Klausurtagung: CDU bereitet sich auf das Regieren vor

Handelsblatt Klausurtagung: CDU bereitet sich auf das Regieren vor Artikel von Delhaes, Daniel • 8 Std. Die CDU will ein Sofortprogramm für den Fall einer Regierungsbeteiligung beschließen. Bürgergeld und Heizungsgesetz sollen abgeschafft werden, die Subventionen für Landwirte aber bleiben. Mit einem Regierungsprogramm will die CDU am Freitag in ihre Klausurtagung des Bundesvorstands in Heidelberg starten. Der Entwurf des Leitantrags mit dem Titel: „Klarer Kurs für Deutschland und Europa“ liegt dem Handelsblatt vor. Darin fordert die CDU einen Regierungswechsel, attackiert die Bundesregierung als „kraftlos, kopflos, planlos und zerstritten“ und beklagt: „Der Kanzler duckt sich weg.“ Dies alles sorge dafür, dass radikale Parteien wie die AfD in der Wählergunst zulegten. „Die Demokratie ist intakt. Wir brauchen nur eine bessere Regierung.“ Die CDU stehe „bereit, Verantwortung zu übernehmen“. Die CDU will „mit einer attraktiven Unternehmensteuer, bezahlbarer, sauberer und sicherer Energie, mehr Fachkräften sowie einer Investitions- und Innovationsoffensive für Wirtschaft, Energie und Klima“ mehr Wachstum schaffen. Mit niedrigeren Steuern und Abgaben auf Löhne will sie für mehr Beschäftigung sorgen – und überdies „Lust auf Unternehmertum machen: mit weniger Regulierung und Bürokratie, schnelleren Planungsverfahren sowie Gründerschutzzonen“. Rentner sollen steuerlich bessergestellt werden, wenn sie über die Altersregelgrenze hinaus arbeiten wollen.