Österreich: FPÖ und ÖVP wollen Etat mit Sparprogramm und Steuern sanieren

Handelsblatt Österreich: FPÖ und ÖVP wollen Etat mit Sparprogramm und Steuern sanieren Reuters • 7 Std. • 2 Minuten Lesezeit Die Rechtspopulisten und die Konservativen müssen das Defizit des Landes verringern. Andernfalls droht ein Verfahren der EU. Um dem zu entgehen, machen die Parteien verschiedene Vorschläge. In Österreich setzen die rechte FPÖ und die konservative ÖVP bei ihrem Sparpaket vor allem auf geringere Ausgaben – aber auch auf vereinzelt höhere Steuern. Der Fokus liege auf den Staatsausgaben und solle nicht die Konjunktur abwürgen, erklärten Vertreter beider Parteien, die über eine Koalition verhandeln, am Donnerstag bei der Vorlage von Details ihrer Sparpläne. Gestrichen werden solle etwa der sogenannte Klimabonus, die Bildungskarenz – also eine Auszeit für eine Aus- oder Weiterbildung – und bisherige Steuervorteile bei E-Autos und Photovoltaikanlagen. Neue Steuern soll es nicht geben, aber eine Ausweitung bei der Digitalsteuer und eine Erhöhung des Steueraufkommens beim Glücksspiel. Zudem sollen Führerschein und Zulassungsschein teurer und Umweltförderungen um 20 Prozent gekürzt werden. Das Sparpaket umfasst rund 6,39 Milliarden Euro und soll ein drohendes Defizitverfahren der EU verhindern. Der amtierende Finanzminister Gunter Mayr hatte die Pläne von FPÖ und ÖVP jüngst der EU-Kommission in Brüssel vorgestellt. „Wir sind zuversichtlich, dass wir in den nächsten Tagen eine positive Nachricht aus Brüssel erhalten“, sagte der FPÖ-Haushaltsexperte Hubert Fuchs in Wien. Er erläuterte gemeinsam mit August Wöginger, dem ÖVP-Klubobmann – also ÖVP-Fraktionschef, dass es einen schlankeren Staat geben solle. Die Verwaltung müsse sparen und die Bundesministerien sollten einen Stabilitätsbeitrag von insgesamt 1,1 Milliarden Euro aufbringen. Zudem solle der Sparkurs helfen, das Pensions- und Gesundheitssystem fit für die Zukunft zu machen. FPÖ und ÖVP liefern Details FPÖ-Chef Herbert Kickl und der geschäftsführende ÖVP-Chef Christian Stocker hatten am Montag nur die Grundsatzeinigung auf das Sparpaket vorgestellt. Nun folgten die Details, wie Österreichs Staatsdefizit 2025 wieder unter die europäische Obergrenze von drei Prozent der Wirtschaftskraft sinken soll. Kickl hatte nach gescheiterten Koalitionsgesprächen zwischen der ÖVP mit der sozialdemokratischen SPÖ und den liberalen Neos den Auftrag erhalten, mit der ÖVP die Bildung einer Regierung auszuloten. Sollte eine FPÖ-geführte Koalition mit den Konservativen gelingen, wäre Wahlsieger Kickl der erste rechte Bundeskanzler in Österreich seit Kriegsende. Scheitert eine Verständigung, sind Neuwahlen möglich. Umfragen zufolge könnte die FPÖ dann ihren Vorsprung auf ÖVP und SPÖ weiter ausbauen.