Geheimplan der Union vor Neuwahlen: Merz macht intern Ansage – und findet nicht nur Fans

Merkur Geheimplan der Union vor Neuwahlen: Merz macht intern Ansage – und findet nicht nur Fans Kilian Beck • 2 Std. • 3 Minuten Lesezeit Nach der Einigung zum Termin für die Neuwahlen steht die Regierungserklärung von Olaf Scholz an. Die Union will Geschlossenheit zeigen, auch CSU-Chef Söder wird im Bundestag sprechen. Berlin – Am 13. November hält Olaf Scholz eine Regierungserklärung, ohne eigene Mehrheit. Bis zu Neuwahlen im Februar ist der Kanzler also auf die Union angewiesen. CDU-Chef Friedrich Merz schwört seine Fraktion auf seinen Kurs ein: Er wolle nach seiner Rede in der Aussprache zur Regierungserklärung zwar lang anhaltenden Beifall, aber „bitte kein Triumphgeheul“ über das Ende der Ampel-Koalition, soll er der Bildzeitung zufolge in vertraulicher Runde im Fraktionsvorstand gesagt haben. Scholz verlangt vor Neuwahlen fraktionsübergreifende Zusammenarbeit Am Dienstag (12. November) erklärten CDU und CSU, was sie vor den Neuwahlen noch erreichen wollen. Scholz will sich am Mittwoch eine halbe Stunde lang zur aktuellen Lage erklären, hieß es in der Ankündigung des Bundestages. In seiner letzten großen Rede, mit der er die Entlassung von FDP-Chef Christian Lindner aus der Bundesregierung erklärte, gab Scholz diesem die Schuld an seiner Entlassung und den damit einhergegangen Koalitionsbruch. Scholz verlangte eine fraktionsübergreifende Zusammenarbeit bei drängenden Themen. Termin für Neuwahlen steht – Debatte nach Regierungserklärung von Scholz SPD und Union verständigten sich am Dienstag (12. November) auf einen Termin für Neuwahlen: Am 23. Februar 2025 soll der neue Bundestag gewählt werden. Dafür müsste Bundeskanzler Scholz am 16. Dezember die Vertrauensfrage stellen, und keine Mehrheit erhalten. Die Vertrauensfrage war Bedingung der Union für punktuelle Zusammenarbeit mit der rot-grünen Minderheitsregierung. CDU und CSU zeigten sich zufrieden mit dem Termin. Nachdem der Streit über den Termin für die Neuwahlen damit beendet ist, könnte die Aussprache nach der Regierungserklärung von Scholz zur Debatte darüber werden, was bis zum Wahltermin angesichts der Lage in Deutschland und der Welt noch zu tun ist. Merz will „konstruktive“ Union – Söder spricht nach Scholz im Bundestag Bis zu den Neuwahlen will Merz, dass die Union sich „konstruktiv“ verhalte – also in gewissen Fragen mit der SPD und den Grünen, die eine Minderheitsregierung bilden, zusammenarbeite. Der Bild zufolge findet das in der Fraktion von CDU und CSU nicht nur Anhänger. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder wird am Mittwoch ebenfalls als Mitglied des Bundesrates sprechen. Der Auftritt Söders sei „ein Signal der Geschlossenheit der Union in der Auseinandersetzung mit der Rest-Ampel“, sagte Dobrindt. Union will vor Neuwahlen noch Bundeswehreinsätze verlängern und Verfassungsgerichtsreform zustimmen Das Gesetz zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichts sollte noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden, ebenso die anstehenden Verlängerungen der Bundestagsmandate für Auslandseinsätze der Bundeswehr, sagten Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Dienstag übereinstimmend am Dienstag. Zudem solle ein auslaufendes Gesetz, das Telekommunikationsüberwachung in Einbruchsfällen ermöglicht, verlängert werden. Dem Bericht der Bild zufolge wies Merz im Fraktionsvorstand die Obleute der Union in den Ausschüssen an, nichts ohne Rücksprache mit der Fraktion zur Abstimmung ins Plenum zu lassen. Beim geplanten Rentenpaket der Ampel und der Abschaffung der kalten Progression stehe man nicht als Mehrheitsbeschaffer zur Verfügung, betonte Frei. Beides könne auch von der nächsten Regierung rückwirkend geregelt werden. FDP könnte noch vor Neuwahlen für Abschaffung der Kalten Progression stimmen FDP-Fraktionschef Christian Dürr signalisierte Zustimmung für das Gesetz zur Abschaffung der Kalten Progression. Die Fraktionschefin der Grünen, Britta Haßelmann, nannte zwei Prioritäten: die Stärkung des Bundesverfassungsgerichts und die Finanzierung des Deutschlandtickets. Die Gruppenvorsitzende der Linken im Bundestag warf der Ampel vor, die Stabilisierung des Rentenniveaus und die Finanzierung des Deutschlandtickets komplett ignoriert zu haben und forderte ein Ende der „bisherigen Blockadehaltung“ in der Sozialpolitik. Umfrage zu Neuwahlen: CDU führt – AfD auf Platz 2 Aktuellen Umfragen zufolge hat die Union Grund zu hoffen, aus Neuwahlen als stärkste Kraft hervorzugehen. Einer Umfrage des Instituts Insa im Auftrag der Bildzeitung zufolge kämen CDU und CSU auf 32,5 Prozent, die SPD auf 15,5 Prozent, die Grünen auf 11,5 Prozent, das Bündnis Sahra Wagenknecht auf sieben und die FDP auf fünf Prozent. Die Linke würde mit 3,5 Prozent wahrscheinlich nicht wieder in den Bundestag einziehen. Die, in Teilen rechtsextreme, AfD käme auf 19,5 Prozent und wäre zweitstärkste Kraft.