Sahra Wagenknecht: Kanzler soll sich bei Bauern entschuldigen

Berliner Zeitung Sahra Wagenknecht: Kanzler soll sich bei Bauern entschuldigen Artikel von dpa/BLZ • 3 Std. Die Parteigründerin Sahra Wagenknecht fordert den vollständigen Erhalt der Steuervorteile beim Agrardiesel. „Ansonsten sollte der Protest weitergehen“, erklärte die Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) am Freitag mit Blick auf die Demonstrationen von Landwirten. Sie verlangte zudem von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), sich bei den Bauern zu entschuldigen. Es sei „unverschämt, dass die eindrucksvolle Protestwoche der Bauern endet, ohne dass der Bundeskanzler seinen schweren Fehler korrigiert“. Die Regierungskoalition will die Steuerbegünstigung beim Agrardiesel abbauen. Nach Kritik hat sie ihr Vorhaben geändert und plant nun mehrere Schritte. Auf die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft will sie verzichten. Bauern protestieren trotzdem seit Tagen mit Blockaden und Demonstrationen gegen die Regierungspolitik. Höhepunkt soll am Montag eine Demonstration in Berlin werden. Die Mehrheit der Bürger in Deutschland steht einer Umfrage zufolge hinter den seit Tagen andauernden Protestaktionen der Landwirte. 68 Prozent haben dafür Verständnis, wie aus einer am Freitag veröffentlichten repräsentativen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-„Politbarometer“ hervorgeht. 30 Prozent sind demnach der Meinung, dass diese Proteste zu weit gehen. Die Umfrage ergab weiter, dass 52 Prozent der Befragten der Ansicht sind, dass es überhaupt keine Kürzungen in der Landwirtschaft geben sollte. Hingegen unterstützen 32 Prozent die von der Bundesregierung inzwischen teilweise zurückgenommenen Kürzungen, 12 Prozent sprechen sich für Kürzungen in der ursprünglich geplanten Höhe aus. Die Umfrage zum „Politbarometer“ erfolgte in der Zeit vom 9. bis 11. Januar bei 1337 Personen.