Vertrauensfrage im Parlament stellen und damit den Weg für vorgezogene Wahlen frei machen sollte.

Vertrauensfrage im Parlament stellen und damit den Weg für vorgezogene Wahlen frei machen sollte. Der Bundeskanzler hatte zunächst die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz zurückgewiesen, das alles schon in der kommenden Woche im Bundestag über die Bühne zu bringen. Der Oppositionschef wiederum lehnte den Zeitplan von Scholz kategorisch ab, die Vertrauensfrage am 15. Januar zu stellen und damit Wahlen bis spätestens Ende März zu ermöglichen. Nun hat Scholz am Rande des EU-Treffens in Budapest jedoch signalisiert, dass sein Zeitplan nicht in Stein gemeißelt sei und die Wahlen auch früher stattfinden könnten. Aus der SPD verlautete, es liefen bereits Gespräche auf allen Ebenen. Dabei geht es nicht nur um die Termine für die Vertrauensfrage und die vorgezogene Bundestagswahl. Die Fraktionen von SPD, Grünen und Union sind schon längst dabei, eine zeitlich begrenzte Zusammenarbeit für eine eng umrissene Anzahl von Gesetzesvorhaben auszuloten. Das Ziel: Wichtige Gesetze sollen trotz des Platzens der Ampel-Koalition noch vor Ende des Jahres vom Bundestag beschlossen werden. So könnten zum 1. Januar zum Beispiel das Kindergeld wie ursprünglich geplant erhöht und auch die kalte Progression durch die Anpassung des Einkommensteuertarifs ausgeglichen werden. Auch die Militärhilfen für die Ukraine sollen weiter fließen können — unabhängig von der Frage, wann nun genau in Deutschland gewählt und wer danach Bundeskanzler sein wird. Und so könnte es auf einen Kompromiss hinauslaufen: Scholz stellt die Vertrauensfrage noch vor Weihnachten und die Union unterstützt die rot-grüne Minderheitsregierung in den kommenden Wochen bei den wichtigsten Gesetzesvorhaben. Eine Gelegenheit zur Verkündung dieser zeitlich begrenzten, ganz großen Koalition könnte sich am kommenden Mittwoch bieten. Dann hat Scholz nämlich geplant, sich in einer Regierungserklärung vor dem Parlament zu äußern.