Streit um „Germany First“: Grüne und SPD gegen Merz, aber Scholz mit Trump einig

Berliner Zeitung Streit um „Germany First“: Grüne und SPD gegen Merz, aber Scholz mit Trump einig Artikel von Len Sander • 1 Std. • 2 Minuten Lesezeit Will die Interessen Deutschlands wieder stärker betonen: CDU-Vorsitzender Friedrich Merz vergangene Woche in Berlin. Während sich die Vereinigten Staaten nach der Wahl Donald Trumps neu ordnen, ist die deutsche Politik in einem Zustand der Auflösung begriffen. Der Wahlkampf hat längst begonnen, der Streit darüber, wann Bundeskanzler Scholz die Vertrauensfrage stellt und Neuwahlen abgehalten werden können, dauert an. In diesem Zuge wenden sich jetzt Mitglieder der scheidenden Regierung gegen den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz. Nach einem Interview von ihm im Stern mehren sich Stimmen von SPD und Grünen, die ihm eine gewisse Sympathie mit Trump unterstellen. In dem Interview vom Sonntag hatte Merz unter anderem gesagt, dass er die Interessen Deutschlands stärker vertreten wolle. Deutschland solle von „einer schlafenden Mittelmacht wieder zu einer führenden Mittelmacht werden“. Mit dem Fokus auf eigene Interessen sei es möglich, bilaterale Vereinbarungen zu erzielen, von der beide Seiten profitierten: „Trump würde es einen Deal nennen“, so Merz. Der scheidenden Bundesregierung warf Merz vor, sich zugunsten der Demokratin Kamala Harris positioniert und damit den außenpolitischen Anliegen Deutschlands geschadet zu haben. Scholz sei nun international eine „lame duck“, eine lahme Ente. Er selbst wolle Trump mit „aufrechtem Gang und Klarheit“ entgegentreten. Diese Äußerungen sorgten am Sonntag für Widerspruch. Franziska Brantner, parlamentarische Staatssekretärin von Wirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne), warf Merz am Sonntag auf X vor, „alleine direkt mit Trump Deals machen“ zu wollen. Im Interview sage er „kein Wort von Europa. Germany First“. Weiter schrieb Brantner: „auch sicherheitspolitisch weiter nationaler Weg“. Brantner kandidiert beim Parteitag der Grünen am kommenden Wochenende zusammen mit Felix Banaszak für den Vorsitz der Partei. Dass Franziska Brantner den Spruch „Germany First“ auf Merz gemünzt verwendet, spielt auf die von Donald Trump vertretene außenpolitische Doktrin „America First“ an, die isolationistische und nationalistische Anklänge hat. Für Trump geht es zuvorderst darum, amerikanische Interessen zu vertreten. Demnach klingt in Brantners Post ein Vergleich zwischen Trump und Merz an. Auf Nachfrage der Berliner Zeitung stellt ihr Büro klar, „dass sie das nicht tut“. Auch aus Reihen der SPD wurde Merz für die Aussagen seines Interviews scharf angegangen. Dirk Wiese, der Sprecher des Seeheimer Kreises, schrieb am Sonntag, Merz wolle „Deals mit Trump. Das riecht nach faulen Kompromissen“. In dem dazugehörigen X-Beitrag heißt es, „Merz makes America great again“. Dies war der zentrale Slogan seiner ersten Präsidentschaftskandidatur im Jahre 2016. Im Gegensatz dazu brauche es einen „geraden Rücken, klare Haltung und ein starker eigener Kompass. Das beweist Olaf Scholz“, so SPD-Bundestagsabgeordneter Wiese. Nach dem ersten Telefonat zwischen Bundeskanzler Scholz und dem zukünftigen Präsidenten der Vereinigten Staaten am Sonntagabend, teilte der Regierungssprecher derweil mit, Scholz und Trump seien sich „einig“ gewesen, auf eine „Rückkehr des Friedens in Europa“ hinzuarbeiten. Die „seit Jahrzehnten erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen den Regierungen beider Länder“ sollten fortgesetzt werden, so der Sprecher. Noch 2022 verglich der Parteivorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, im Streit um das Bürgergeld Markus Söder und Friedrich Merz direkt mit Donald Trump: „Wer sich so verhält, wer den Weg von Donald Trump der Verbreitung von Fake News einschlägt, wer der Meinung ist, man müsse das Land spalten, hat nichts mehr in der politischen Mitte dieses Landes verloren.“