AfD: CDU-Politiker unterstützen Spahns Vorschlag zum Umgang mit AfD

Handelsblatt AfD: CDU-Politiker unterstützen Spahns Vorschlag zum Umgang mit AfD Stippler, Felix • 2 Std. • 3 Minuten Lesezeit Jens Spahn will die AfD behandeln wie eine normale Oppositionspartei. Dafür wird der Unionspolitiker kritisiert – auch aus der CDU. Einige Parteikollegen unterstützen seinen Vorstoß hingegen. Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) bekommt von Parteifreunden Unterstützung für seinen Vorschlag, die AfD zu behandeln wie jede andere Oppositionspartei. Hinter Spahn stellten sich unter anderem die CDU-Politiker Phillip Amthor, Johann Wadephul und Michael Kretschmer. Man müsse die AfD mit Sachargumenten stellen, sagte etwa Sachsens Ministerpräsident Kretschmer im ZDF-„Morgenmagazin“. Die demokratischen Rechte für jeden Abgeordneten sollten auch für diese Partei gelten, „weil man sie ansonsten stark macht und nicht schwächt.“ Kretschmer warnte aber auch: „Die AfD ist eine rechtsextreme Partei, sie will die Demokratie abschaffen.“ Mit ihr könne es keine Zusammenarbeit und keine Koalition geben. Spahn hatte in der „Bild“ vorgeschlagen, die AfD bei Abläufen im Parlament, Verfahren in der Geschäftsordnung, in den Ausschüssen und bei der Berücksichtigung von Minderheits- und Mehrheitsrechten zu behandeln wie jede andere Oppositionspartei. Johann Wadephul, ebenfalls Unionsfraktionsvize, stellte Ausschussvorsitze für die AfD zur Debatte. „Der AfD die Ausschussvorsitze zu verweigern, hat dazu geführt, dass sie ihren Märtyrerstatus aufrechterhalten können“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). „Deswegen wäre ich dafür, AfD-Kandidaten für Ausschussvorsitze zu wählen, wenn sie in der Vergangenheit nicht negativ aufgefallen sind.“ Bislang haben die im Bundestag vertretenen Parteien verhindert, dass AfD-Abgeordnete zu Ausschussvorsitzenden gewählt werden. Die AfD ist die zweitgrößte Fraktion im Bundestag, „diese Realität müssen wir anerkennen“, sagte Wadephul. Ihm zufolge sollten die Vorsitzenden ihren Posten aber wieder verlieren können, wenn sie durch negatives Verhalten auffallen. Auch der CDU-Politiker Philipp Amthor nahm Spahn gegen Kritik in Schutz. Spahn sei es „ganz offensichtlich nicht um eine Bagatellisierung der AfD“ gegangen, sondern „um den berechtigten Hinweis, dass man diese Truppe anstatt durch parlamentsrechtliche Kniffe besser durch eine leidenschaftlich-inhaltliche Auseinandersetzung zurückdrängen sollte“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.