SPD auf Nabelschau

FR SPD auf Nabelschau Artikel von Kristina Dunz • 2 Std. Rolf Mützenich will die Kontrolle über die Perspektiven auf die SPD behalten. Der gute Wille zur Besserung scheint da zu sein, aber lieber werden erstmal andere kritisiert. Wenn sonst niemand ein Wort des Lobes für einen übrig hat, muss man es wohl selber sagen. So nennt SPD-Chefin Saskia Esken die dreistündige Aussprache mit dem Kanzler in der SPD-Bundestagsfraktion „sehr solidarisch, sehr angemessen, sehr beseelend“. Doppelt so lange wie geplant redeten die Abgeordneten am Donnerstagabend mit Olaf Scholz. Und weil „Klausur heiße, sich zurückzuziehen“, erklärt Fraktionschef Rolf Mützenich danach, dass man Vertraulichkeit vereinbart habe. Nur so viel: Die Debatte sei „ernsthaft, konstruktiv und auch perspektivisch“ gewesen. Das habe Scholz durch seine Beiträge „sehr befördert“. Es dringt nur nach außen, er habe versichert, eben dort verstärkt hinzugehen: nach draußen. Bloß kein weiteres Öl ins Feuer gießen, nachdem der Bochumer Abgeordnete Axel Schäfer an die Fraktion geschrieben hat: „Es geht heute um die Existenz der SPD als Mitgliederpartei und als mehrheitsfähige und mehrheitswillige Kraft in unserem Land.“ Fraktionschef Mützenich nimmt das auf: „Wie kann die nationale Ebene, für die die SPD Verantwortung trägt, auf die Herausforderungen reagieren?“ Der Staat könne nur so gut helfen, wie er ausgestattet sei. Da ist Mützenich schon bei der Schuldenbremse. Bisher galt, eine Reform sei in dieser Legislaturperiode mit der FDP nicht drin. Jetzt sagt Mützenich, eine Reform der Schuldenbremse solle „so gut wie möglich noch in dieser Legislaturperiode, aber mindestens in Zukunft“ kommen. Er beklagt, dass die politische Stimmung aufgeheizt sei. Rechtsradikale seien bereit, die politische Ordnung zu unterminieren. Er spricht das Treffen von AfD-Funktionären im November in Potsdam mit Martin Sellner aus der rechtsextremen Identitären Bewegung an (siehe nebenstehenden Text). Mützenich will die Koalitionspartner nun dafür gewinnen, Potsdam in der nächsten Sitzungswoche im Bundestag zu diskutieren. „Wir wollen von der AfD wissen, ob möglicherweise auch aktive Politiker diesen Kreis entweder mitinitiiert haben, vielleicht sogar auch beteiligt gewesen sind.“ Er mahnt: „Demokratische Parteien müssen sich von diesem braunen Sumpf fernhalten.“ Ferner spricht er Überlegungen zu einem AfD-Verbot an. „Auch bei uns gibt es in der Fraktion Mitglieder, die derzeit sich sehr darüber informieren, was die Voraussetzungen auch für ein Parteiverbot wären.“ Wenn in den Ländern Behörden von klaren verfassungsfeindlichen Tendenzen ausgingen, müsse das Konsequenzen haben. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Wir haben eine Gemengelage, die keine Fehler verzeiht: Internationale Krisen, ein Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts, Bedrohung von Rechtsaußen.“ Auch Teile des bürgerlichen Milieus hätten sich radikalisiert und vom Staat verabschiedet. CDU und CSU suchten ihren politischen Vorteil auch da, „wo es ans Gebälk der Republik geht“. Diese Gesamtlage sei bedrohlich. „Und deswegen dürfen wir uns keine Fehler mehr erlauben. Wir sind dafür verantwortlich, dass das am Ende nicht alles in die Grütze geht, und zwar nicht nur die Regierung, sondern auch die Demokratie.“ Das Handwerk der Ampelkoalition sei also verbesserungsfähig.