Sunday, November 10, 2024
Ampel-Aus: Friedrich Merz will „Deals“ mit Donald Trump, Markus Söder will SPD als Koalitionspartner
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Ampel-Aus: Friedrich Merz will „Deals“ mit Donald Trump, Markus Söder will SPD als Koalitionspartner
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Nach dem Ampel-Aus bringt sich die Opposition in Stellung: CDU-Chef Friedrich Merz will im Falle eines Wahlsiegs in den Beziehungen zu den USA offensiver auftreten. Und für CSU-Vorsteher Markus Söder kommt derzeit nur die SPD als möglicher Koalitionspartner infrage.
CDU-Chef Friedrich Merz (68) will im Falle seiner Kanzlerschaft in der Außenpolitik stärker deutsche Interessen vertreten und dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump (78) auf Augenhöhe begegnen. „Wir müssen von einer schlafenden Mittelmacht wieder zu einer führenden Mittelmacht werden“, sagte der Unionskanzlerkandidat dem Magazin „Stern“. „Wir haben in Deutschland bisher nie wirklich unsere Interessen gut genug artikuliert und durchgesetzt, und das müssen wir ändern. Die Amerikaner sind da viel offensiver. Es soll ja nicht darauf hinauslaufen, dass nur eine Seite profitiert, sondern dass wir gute Verabredungen für beide Seiten treffen. Trump würde es einen Deal nennen.“
Als Beispiel nannte Merz die Lieferungen von US-Kampfflugzeugen: „Machen wir es einmal konkret: Wir kaufen notgedrungen bei den Amerikanern F-35 Kampfjets, aber dann sollten sie bei uns gewartet werden und wir bekommen dafür auch die nötigen Werke. Das wäre für beide Seiten ein gutes Geschäft. Ich beobachte Trump, spreche mit vielen Leuten, die ihn sehr gut kennen. Die sagen mir: Du musst ihm mit aufrechtem Gang und Klarheit begegnen."
Merz warf der Bundesregierung einen falschen Umgang mit der US-Wahl vor, aus der Trump als klarer Sieger hervorging. Die Bundesregierung hätte sich auf seine Wiederwahl einstellen müssen. Stattdessen habe das Auswärtige Amt einseitig Partei für die Demokratin Kamala Harris (60) bezogen. „Trump hat ein gutes Gedächtnis. Die gegenwärtige Bundesregierung wird bei der neuen Administration kein Gehör mehr finden. Scholz ist jetzt auch international eine lame duck“, so der CDU-Chef.
Söder sieht nur SPD als möglichen Koalitionspartner
Unterdessen sieht CSU-Chef Markus Söder (57) für CDU und CSU nach einer vorgezogenen Bundestagswahl derzeit allein die SPD als möglichen Koalitionspartner. „Die einzige im Moment realistische Chance ist mit der SPD ohne Olaf Scholz“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“.
Skeptisch äußerte sich der CSU-Chef zu Äußerungen von FDP-Chef Christian Lindner (45), wonach dieser auch in einer neuen Bundesregierung wieder Bundesfinanzminister werden will. „Ich schätze Christian Lindner. Aber auch er hat in dieser Ampel viele Fehler gemacht.“ Er könne nur allen raten: Abstand nehmen, Zeit nehmen, Pause einlegen. „Eine Rückkehr ist nie ausgeschlossen. Aber einfach weitermachen – da bin ich skeptisch.“
Grüne offen für früheren Neuwahl-Termin
Die Grünen haben sich derweil offen für einen früheren Neuwahl-Termin gezeigt. „Wir Grünen könnten auch gut mit einem früheren Termin leben“, sagte der scheidende Parteivorsitzende Omid Nouripour (49) der „Bild am Sonntag“. „Wir haben unsere Arbeit gemacht, sind auf alles vorbereitet“, fuhr er fort.
Nouripour verteidigte die Entscheidung der Grünen, ihre Minister in der Regierung zu lassen. „Deutschland braucht eine handlungsfähige Regierung. Diese Stabilität und der Amtseid sind die zentralen Gründe dafür, weshalb wir nicht gesagt haben, das ist uns hier alles zu doof, wir gehen jetzt.“ Das Ende der Ampelkoalition habe er lange kommen sehen. „Wir wussten seit über einem Jahr, dass es jederzeit zum Bruch kommen könnte.“
Bundeskanzler Olaf Scholz (66; SPD) hatte sich am Freitag zu Gesprächen über einen Termin für Neuwahlen bereit erklärt. Nach dem Bruch der Ampelkoalition am Mittwoch hatte er zunächst angekündigt, er wolle die Vertrauensfrage am 15. Januar stellen, um Wahlen „spätestens bis Ende März“ möglich zu machen. Die Opposition fordert hingegen eine sofortige Vertrauensfrage; Unionskanzlerkandidat und CDU-Chef Merz sprach sich am Freitag für Neuwahlen am 19. Januar aus.