Zoll-Zoff mit Trump: Bei Jack Wolfskin offenbart sich Chinas wahre Strategie

FOCUS online Zoll-Zoff mit Trump: Bei Jack Wolfskin offenbart sich Chinas wahre Strategie Alexander Görlach • 3 Std. • 4 Minuten Lesezeit Märkte heute Chinas Staatspräsident Xi Jinping kontert Donald Trumps Importzölle. Während der Handelskrieg zwischen den USA und der Volksrepublik China eskaliert, stellt sich die Führung in Peking die Frage, wie sie aus der Strafzollspirale herauskommt und ein komplettes Ende der Beziehungen zu Amerika verhindert. Alle Augen sind auf Präsident Xi Jinping gerichtet, der in den dreizehn Jahren, in denen er China anführt, alle Macht auf sich konzentriert hat. Das ohnehin streng hierarchische chinesische Verwaltungsprinzip, das aus dem Konfuzianismus herrührt, hat er weitestgehend gelähmt. Denn alle Ebenen unter ihm warten jetzt jeweils auf die Direktive der nächsthöheren Abteilung, bevor sie etwas tun. Alles dauert ewig und Vorhersagen sind in einem solchen Umfeld schwierig. Zumal in Peking genau wie in Washington vorwiegend Ja-Sager ihren Dienst in der unmittelbaren Nähe des Leaders tun. Ihnen fehlt das Standing und der Wille, konstruktiv zu widersprechen und zu deeskalieren. Peking hat seine Wirtschaftsbeziehungen mit den USA reduziert Aber wie sieht Xis Strategie aus? In den vergangenen Jahren hat Peking damit begonnen, seine Wirtschaftsbeziehungen mit den USA zu reduzieren und weniger Ware nach Amerika zu exportieren. China hat im selben Zeitraum, in dem es die Exporte in die USA gedrosselt hat, Warenströme in Länder der ASEAN-Gruppe erhöht. Peking versucht ferner - trotz seiner Unterstützung für Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine - nicht so offensichtlich gegen Sanktionen zu verstoßen, dass letztendlich auch die Volksrepublik abgestraft wird. Das würde die chinesische Wirtschaft massiv und empfindlich treffen. Xi hat seine Entkoppelungsstrategie von den USA jenseits dieser Punkte vorsichtig und weitestgehend unbeachtet vorangetrieben. So haben chinesische Firmen im Ausland mächtig eingekauft und expandiert. Im Finanzkreislauf der Volkswirtschaft haben chinesische Firmen genug Liquidität, um auf Shoppingtour zu gehen. Dieser Finanzkreislauf sieht so aus: Banken, die teilweise oder ganz dem Staat gehören, leihen Unternehmen Geld, die teilweise dem Staat gehören oder für ihre Produktion vom Staat abhängig sind. Zukäufe finden überall statt, in Deutschland (gerade jüngst die Marke Jack Wolfskin), Europa, Lateinamerika und Südostasien. Chinas Strategie, um Zollgebühren zu entgehen Anders als bei Xis Neuer-Seidenstraße-Initiative, durch die Länder mit Krediten für Infrastrukturprojekte auch politisch gefügig gemacht werden sollen, scheint der Ansatz, mächtig zuzukaufen, in der Tat eher ein strategischer Wirtschaftsschachzug zu sein. Eine weitere Einbettung Chinas in die globalen Lieferketten, Aktivitäten in möglichst vielen Ländern, werden helfen, Zollgebühren, nicht nur beim Import in die USA, zu entgehen. In Peking fürchtet man nämlich, dass Donald Trump nach 90 Tagen auf die Länder, denen er Zoll-Aufschub gewährt hat, zugehen und sagen wird: "Stoppt den Handel mit China, dann müsst ihr keine Strafen für eure Importe in die Staaten zahlen". Firmen, die teilweise in chinesischer Hand sind, aber außerhalb Chinas produzieren, könnten dann ein Rettungsanker für Peking sein. All das sind Punkte, die Xi erwägt, um sein Land