Berlin verzichtet auf Bußgeld-Millionen! „Anarchie auf den Straßen“

BERLIN LIVE Berlin verzichtet auf Bußgeld-Millionen! „Anarchie auf den Straßen“ Nele Ritter • 9 Std. • 2 Minuten Lesezeit Millionen von Anzeigen stellt das Berliner Ordnungsamt jährlich. Alleine im letzten Jahr wurden fast vier Millionen Bußgeld-Verfahren eröffnet. Doch viele von ihnen führen ins Leere und werden schon nach kurzer Zeit eingestellt. Die Konsequenzen sind fatal. Millionengelder gehen dem Stadtstaat durch die Lappen, von den weiteren Schäden gar nicht zu reden. Steht Berlin eine „Anarchie auf den Straßen“ bevor? Berlin: Fast eine Million Verfahren eingestellt – „echter Skandal“ 3.826.953, so viele Bußgeld-Verfahren wurden 2024 in Berlin eröffnet. Doch nur drei Viertel der Anzeigen hatte auch Konsequenzen. Knapp eine Million der Verfahren musste eingestellt werden, zum Großteil wegen Unkenntnis der Fahrer, wie aus der Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen hervorgeht. Für Antje Kapek, Sprecherin der Grünen für Verkehrspolitik, die die Anfrage gemeinsam mit ihrem Parteikollegen Vasili Franco gestellt hatte, ein „echter Skandal.“ „So vermittelt man den Menschen das Gefühl, sie könnten machen, was sie wollen, ohne mit Konsequenzen rechnen zu müssen“, machte sie deutlich. Sollte es bei dieser hohen Quote der eingestellten Verfahren bleiben, herrsche weiter „Anarchie auf den Straßen.“ Das hätte die ein erhebliches Risiko für Zehntausende Menschen auf den Straßen zur Folge. Mit 55 Verkehrstoten auf Berlins Straßen wurde erst 2024 wieder nach sechs Jahren ein trauriger Höchststand erreicht. 30 Millionen Euro Bußgeld verloren Nicht nur die Konsequenzen für den Straßenverkehr sind immens, auch geht dem Senat viel Geld durch die Lappen. Laut Tagesspiegel verliert das Land durch die nicht geahndeten Fälle eine Summe von bis zu 30 Millionen Euro. Die Gründe für die Anzeigen sind divers. Überwiegend werden jedoch sogenannte Kennzeichenanzeigen, etwa wegen Falschparkens, gestellt. Nur etwa 250.000 der über 3,8 Millionen Anzeigen waren sogenannte Personenanzeigen. Um die Schwierigkeit bei der Ermittlung der Fahrer zu lösen, hat Kapek eine Lösung. Halterhaftung lautet hier das Stichwort. Dadurch würden in Zukunft nicht mehr die Fahrer, sondern die Halter des Fahrzeuges für Verstöße haften. Das würde nicht nur die Einstellung der Verfahren verhindern, sondern auch den Arbeitsaufwand bei den Beschäftigten erheblich reduzieren, macht Kapek deutlich. Auch die Gewerkschaft der Polizei fordert diese schon lange.