Petition fordert „Verbot der Partei Bündnis 90/Die Grünen!“

Petition fordert „Verbot der Partei Bündnis 90/Die Grünen!“ Artikel von Sophie-Marie Schulz • 4 Std. Fullscreen button Omid Nouripour, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, während einer Pressekonferenz in Berlin Erst vor wenigen Tagen erreichte eine Petition, die eine Aberkennung der Grundrechte des thüringischen AfD-Politikers Björn Höcke fordert, mehr als eine Million Unterschriften. Auf den Straßen fordern Demonstranten ein Verbot der Partei Alternative für Deutschland. Vor drei Monaten startete ein „besorgter Bürger“ bereits eine Petition, die ebenfalls auf ein Parteiverbot abzielt. Hierbei geht es aber keinesfalls um die AfD. Ralph Kahlert, der Initiator der Petition, sieht „mit großer Sorge auf das Handeln und die Politik der Partei Bündnis 90/Die Grünen.“ Im Beschreibungstext der Petition, die seit dem 21. Oktober 2023 läuft und bisher 16.700 Unterstützer hat (Stand 20.01.2024), schreibt Kahlert: „Wir sind überzeugt, dass diese Partei den Interessen der Menschen in Deutschland und unserer Wirtschaft schwer schadet.“ Weiter schreibt er, dass er mit Sorge auf die bevorstehenden Änderungen blickt, die ab Januar 2024 gelten: „Für Millionen Haushalte in Deutschland steigen ab Januar 2024 die Preise für Diesel, Benzin, Erdgas und Heizöl.“ Der Initiator der Petition sorgte sich bereits im Oktober 2023 um kleine und mittelständische Unternehmen, die nach seiner Einschätzung zunehmend in Gefahr sind. In den anhaltenden Protesten der Landwirte, Handwerker und Lkw-Fahrer spiegelt sich diese Sorge aktuell wider. „Arbeiten lohnt sich dank immer höherer Verbrauchssteuern, zum Beispiel CO₂-Steuer, der Verdopplung der Lkw-Maut, Energie für Privathaushalte und weiterer als nicht sinnvoll anerkannt verbraucherfeindlicher Preistreibereien nicht mehr!“, schreibt Kahlert. Seine Forderung: „Das Wirken der Partei Bündnis 90/Grüne muss mit sofortiger Wirkung unterbunden werden!“ Neben Preissteigerungen beklagt sich Ralph Kahlert auch über „den Asylmissbrauch“ und die „woke-gegenderte Un-Kultur“, die seiner Meinung nach von den Grünen toleriert und gefördert wird. Zudem spricht er sich im Beschreibungstext der Petition gegen Waffenlieferungen in Krisengebiete aus und fordert die sofortige Beendigung finanzieller „Kriegsuntersützungen“. Abschließend richtet Kahlert einen Appell an den Deutschen Bundestag und die Landtage. Er bittet darum, dass „beim Bundesverfassungsgericht ein Verbotsantrag gegen diese Partei“ eingereicht wird. Sollte es zu einem Verbot kommen, dann sollten „auch alle Unterorganisationen von Bündnis 90/Die Grünen verboten werden“, schreibt er weiter. „Wir glauben an eine freie Gesellschaft, in der jeder Mensch seine Meinung äußern kann, ohne Angst vor Repressalien zu haben. Doch wir können nicht zulassen, dass eine einzelne Partei unsere Freiheiten einschränkt und unseren Wohlstand gefährdet.“ Bisher reichen die gesammelten Unterschriften aber nicht aus, um eine Befassung des Bundestags zu erwirken – erst muss ein Quorum von 50.000 Unterschriften erreicht werden. Zudem handelt es sich hierbei um kein offizielles Bürgergesuch. Die Petition muss von Kahlert erst beim Deutschen Bundestag eingereicht werden. Eine Onlinepetition ist nicht ausreichend.