ökonomisch und politisch über Wasser halten zu können, sollte es zu einem völligen Aus der Beziehungen zu Washington kommen. Xi arbeitet strategisch im Hintergrund Donald Trump scheint sich der immensen Bedeutung Pekings in den internationalen Beziehungen indes nicht völlig bewusst zu sein. Wenn er von "Make America Great Again" redet, träumt er offenbar von einer Welt des vergangenen Jahrhunderts, in der die Volksrepublik kein geopolitisches Gewicht hatte. Dabei arbeitet Xi strategisch im Hintergrund, um für einen möglichen Konflikt gewappnet zu sein. Relativ unbeachtet von den Augen der Welt war Peking in Sachen Taiwan aktiv. Laut dem Magazin "The Economist" haben 70 Länder in den vergangenen 18 Monaten in offiziellen Communiques und Erklärungen das Wording Pekings übernommen. Demnach habe die Volksrepublik das Recht auf den Einsatz "aller Mittel", die eine "Wiedervereinigung" Taiwans mit der Volksrepublik zum Ziele hätten. Das schließt militärische Mittel explizit ein. Sollte Xi Taiwan angreifen, werden diese 70 Länder ihn in der Vollversammlung der Vereinten Nationen unterstützen. So würde er ökonomischen Sanktionen für den Überfall auf die Insel entgehen. Trump düpierte Taiwan Donald Trump hatte derweil nichts Besseres zu tun, als diesen wichtigen Verbündeten Washingtons mit Strafzöllen zu belegen und auch noch zu düpieren, indem er fälschlicherweise behauptete, die Taiwaner hätten ihr Know-how in Sachen Halbleitertechnologie von Amerika gestohlen. Taipeh hofft, den US-Präsidenten mit Zugeständnissen besänftigen zu können. Aber die kleine, demokratisch regierte Insel hat mit Xi einen Despoten vor der Haustür. Mit einem weiteren umzugehen, der eigentlich ein Verbündeter sein sollte, dürfte schwierig werden. Wenn Taiwan sich des Schutzes der USA nicht mehr sicher sein kann, wird es sich wohl oder übel Peking zuwenden. Sollte China klug verhandeln, dann könnte ein Deal zwischen den beiden ehemaligen Bürgerkriegsparteien das Ende von Amerikas Vorherrschaft im Westpazifik bedeuten. Auch das hat Xi Jinping auf dem Schirm. Er möchte Taiwan zwar zeigen, dass er es militärisch besiegen und einnehmen kann. Aber er würde die gewaltfreie Lösung definitiv präferieren. China besitzt mehr als das "Konzept eines Plans" Man kann diese Punkte von Xis Strategie abtun oder nicht, aber anders als der amerikanische verfügt der chinesische Präsident über mehr als "das Konzept eines Plans". Ähnlich Verheerendes wie Trumps Zollpolitik hat China der Welt bislang noch nicht zugemutet. Und das mag - bei aller Skepsis, die aufgrund von Pekings Menschenrechtsverletzungen bleibt - das eine oder andere Land dazu bewegen, China als neuen Partner zu erwägen, der unter Beweis stellen muss, dass er verlässlicher als die USA ist. Dann würde Xis Strategie aufgehen. ------------------------------------------------------------ Donald Trump: Wegen "krimineller Aktivität" wird "mutiger Schritt" gegen US-Regierung gefordert gom/hos/news.de/dpa • 2 Std. • 3 Minuten Lesezeit Wird Donald Trump seine Abschiebepraxis nach El Salvador noch zum Verhängnis? ・Donald Trumps Regierung nach versehentlicher Abschiebung eines Mannes nach El Salvador in der Kritik ・Ex-Republikaner spricht von "krimineller Aktivität" und will Verantwortliche verhaften lassen ・Trump bezeichnet abgeschobene Migranten als "Barbaren" Donald Trump gerät erneut in Konflikt mit der US-Justiz. Die Regierung des Republikaners hatte