Monday, March 17, 2025

Botschaft an Trump: Kanadas neuer Premier wirbt in Paris für engere Zusammenarbeit mit „verlässlichen Verbündeten“

Tagesspiegel Botschaft an Trump: Kanadas neuer Premier wirbt in Paris für engere Zusammenarbeit mit „verlässlichen Verbündeten“ 3 Std. • 3 Minuten Lesezeit Kaum im Amt, trifft Kanadas frisch vereidigter Premier Carney zuerst zwei europäische Regierungschefs. Das kann als Signal an Trump verstanden werden. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron begrüßt Kanadas neuen Premierminister Mark Carney. Der neue kanadische Premierminister Mark Carney hat sich bei seinem ersten Auslandsbesuch nach Amtsantritt für eine engere Zusammenarbeit „mit verlässlichen Verbündeten wie etwa Frankreich“ ausgesprochen. Dies sei „wichtiger denn je“, sagte Carney am Montag in Paris mit Blick auf die aggressive Zollpolitik der USA und die wiederholten Drohungen von US-Präsident Donald Trump, Kanada zum 51. Bundesstaat machen zu wollen. „Wir müssen unsere diplomatischen Beziehungen stärken, um gemeinsam dieser immer weniger stabilen und gefährlicheren Welt zu begegnen“, betonte er. Dabei müssen auch „neue Chancen für unsere Unternehmer“ geschaffen werden. „Wir beide stehen für Souveränität und Sicherheit, was auch unser unerschütterlicher Beistand für die Ukraine zeigt“, sagte Carney. „Kanada wird immer bereitstehen, die Sicherheit Europas zu gewährleisten“, fügte er hinzu und unterstrich den gemeinsamen Willen, „die bestmöglichen Beziehungen zu den USA aufrechtzuerhalten“. Frankreich und Kanada seien „Friedensmächte“ und „verlässliche Verbündete“, betonte der französische Präsident Emmanuel Macron, der Carney im Elysée empfangen hatte. „In diesem Geist werden wir unsere Unterstützung für die Ukraine aufrechterhalten und weiterhin klare Verpflichtungen von Russland fordern“, fügte er hinzu. Der „faire“ Handel sei effektiver als Zölle, „die Inflation verursachen, die Lieferketten sowie die Integration unserer Volkswirtschaften beschädigen“, sagte Macron. Im Anschluss sollte er weiterreisen nach London, um den britischen Premierminister Keir Starmer und König Charles III. zu treffen. Carney war erst am Freitag als neuer Premierminister Kanadas vereidigt worden. Dass er nun zuerst nach Europa reist und sich verbal klar den Europäern zuwendet, kann als Signal an US-Präsident Donald Trump verstanden werden. Das traditionell freundschaftliche Verhältnis zwischen den USA und Kanada hatte sich angesichts von Trumps Verhalten seit seinem Amtsantritt am 20. Januar massiv verschlechtert. Zum einen äußerte Trump in den vergangenen Wochen mehrfach den Wunsch, Kanada solle der 51. Bundesstaat der USA werden. Zum anderen verfolgt der US-Präsident eine aggressive Zollpolitik gegen den nördlichen Nachbarn. In seiner Antrittsrede hatte Carney die Drohungen von Trump deutlich zurückgewiesen. Kanada werde „niemals, in keiner Weise, Form oder Gestalt, Teil der Vereinigten Staaten sein“, sagte Carney am Freitag in Ottawa nach seiner Vereidigung. Seine Priorität werde der Schutz der Kanadier vor „ungerechtfertigten Handelssanktionen aus dem Ausland sein“, sagte er mit Blick auf die von den USA verhängten und angedrohten Strafzölle gegen sein Land. Zum Verhältnis zum Nachbarstaat sagte Carney zugleich, er respektiere die USA und hoffe, seine Regierung werde einen Weg zur „Zusammenarbeit“ mit der Trump-Regierung finden. Bereits am Mittwoch hatte Carney mit Blick auf den US-Präsidenten Gesprächsbereitschaft geäußert. Voraussetzung hierfür sei, „dass die kanadische Souveränität respektiert wird und wir an einem gemeinsamen Ansatz arbeiten“, sagte er. Kurz nach seinem Amtsantritt hatte Trump zusätzliche Zölle auf Einfuhren aus Kanada auf den Weg gebracht –und diese mittlerweile zweimal wieder ausgesetzt. Am vergangenen Mittwoch traten darüber hinaus 25-prozentige Einfuhrzölle auf Aluminium und Stahl aus der ganzen Welt in Kraft, die insbesondere Kanada treffen. Carney war am Sonntag zudem von der regierenden Liberalen Partei zum Nachfolger von Trudeau als Parteichef gewählt worden. Er hatte die kanadische Zentralbank Bank of Canada geleitet, später wurde er Chef der britischen Zentralbank Bank of England – als erster Ausländer in der Geschichte. Bis vor Kurzem war er als UN-Sondergesandter für die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen tätig gewesen. Als Premierminister könnte Carney allerdings eine kurze Amtszeit bevorstehen. Noch in diesem Jahr wird das Parlament in Ottawa neu gewählt. Sollten die oppositionellen Konservativen gewinnen, würden sie künftig den Premier stellen. Wie aus Regierungskreisen verlautete, dürfte Carney die Neuwahlen bereits in den kommenden Tagen ausrufen. Als möglicher Zeitraum für einen Wahltermin werden demnach Ende April oder Anfang Mai gehandelt. (AFP, Reuters, cz)