen Grund für die Leute enttäuscht zu sein. Ich fand das selbst enttäuschend.“ Die Weltklimakonferenz beginnt im schottischen Glasgow. 120 Staats- und Regierungschefs verhandeln über den Klimaschutz. Begleitet werden die Gespräche von Protesten von Klimaschutz-Aktivisten in der Stadt. Zuvor sind die G-20 in Rom zu einem Kompromiss zur Klimaneutralität gekommen. Begleitet werden die Gespräche von Protesten von Klimaschutz-Aktivisten in der Stadt. Trotzdem habe die Gruppe der führenden Wirtschaftsmächte mit Blick auf die Klimakonferenz in Glasgow „deutliche Fortschritte“ gemacht. Es müsse aber noch mehr passieren. Aber man müsse sich vor allem ansehen, „was China nicht macht, was Russland nicht macht und was Saudi-Arabien nicht macht“. Die führenden Wirtschaftsmächte konnten sich am Sonntag bei ihrem G-20-Gipfel im italienischen Rom nicht auf ehrgeizige gemeinsame Klimaziele einigen. Die Abschlusserklärung enthält weder für die wichtige Kohlendioxidneutralität noch für den Ausstieg aus der Kohleverstromung ein konkretes Zieldatum. Der russische Präsident Wladimir Putin und der chinesische Präsident Xi Jinping waren nicht zu dem Gipfel nach Rom gereist, sondern waren nur per Video zugeschaltet. Russlands Außenminister Sergej Lawrow verteidigte beim Gipfel das Ziel seines Landes, erst bis zum Jahr 2060 CO2-neutral werden zu wollen. „Das ist unsere berechnete Verpflichtung und daran halten wir uns.“ Weiter sagte: „Niemand hat uns oder irgendjemandem sonst bewiesen, dass 2050 irgendetwas ist, dass jeder unterschreiben muss.“ Merkel wertet Klimabeschlüsse als Erfolg Bundeskanzlerin Angela Merkel sah die Beschlüsse zum Klimaschutz als ein „gutes Signal“. Sie hob hervor, dass sich die 19 führenden Wirtschaftsmächte und die Europäische Union erstmals seit 2016 wieder gemeinsam zum Pariser Klimaabkommen von 2015 bekannt hätten. Danach war US-Präsident Donald Trump mit dem Ausstieg aus dem Klimaabkommen ausgeschert. Sein Nachfolger Biden, der in Rom erstmals an einem regulären G-20-Gipfel teilnahm, machte diesen Schritt als eine seiner ersten Amtshandlungen wieder rückgängig. Italiens Ministerpräsident Mario Draghi verteidigte die Ergebnisse. „Dieser Gipfel war ein Erfolg“, sagte der 74-Jährige auf der Abschluss-Pressekonferenz. Er hob das Bekenntnis der G 20 zu dem Ziel von 2015 hervor, die Erderwärmung möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen. Auch mit der Zusage, die Finanzierung der Kohle zur Stromgewinnung zu beenden, habe man ein wichtiges Ziel erreicht. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zog eine positive Bilanz. Das ranghohe Treffen sehe er als einen „Erfolg“, bei dem Resultate geliefert worden seien. Dies gelte vor allem für Streitthemen rund um den Klimawandel. Der Gipfel in Rom habe die Chance geboten, vor der weitaus umfangreicheren UN-Klimakonferenz in Glasgow unter den weltgrößten Volkswirtschaften die „Annäherung wiederzubeleben“, sagte Macron. Klimaschützer zeigten sich von dem Ergebnis des Gipfels der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer dagegen enttäuscht. UN-Generalsekretär António Guterres, der am Sonntag vom G20- zum Klimagipfel in Glasgow weiterreiste, twitterte: „Ich verlasse Rom mit unerfüllten Hoffnungen – aber wenigstens sind sie nicht beerdigt“. Die G-20-Gruppe ist für 80 Prozent der Emissionen weltweit verantwortlich. Skeptisch gab sich auch der britische Premierminister Boris Johnson. Zwar habe es Fortschritte gegeben. Aber die Zusagen der Staats- und Regierungschefs zur Eindämmung des Klimawandels seien nur „Tropfen in einem rapide wärmer werdenden Ozean“, sagte Johnson. Er verwies dabei auch auf das historische Pariser Klimaabkommen von 2015. Sechs Jahre später klängen die damals gemachten Zusagen allmählich „ehrlich gesagt hohl“, sagte Johnson. „Wenn wir nicht jetzt handeln, wird das Paris-Abkommen in Zukunft nicht als der Moment betrachtet werden, in dem die Menschheit ihre Augen für das Problem öffnet, sondern als der Moment, in dem wir zurückzuckten und uns abwandten.“