Putin ändert Propaganda: Kriegsziel nicht Ukraine, sondern der Westen

FR Putin ändert Propaganda: Kriegsziel nicht Ukraine, sondern der Westen Artikel von Babett Gumbrecht • 7 Std. Putin weitet die Kriegsziele Russlands aus – dahinter steckt Kalkül, um Kontrolle über die Ukraine zu erlangen, aber auch einen langwierigen Krieg zu rechtfertigen. Moskau – Der russische Präsident Wladimir Putin hat offenbar neue Pläne: Er will den Krieg gegen die Ukraine ausweiten, um den eigentlichen „Feind“ den Westen zu besiegen. Laut des Institute for the Study of War (ISW) stellten Experten zuletzt eine Veränderung in der Rhetorik Putins fest. Zunehmend verkauft der Kreml-Chef den Krieg in der Ukraine als Kampf gegen den Westen, berichtet die Kyiv Post. Erst bei einem Treffen in einem Militärkrankenhaus in der Moskauer Region am Montag (1. Januar) sagte Putin: „Die Ukraine selbst ist kein Feind. Die Akteure aus dem Westen, die die russische Staatlichkeit zerstören wollen und die strategische Niederlage Russlands auf dem Schlachtfeld erreichen wollen, sind Russlands Feinde“, berichtet das ISW. Verhandlungen mit Ukraine nicht geplant Das Narrativ des russischen Präsidenten, das den Krieg in der Ukraine als einen russischen Kampf gegen den Westen darstellt, deute darauf hin, dass er nicht die Absicht hat, jemals wirklich mit der Ukraine zu verhandeln. Die Forschungsorganisation aus den USA (ISW) interpretiert das Verhalten Putins weiter als Signal, ausschließlich mit westlichen Nationen verhandeln zu wollen, um sie unter Druck zu setzen und sie langfristig von der Ukraine zu distanzieren. Der russische Präsident sieht laut den Experten den Krieg in der Ukraine als einen Kampf gegen den Westen und nicht gegen die Ukraine selbst. Ziel sei es demnach viel eher, den Westen durch Verhandlungen davon zu überzeugen, die russische Hoheit in der Ukraine anzuerkennen. Wladimir Putin, Präsident von Russland, sieht im Westen den wahren Feind. Putin denkt nicht an Kriegsende Der mittlerweile seit zwei Jahren andauernde Krieg zwischen der Ukraine und Russland geht vor allem mit großen Verlusten auf beiden Seiten einher. Laut der Deutschen-Presse-Agentur hat Russland 2023 nur einen minimalen Territorialgewinn bei erheblichen personellen Kosten erzielt. Putin benötigt demnach dringend eine ideologische Rechtfertigung für die Fortsetzung des laufenden Krieges. Dass Putin nicht daran denkt, den Angriffskrieg auf das Nachbarland zu beenden, zeigen auch die massiven russischen Angriffe auf die Ukraine rund um den Jahreswechsel. Russland hatte nach Weihnachten eine der größten Angriffswellen seit Kriegsbeginn gegen die ukrainische Hauptstadt Kiew und weitere Städte gestartet. Dabei wurden laut der internationalen Nachrichtenagentur Agence France-Presse (AFP) mehr als 40 Menschen getötet. Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj feuerten die russischen Streitkräfte allein seit dem 29. Dezember fast 300 Raketen und mehr als 200 Drohnen auf die Ukraine ab. Konfrontation mit dem Westen bessere Kriegsrechtfertigung für Russland Hinter der plötzlichen Ausweitung der Kriegsziele und der Behauptung, im Ukraine-Krieg sei nicht die Ukraine der Feind, sondern der Westen, stecke aber noch mehr. Laut ISW würde ein Krieg gegen westliche Mächte noch weitaus mehr Ressourcen benötigen als ein Krieg gegen die Ukraine. Und dieses weitaus größere, schwierigere und zeitintensiver Kriegsziel schafft die Rechtfertigung für eine dauerhafte militärische Aufrüstung Russlands. Auch die vielen Todesopfer auf russischer Seite und die hohen staatlichen Ausgaben kann Putin so seinem Volk besser verkaufen. Zusammengefasst sind sich die Experten einig: Es gibt in Moskau keinen echten Willen zur Verhandlung mit der Ukraine. Die Politologen warnen die westlichen Staaten davor, mit Moskau ohne die Beteiligung Kiews zu verhandeln. Das könnte Putin das Signal senden, seine Macht auch auf andere Länder in der Region ausweiten zu können. Dazu zählen die Analysten zum Beispiel Moldawien oder Finnland. Die Analyse des ISW zieht zudem Parallelen zu früheren Handlungen Putins, in denen er versucht hat, den Westen dazu zu zwingen, Russlands Einflusssphäre in Osteuropa anzuerkennen, indem er Teile der Souveränität der Ukraine opfern wollte. Ob Putins Plan aufgeht, mit dem Krieg gegen den Westen die hohen Verluste seines Landes zu begründen, wird sich zur nächsten Wahl in Russland im März dieses Jahres zeigen. (Babett Gumbrecht)