Reform gefordert: CDU-Generalsekretär Linnemann sieht für das Bürgergeld keine Zukunft

Tagesspiegel Reform gefordert: CDU-Generalsekretär Linnemann sieht für das Bürgergeld keine Zukunft Natalie Tenberg • 2 Std. • 2 Minuten Lesezeit Sollte die Union in der künftigen Regierung mitmischen, verspricht der CDU-Generalsekretär eine Reform des Bürgergelds. In der aktuellen Form werde es die Maßnahme dann nicht mehr geben. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann glaubt nicht, dass es das Bürgergeld in einem Jahr noch geben wird. „In einem Jahr wird es dieses Bürgergeld in der Form nicht mehr geben. Es wird auch nicht Bürgergeld heißen“, sagte er in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung, das am Samstagabend veröffentlicht wurde. Der Politiker forderte im Interview eine große Reform der Maßnahme und sagte: „Wenn ich das so formulieren darf, dass jeder, der arbeiten kann, auch arbeiten gehen muss. Ansonsten gibt es keine Sozialleistungen. Das halte ich für zentral.“ Er sei nicht gerecht, dass „diejenigen, die jeden Tag arbeiten gehen, Menschen finanzieren, die arbeiten gehen könnten, aber den Sozialstaat nutzen.“ Er verwehrte sich auch dagegen, zusammen mit der SPD und den Grünen Gesetze zu verabschieden: „Wir werden einen Teufel tun, irgendwelche parteipolitischen Sachen mit dieser Reste-Ampel zu besprechen oder zu verabschieden.“ Ausgenommen seien Themen, die zwingend erforderlich seien, wie „die Resilienz des Bundesverfassungsgerichts“. Außerdem wolle er Deutschland sicherer machen. „Es kann nicht sein, dass immer mehr Frauen sagen, sie trauen sich nicht mehr alleine, wenn es dunkel wird in die Stadt zu gehen“, sagte Linnemann. „Es darf eigentlich nur ‚Go-Areas‘ geben. Jede ,No-go-Area´ ist eine Kapitulation des Staates.“ In der Wahl Donald Trumps sieht Linnemann auch eine Chance für Deutschland. Trump werde die Wirtschaft deregulieren und die Bürokratie abschaffen. „Das heißt, wir sind gezwungen, spätestens jetzt auch in Europa dafür zu sorgen, dass wir mit dieser Bürokratie aufhören, mit diesen Berichtspflichten, Nachhaltigkeitspflichten, wir regulieren uns ja zu Tode“, sagte Linnemann der „Bild“. (tsp)