Friday, January 12, 2024

„Es fehlt nicht mehr viel“: Aiwanger strebt mit Freien Wählern in den Bundestag

Merkur „Es fehlt nicht mehr viel“: Aiwanger strebt mit Freien Wählern in den Bundestag Artikel von Jekaterina Jalunina • 1 Std. Umfragehoch dank Bauernproteste Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) bei einer Pressekonferenz. Die Freien Wähler legen in den Umfragen zu. Parteichef Hubert Aiwanger wittert eine Chance bei der Bundestagswahl. Der Bauernprotest soll helfen. Lindau – Die Freien Wähler befinden sich im Höhenflug: Angesichts besser werdender Umfragen sieht Parteichef Hubert Aiwanger für seine Partei mittlerweile sogar realistische Chancen für einen Einzug in den Bundestag. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Demnach hofft Aiwanger, dass er ab 2025 in Berlin vielleicht sogar mitregieren könnte. „Es fehlt nicht mehr viel“, sagte zum Abschluss einer Fraktionsklausur der bayerischen Landtagsfraktion in Lindau am Bodensee. Dann könne die Partei an den größeren Hebeln in Berlin mitarbeiten und das Land weiter voranbringen, soll er hinzugefügt haben. Umfragen zur Bundestagswahl: Freie Wähler wittern Morgenluft Bei der Bundestagswahl 2021 hatten die Freien Wähler die Fünf-Prozent-Hürde und damit den Einzug in den Bundestag mit 2,4 Prozent noch deutlich verpasst. In Umfragen lagen sie zuletzt oft bei drei Prozent, im ZDF-„Politbarometer“ erreichen sie nun aber vier Prozent. Aiwanger ist der Ansicht, sein Einzug in den Bundestag täte der Bundesrepublik gut. Sein Ziel: eine bürgerliche Koalition ab 2025 in Berlin eingehen zu können. Bauernproteste als Umfrage-Booster: Aiwanger zeigt sich solidarisch mit den Landwirten Gezielt sucht Aiwanger nach Möglichkeiten, die Umfragewerte weiter nach oben treiben zu können. Derzeit versucht er vor allem, die Bauernproteste für seine Zwecke auszuschlachten. Nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur verteidigt Aiwanger seine Dauerpräsenz auf Protestkundgebungen der Landwirte gegen die Subventionskürzungspläne der Bundesregierung. Die CSU, die in Bayern das Agrarressort führt, beobachtet dies kritisch. Als Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident müsse man an der Seite der Bauern stehen, argumentierte Aiwanger. Landwirtschaft sei Kernelement einer Wirtschaftspolitik, Landwirtschaft sei Wirtschaft. Da passe kein Blatt Papier dazwischen. Die Freien Wähler würden als die wirklichen Interessenvertreter der Bauern wahrgenommen, man stehe hart an deren Seite, sagte Aiwanger. Er fügte hinzu, es sei besser, wenn wir eine Staatsregierung hätten, wo zwei Parteien sich für die Bauern einsetzen, als eine Bundesregierung, wo drei Parteien gegen die Bauern sind. Aiwanger freue sich über jede Unterstützung der Koalitionspartner, schließlich sei „jeder, der laufen kann“, gefordert, die Landwirte zu unterstützen. Man habe auch gar nicht so viele Abgeordnete, dass man sich hier Konkurrenz machen müsste, äußerte der Freie-Wähler-Chef. (dpa/jek) Wenn diese Partei bundesweit die Nichtwähler ansprechen kann und dabei bodenständig bleibt, dann sind die FWV sicher eine sehr gute Alternative zu den Altparteien. Bodenständig heißt nicht unbedingt konservativ und auch nicht rechts oder links. Sondern Bürgernah. Uns Steuerzahler ernst nehmen. Eine Plattform anbieten. Eine Stimme geben. Offen sein, für Neues und mehrere Lösungen anbieten, als nur eine Lösung für die Aufgaben im Land.