Bundeshaushalt 2024: Kabinett gibt grünes Licht für geplante Bürgergeld-Verschärfungen

DER SPIEGEL Bundeshaushalt 2024: Kabinett gibt grünes Licht für geplante Bürgergeld-Verschärfungen 13 Std. Die Bundesregierung hat ein weiteres Sparpaket auf den Weg gebracht. Wie die Kürzungen der Agrardiesel-Subventionen und eine höhere Luftverkehrsteuer sollen schärfere Sanktionen beim Bürgergeld den Haushalt entlasten. Die Bundesregierung hat am Montag weitere Sparvorhaben zur Entlastung des Bundeshaushalts 2024 auf den Weg gebracht. Das Kabinett habe im schriftlichen Umlaufverfahren dem zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz zugestimmt, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters von einem Regierungsvertreter. Vorgesehen sind unter anderem Kürzungen der Beihilfen beim Agrardiesel, eine höhere Luftverkehrsteuer und schärfere Sanktionen beim Bürgergeld. Jobcenter sollen sogenannten Totalverweigerern im Bürgergeld die Zahlungen zum Lebensunterhalt für bis zu zwei Monate sperren können. »Die Möglichkeit der Arbeitsaufnahme muss tatsächlich und unmittelbar bestehen und willentlich verweigert werden«, heißt es nach Informationen der dpa im entsprechenden Entwurf eines Haushaltsfinanzierungsgesetzes. Die geplante Regelung zum Bürgergeld soll Einsparungen von rund 170 Millionen Euro pro Jahr bringen – 150 Millionen beim Bund und 20 Millionen bei den Kommunen. Kosten der Unterkunft und Heizung sollen nicht gestrichen werden können. Zudem soll der Bürgergeldbonus von 75 Euro pro Monat wieder abgeschafft werden. Eingeführt worden war er für Weiterbildungen, die nicht auf einen Berufsabschluss abzielen. Dies soll Einsparungen von 100 Millionen Euro bringen. Weiterbildungen für einen Abschluss werden weiter mit monatlich 150 Euro unterstützt. Für bestandene Prüfungen sollen weiter Prämien fließen. Neu eingeführt werden zudem Milliardenzahlungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) an den Bundeshaushalt. Die Behörde soll 2024 und 2025 mit jeweils 1,5 Milliarden Euro und 2026 und 2027 mit je 1,1 Milliarden Euro den Bundesetat entlasten. Höhere Luftverkehrsteuer kann an Passagiere weitergegeben werden Die höhere Luftverkehrsteuer soll laut Reuters für 2024 Mehreinnahmen von 445 Millionen Euro bringen. Konkret soll die Steuer ab dem 1. Mai 2024 je nach Endziel der Reise um fast ein Fünftel auf 15,53 Euro bis 70,83 Euro je Fluggast steigen. Die Ticketsteuer betrifft sämtliche Passagiere, die von deutschen Flughäfen abheben. Zahlen müssen die Aufschläge die Fluggesellschaften. Sie können diese jedoch an die Passagiere weitergeben. Für Proteste der Bauern sorgt vor allem die schrittweise Abschaffung der Beihilfe für den Agrardiesel. Die seit 1951 übliche teilweise Rückvergütung der Diesel-Steuer an Landwirte soll 2024 zunächst um 40 Prozent und in den Jahren 2025 und 2026 um jeweils 30 Prozent verringert werden. Ab 2027 gäbe es dann keine Vergünstigung mehr. Kürzung der Agrardiesel-Subventionen bringt 2025 rund 142 Millionen Euro mehr ein Die Bauern spüren das ab 2025, weil die Rückvergütung immer im Jahr darauf gezahlt wird. Das Finanzministerium rechnet daher für 2025 mit Mehreinnahmen von rund 142 Millionen Euro, 2026 mit 285 Millionen Euro und 2027 mit 419 Millionen Euro. Ab 2028 sollen die Mehreinnahmen jährlich 453 Millionen Euro betragen. Das Kabinett beschloss sogenannte Formulierungshilfen für das zweite Haushaltsfinanzierungsgesetz, das von den Ampelfraktionen SPD, Grüne und FDP eingebracht werden soll. Bereits am Donnerstag ist dazu eine Anhörung im Haushaltsausschuss des Bundestages geplant. Vom Bundestag verabschiedet werden soll das Gesetz voraussichtlich am 2. Februar zum Abschluss der Haushaltswoche, wenn auch der Etat für 2024 verabschiedet wird.