begonnen, angeblich kriminelle Migranten in ein Mega-Gefängnis im mittelamerikanischen Land El Salvador zu überstellen. Die Rechtmäßigkeit dieser Transfers ist umstritten. Nun wurde dabei auch ein Mann namens Kilmar Abrego Garcia versehentlich abgeschoben. Ein zuständiges Bundesgericht ordnete daraufhin die Rückführung des Familienvaters an. Doch Trumps Regierung hat bislang keine konkreten Schritte unternommen, um Garcia zurück in die USA zu holen. Der amerikanische Autor Stuart Stevens sprach deshalb nun von einer "kriminellen Aktivität" und forderte, die Verantwortlichen mit drastischen Maßnahmen zur Rechenschaft zu ziehen. Regierung von Donald Trump wird "kriminelle Aktivität" vorgeworfen - Aufruf zur Verhaftung Stuart Stevens war 2012 als Chefstratege für den Republikaner Mitt Romney im Präsidentschaftswahlkampf tätig. Heute kritisiert er den Kurs seiner ehemaligen Partei unter Trump. Beim Sender MSNBC äußerte sich Stevens am Sonntag zu dem fälschlicherweise nach El Salvador abgeschobenen Mann. Dabei sagte er über das Vorgehen der Trump-Regierung: "Sie brechen das Gesetz. Das ist jetzt festgestellt worden ... Was macht man mit Kriminellen? Man verhaftet sie. Das ist also eine kriminelle Aktivität." Stuart Stevens fügte hinzu: "Und ich denke, die Generalstaatsanwälte in den Staaten, in denen dies geschieht, sollten es als das behandeln, was es ist. Es ist Kidnapping. Es ist Menschenschmuggel. Sie sollten Anklage erheben und die Leute verhaften, die damit zu tun haben." Die Juristen seien nicht hilflos, da es sich um Verbrechen handle, die in diesen Staaten begangen würden. Der Moderator der MSNBC-Sendung erklärte daraufhin, dass es ein "mutiger Schritt" alle Generalstaatsanwälte wäre, auf die von Stuart Stevens vorgeschlagene Weise gegen Trump vorzugehen. Donald Trump ließ fälschlicherweise Mann nach El Salvador abschieben Wie in der Sendung ebenfalls vorab gezeigt wurde, scheint Donald Trump nicht viel von den Anordnungen eines einfachen Bundesgerichts zu halten. Bei einem Interview in der Air Force One am vergangenen Freitag drückte der 78-Jährige lediglich seinen Respekt für den Surpreme Court (den Obersten Gerichtshof der USA, Anmerkung der Redaktion) aus. Der Surpreme Court hatte zwar zuletzt bestätigt, dass die Regierung die Rückführung von Kilmar Abrego Garcia unterstützen muss - setzte jedoch keine Frist. Laut der Trump-Administration befand sich der Mann am Wochenende weiterhin in dem Gefängnis in El Salvador und sei "am Leben und in Sicherheit". Konkrete Maßnahmen zur Rückholung wurden nicht genannt. Stattdessen äußerte sich Donald Trump auf Truth Social erneut abfällig über die bislang abgeschobenen Migranten. Der US-Präsident schrieb: "Diese Barbaren befinden sich jetzt in der alleinigen Verantwortung von El Salvador, einer stolzen und souveränen Nation, und ihre Zukunft hängt von Präsident B (Nayib Bukele, Anmerkung der Redaktion) und seiner Regierung ab. Hintergrund: Kilmar Abrego Garcia war US-Medien zufolge 2012 in die Vereinigten Staaten eingereist. Obwohl sein Asylantrag 2019 abgelehnt wurde, erhielt er Schutz vor Abschiebung wegen drohender Verfolgung. Am 12. März dieses Jahres wurde er dennoch in Maryland festgenommen und wenige Tage später abgeschoben. Die Trump-Regierung räumte in dem Fall zwar einen "administrativen Fehler" ein - hält aber an dem Vorwurf fest, Abrego Garcia sei Mitglied der Bande MS-13. Er selbst bestreitet das.