Trumps Milliardäre planen Machtübernahme nach US-Wahl

FR Trumps Milliardäre planen Machtübernahme nach US-Wahl Christian Németh • 9 Std. • 3 Minuten Lesezeit Steuern, Haushalt, Energie Trumps Milliardärsfreunde bereiten sich vor: Ihre Agenda für eine zweite Amtszeit des Ex-Präsidenten könnte die US-Wirtschaft grundlegend verändern. Washington, D.C. – Mit der anstehenden US-Wahl brennt die Frage auf den Lippen vieler Wähler: Wie wird sich die politische Landschaft verändern, falls Donald Trump erneut ins Weiße Haus einzieht? Während die Bürgerinnen und Bürger sich mit ihrer Stimmabgabe befassen, scheinen sich hinter den Kulissen bereits die milliardenschweren Unterstützer Trumps vorzubereiten, ihre Agenda in einer möglichen zweiten Amtszeit des ehemaligen Präsidenten durchzusetzen. John Paulson, ein milliardenschwerer Hedgefonds-Investor und potenzieller Finanzminister einer neuen Trump-Regierung, hat etwa kürzlich im Wall Street Journal klar seine Prioritäten umrissen. Paulson, der bekannt wurde, weil er während der Finanzkrise von 2007 bis 2009 erfolgreich gegen den US-Hypothekenmarkt wettete, kündigte die Absicht an, die unter Trump eingeführten Steuergesetze beziehungsweise Steuersenkungen von 2017 langfristig zu verlängern. Diese Steuergesetze führten zu drastischen Einschnitten bei der Körperschaftsteuer, die von 35 auf 21 Prozent gesenkt wurde. Die Reform wird von den Demokraten oft als dreister Diebstahl der amerikanischen Mittelklasse bezeichnet, da der Großteil der steuerlichen Entlastungen vor allem den wohlhabendsten Amerikanern zugutekommt. US-Wahl 2024: Musk strebt massive Kürzungen des US-Haushalts an Ein weiterer prominenter Akteur in Trumps möglichem Kabinett ist der Tesla-Gründer Elon Musk. Er wird als Leiter einer neu gegründeten „Regierungseffizienzkommission“ gehandelt, die die Aufgabe haben soll, massive Einsparungen im Staatsbudget vorzunehmen. Musk, der in der Vergangenheit über 120 Millionen Dollar in Trumps Wahlkampf investiert hat, hat laut n-tv.de bereits zum Ausdruck gebracht, dass er eine Kürzung des US-Haushalts um mindestens zwei Billionen Dollar anstrebt, was fast einem Drittel aller Staatsausgaben entspricht. In diesem Zusammenhang befürwortet Paulson die Abschaffung von Subventionen für erneuerbare Energien, die unter dem „Inflation Reduction Act“ der Biden-Administration eingeführt wurden, und erklärt gemäß t-online.de: „All diese Steuersubventionen für Solar- und Windenergie, für ineffiziente, unwirtschaftliche Energiequellen. Schafft sie ab. Das senkt die Ausgaben.“ Dies würde nicht nur finanzielle Einsparungen für die Regierung bedeuten, sondern könnte auch die grüne Energiepolitik des aktuellen Präsidenten untergraben. Die Strategie hinter diesen Plänen ist klar: Während die Biden-Administration vorschlägt, die Steuererleichterungen für untere und mittlere Einkommen beizubehalten, planen Trump und seine Verbündeten eine erneute Steuerentlastung für die Reichen. Die genannten Vorhaben hätten demnach den Effekt, dass fast die Hälfte der Steuervorteile Haushalte mit einem Jahreseinkommen von über 450.000 Dollar (ca. 413.000 Euro) zugutekäme, was vor allem die wohlhabendsten Amerikaner, einschließlich Paulson, begünstigen würde. Wahlbetrügereien angeprangert: Trump-Team bereitet sich auf mögliche Niederlage vor Doch während diese milliardenschweren Unterstützer ihre Agenda formulieren, bleibt die Situation in den USA angespannt. Der Daily Beast berichtet von einem chaotischen Wahlkampf, in dem Hunderte von Stimmzetteln in der pazifischen Nordwestregion durch Brände an Abstimmungsboxen beschädigt wurden. Zudem gab es Berichte von gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern beider Parteien, was das Risiko eines chaotischen Wahlprozesses weiter erhöht. Im Vorfeld der Wahl nutzen Donald Trump und seine Unterstützer bereits eine aggressive Rhetorik, um Unsicherheiten zu schüren. Trump hat vorgebliche Wahlbetrügereien in Pennsylvania angeprangert, obwohl Ermittlungen bestätigten, dass es keine gefälschten Wahlunterlagen gab. Diese Taktik könnte darauf abzielen, die Legitimität der Wahlen einmal mehr infrage zu stellen, sollte Trump verlieren. Musk spielt mit Unsicherheiten im Wahlprozess John Paulson und Elon Musk, der Wähler in diesen Tagen mit Geld ködert, scheinen also nicht nur die wirtschaftlichen Ressourcen und Faktoren zu kombinieren, um ihre Agenda voranzutreiben, sondern sie nutzen auch die Unsicherheiten des Wahlprozesses zu ihrem Vorteil. Musk selbst soll Berichten (u.a. DW, The Verge) zufolge den Algorithmus seiner Social-Media-Plattform X zum Vorteil der Republikaner verändert haben. Auch in eigenen Posts sprach der Tech-Milliardär von Unregelmäßigkeiten im Wahlprozess, etwa in Michigan. Sollte Trump tatsächlich die Wahl gewinnen, wird der Einfluss dieser Milliardäre weitreichende Folgen für die wirtschaftliche und soziale Struktur der USA haben. Die Kombination ihrer Macht und Ressourcen könnte eine umfassende Umgestaltung der amerikanischen Politik und Gesellschaft mit sich bringen, die vor allem der Superreichen dienen würde. (chnnn)