Friday, January 12, 2024

Frankreich: Neue Regierung in Paris steht – und muss Milliarden einsparen

Handelsblatt Frankreich: Neue Regierung in Paris steht – und muss Milliarden einsparen Artikel von Waschinski, Gregor • 19 Std. Der junge Premier Gabriel Attal behält erfahrene Ressortchefs im Kabinett, darunter Finanz- und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire. Die ersten Konflike der neuen Regierung sind absehbar. Der neue französische Premierminister Gabriel Attal setzt bei mehreren Schlüsselressorts auf die Minister der Vorgängerregierung. Neben Finanz- und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire bleiben auch Verteidigungsminister Sébastien Lecornu und Innenminister Gérald Darmanin im Amt. Die Zusammensetzung des Kabinetts wurde am Donnerstabend bekannt. Weitere Ressortchefs, die nach der Regierungsbildung im Amt bleiben, sind Justizminister Eric Dupond-Moretti und Umweltminister Christophe Béchu. Einen Wechsel gibt es im Außenministerium: Dort ersetzt Stéphane Séjourné die bisherige Ministerin Catherine Colonna. Séjourné ist seit 2022 Chef von Macrons Partei Renaissance (früher: En Marche) und war bislang im Europaparlament Vorsitzender der liberalen Renew-Fraktion. Pikant: Der 38-Jährige war Attals langjähriger Lebenspartner, inzwischen ist das Paar getrennt. Eine der großen Herausforderungen der neuen Regierung wird sein, die öffentlichen Finanzen unter Kontrolle zu bekommen. „Wir müssen mindestens zwölf Milliarden Euro an Einsparungen finden“, hatte Le Maire Anfang der Woche bei seinem Neujahrsempfang gesagt. „Das Schwerste steht uns noch bevor.“ Für den Kampf gegen Inflation und hohe Energiepreise hatte der französische Staat 2022 mehr als 44 Milliarden Euro und 2023 knapp 37 Milliarden ausgeben. Le Maire betonte, dass man mit dem schrittweisen Auslaufen der Energiepreishilfen die Trendwende bereits eingeleitet habe. Der seit nun schon fast sieben Jahren amtierende Finanzminister will nach einem Kassensturz in den kommenden Wochen weitere Vorschläge für Ausgabenkürzungen machen.