"Diese Richter müssen gehen": Elon Musk mischt sich in italienische Politik ein

ntv.de "Diese Richter müssen gehen": Elon Musk mischt sich in italienische Politik ein 1 Std. • 3 Minuten Lesezeit Elon Musk kann es nicht lassen: In einem neuen Tweet fordert er die Entlassung von Richtern. Diese entschieden zuvor, dass Italien sieben Geflüchtete aufnehmen müsse. Es ist nicht sein erster Ausflug in die Politik - und es ändert nichts am Ergebnis. Kürzlich traf sich Elon Musk noch mit Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni. Der milliardenschwere Tech-Unternehmer Elon Musk mischt sich nach dem Wahlsieg von Donald Trump in den USA zunehmend auch in die europäische Politik ein. Nach einer neuen juristischen Niederlage für Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zur Unterbringung von Mittelmeer-Flüchtlingen in Albanien verlangte Musk die Ablösung der zuständigen Richter. Der Vertraute des designierten US-Präsidenten Donald Trump schrieb auf seiner Plattform X zum Beschluss eines Gerichts in Rom, wonach sieben in Lagern internierte Migranten weiter nach Italien gebracht werden mussten: "Diese Richter müssen gehen." Musk hatte sich während eines USA-Besuchs der rechten Regierungschefin kürzlich auch mit Meloni getroffen. Der Tech-Milliardär hatte zuvor auch schon die neue britische Labour-Regierung kritisiert. Über Bundeskanzler Olaf Scholz urteilte er: "Olaf ist ein Narr." Ferner beschimpfte er einen italienischen Staatsanwalt, der in einem Prozess um den Umgang mit Migranten auf dem Mittelmeer eine Haftstrafe von sechs Jahren für Italiens Vize-Ministerpräsidenten Matteo Salvini fordert. "Es ist dieser verrückte Staatsanwalt, der sechs Jahre ins Gefängnis gehen sollte, das ist verrückt", schrieb Musk. So will Meloni mit Flüchtlingen vorgehen Meloni droht bei ihren großen Plänen für Abschiebungen von Mittelmeer-Flüchtlingen außerhalb der EU das Aus. Auf Beschluss eines Gerichts in Rom musste Italien abermals Migranten aus einem eigens gebauten Lager in Albanien aufnehmen. Sieben Männer aus Bangladesch und Ägypten, die bei der Flucht nach Europa gestoppt worden waren, wurden mit einem Schiff der Küstenwache über die Adria in die Hafenstadt Brindisi gebracht. Zuvor hatte die Justiz entschieden, dass eine Internierung der Migranten außerhalb Italiens nicht rechtens sei. Für die Pläne der rechten Koalition in Rom bedeutet dies eine neue schwere Niederlage. Meloni war vor zwei Jahren mit dem Versprechen an die Macht gekommen, die irreguläre Migration übers Mittelmeer massiv einzudämmen. Für die Vorsitzende der Partei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) wiegt der Rückschlag sogar noch schwerer als ein erstes Urteil aus dem vergangenen Monat. Damals durften bereits 16 Männer aus dem Lager in Albanien weiter nach Italien. Die Richter setzten sich nun auch über einen neuen Erlass hinweg, mit dem die Regierung versucht hatte, ihr Vorhaben zu retten. Meloni kassiert nächste Schlappe beim "Albanien-Modell" Bis auf das Personal stehen die zwei neuen Lager im Nicht-EU-Land auf der anderen Seite der Adria nun wieder völlig leer. Unklar ist, ob die teuren Einrichtungen mit geschätzten Betriebskosten von mehr als 500 Millionen Euro in den nächsten fünf Jahren überhaupt geöffnet bleiben. In anderen europäischen Hauptstädten wird das alles aufmerksam verfolgt: Auch andere Regierungen erwägen, Asylverfahren in Länder außerhalb der EU zu verlagern. Großbritannien war unter der früheren konservativen Regierung bereits mit der Idee gescheitert, nach Ruanda auszuweichen. Nun könnte es in Italien ähnlich ausgehen. Die Entscheidung liegt jetzt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Zuvor wird vermutlich Anfang Dezember Italiens oberstes Gericht, der Kassationsgerichtshof, ein Urteil fällen. Im Kern geht es darum, welche Staaten in Asylverfahren als sogenannte sichere Herkunftsländer eingestuft werden - und wer darüber entscheidet. Gilt nationales Recht oder europäisches Recht? Meloni vertritt die Auffassung, dass die Festlegung von Listen sicherer Herkunftsländer hoheitliche Aufgabe ihrer Regierung sei - nicht der Justiz. Die italienischen Gerichte verweisen bislang auf ein anderslautendes Urteil des EuGH.