Wegen Rente und Krankenkassen: Arbeitnehmern droht Beitrags-Knall durch Merz-Pläne

Merkur Wegen Rente und Krankenkassen: Arbeitnehmern droht Beitrags-Knall durch Merz-Pläne Max Schäfer • 58 Mio. • 3 Minuten Lesezeit „Grundlegende Weichenstellung“ fehlt Gerade bei der Rente hat die werdende Merz-Regierung ambitionierte Pläne. Doch gemeinsam mit den Krankenkassenbeiträgen droht Arbeitnehmern eine erdrückende Last der Sozialabgaben. Berlin – Union und SPD haben sich auf eine Zusammenarbeit geeinigt. Im Koalitionsvertrag finden sich dabei gleich mehrere sozialpolitische Vorhaben – besonders bei der Rente. Für Erwerbstätige könnten die Pläne für weitere Belastungen sorgen, warnt das Institut der deutschen Wirtschaft (IW). „Die neue Koalition steuert in ernsthafte Finanzierungsschwierigkeiten hinein“, sagte IW-Steuer- und Sozialexperte Jochen Pimpertz der Deutschen Presse-Agentur (DPA). Pläne von Union und SPD bei Rente und Krankenversicherung lassen Beiträge steigen – so Experte Bereits heute betragen die Sozialabgaben für Beschäftigte und Arbeitgeber 42,3 Prozent des Einkommens. In den nächsten Jahren droht zudem ein Anstieg auf knapp 46 Prozent, erklärte Pimpertz mit Verweis auf eine Erhebung des Forschungsinstituts IGES. Für Arbeitnehmer bedeuten die steigenden Beiträge, dass sie weniger netto von ihrem Bruttogehalt bekommen. Da sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Beiträge zur Hälfte teilen, ist der Anstieg der Sozialabgaben auch für Unternehmen eine zunehmende Last. Friedrich Merz und die Union haben sich mit der SPD auf bedeutende Vorhaben bei der Rente geeinigt – doch die Pläne haben eine Kehrseite. Laut dem IW steigt die Abgabenlast. Der IW-Ökonom sieht dabei vor allem Gesundheitskosten, die zur Belastung für die Krankenkassen werden, und die Rente als Treiber der Abgabenlast für Beschäftigte. Bei der Rente wollen Union und SPD nach Einschätzung Pimpertz vom bisherigen „grundsätzlichen Prinzip“ abkehren, dass die laufenden Renten schwerpunktmäßig durch die Beiträge finanziert würden. Stabilisierung des Rentenniveaus wird zur Last – für die Steuerzahler und bei den Sozialabgaben Grund dafür ist das Bekenntnis von Union und SPD, das Rentenniveau von 48 Prozent bis 2031 zu sichern. Die Standardrente nach einem Durchschnittsgehalt und 45 Beitragsjahren beträgt damit weiterhin 48 Prozent eines Durchschnittslohns. Die Renten können damit wie bisher im Verhältnis zur Lohnentwicklung steigen. Um das Ziel zu erreichen, müssten wegen der Alterung der Gesellschaft immer mehr Mittel in Milliardenhöhe eingesetzt werden, sagte jedoch Pimpertz. Das solle mit Steuermitteln geschehen. „In der Haut des Finanzministers, der darüber zu entscheiden hat, möchte ich nicht stecken“, sagte der Ökonom. Neben der Stabilisierung der Renten bis 2031 wollen Union und SPD mit der „Frühstart-Rente“ monatlich zehn Euro für Minderjährige ab sechs Jahren in ein Depot einzahlen. Mit der „Aktivrente“ sollen Ältere zum Arbeiten über das Rentenalter hinaus animiert werden, indem ihr Gehalt bis 2000 Euro steuerfrei ist. Was der IW-Ökonom nicht genannt hat, ist die Ausweitung der Mütterrente. Sie soll jedoch nicht mit Beiträgen, sondern aus Steuermitteln finanziert werden. Beiträge für die Krankenkasse steigen – Union und SPD haben kein konkretes Gegenmittel Bei der Gesundheitsversorgung sei der Ausgabenschub größer als in der Vergangenheit angenommen, da der Bund die Kassen während der Corona-Pandemie verpflichtet habe, ihre Finanzreserven zur Stabilisierung der Beiträge abzuschmelzen. Nun fehlt laut IW ein Puffer, um einen fortlaufenden Anstieg des Beitragssatzes der Krankenkassen abzufedern. Im Koalitionsvertrag erklären Union und SPD zwar, dass sie die „Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung auch langfristig stabilisieren“ wollen. „Hierzu setzen wir auf ein Gesamtpaket aus strukturellen Anpassungen und kurzfristigen Maßnahmen“, heißt es dazu weiter. Konkrete Maßnahmen sind noch offen. Im Gegenteil haben die Parteien einen Ansatz aus den Arbeitsgruppen währen der Koalitionsverhandlungen gestrichen. Diese hatten sich geeinigt, einen höheren Zuschuss von zehn Milliarden Euro für die Krankenkassen-Beiträge von Bürgergeld-Empfängern zu zahlen. Dieser war bei den Zwischenergebnissen der Koalitionsverhandlungen noch enthalten. IW-Ökonom befürchtet Negativspirale der Wirtschaft – wegen steigenden Sozialabgeben IW-Forscher Pimpertz vermisst bei Union und SPD „eine grundlegende Weichenstellung“, wie mit den absehbar wachsenden Finanzproblemen umgegangen werden solle. Es mangele vor allem an mehr Wettbewerbselementen im Sozialbereich. Schon vor der Präsentation des Koalitionsvertrages hatte Impertz die steigenden Sozialbeiträge als eine Hypothek für das im Land ersehnte Wachstum bezeichnet. Nun drohe umso mehr eine Negativspirale, „wenn aufgrund der schwächeren wirtschaftlichen Entwicklung das Wachstum der beitragspflichtigen Einkommen weiter hinter die Ausgabenentwicklung zurückfällt“. (mit dpa)