Karl Lauterbach: Studie zeigt keine Verbesserung bei der finanziellen Lage der Krankenhäuser

DER SPIEGEL Karl Lauterbach: Studie zeigt keine Verbesserung bei der finanziellen Lage der Krankenhäuser 2 Std. Eine Analyse der Krankenhausgesellschaft bringt den SPD-Gesundheitsminister in die Bredouille. Seine bayerische CSU-Amtskollegin Gerlach kritisiert: Seine Reform sei nicht grundlegend genug. Karl Lauterbach widerspricht. Während die Krankenhausreform stockt, hat die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) schon die zweite Analyse zu Auswirkungen der Pläne von Gesundheitsminister Karl Lauterbach in Auftrag gegeben. Diesmal geht es um die neue Finanzierung der Krankenhäuser, von denen viele gerade Insolvenzen fürchten. Das Ergebnis ist ähnlich wie bereits im vergangenen Jahr: schlecht. Lauterbach plant, die Finanzierung der Krankenhäuser mit seiner Reform neu zu regeln: Statt ausschließlich pro Operation eine bestimmte Summe Geld zu bekommen (»Fallpauschalensystem«), sollen Krankenhäuser künftig zusätzlich einen Teil ihrer Erlöse aus Pauschalen erhalten. Also dafür, dass sie bestimmte Leistungen anbieten (»Vorhaltepauschalen«). DER SPIEGEL fasst die wichtigsten News des Tages für Sie zusammen: Was heute wirklich wichtig war - und was es bedeutet. Ihr tägliches Newsletter-Update um 18 Uhr. Jetzt kostenfrei abonnieren. Die Analysten der Vebeto GmbH, die für den Dachverband der Krankenhausträger die Auswirkungen der Reform berechnet haben, sehen darin große Probleme. Mit einer Simulation zeigte der CEO der Firma, Hannes Dahnke, bei einer Pressekonferenz, dass sich die Erlössituation der Krankenhäuser mit der Reform nicht grundlegend ändere: Wenn die Fallzahlen überall konstant bleiben, liefere das neue System dieselben Erlöse. Das Problem sinkender Patientenzahlen werde durch die neue Finanzierung nicht gelöst. Es gebe zudem weniger Anreize, mehr Patienten aufzunehmen, weil sich dadurch die Einnahmen nicht wirklich verbesserten. Es sei nicht gelungen, zu berechnen, wo ein kleines oder großes Krankenhaus einen Vorteil der neuen Finanzierung haben werde, sagte Dahnke. Statt zu vereinfachen, führe eine Kombination aus Vorhaltepauschalen mit den Fallkostenpauschalen zu mehr Komplexität. »Es fehlt uns die Fantasie, wo so ein hochkomplexes System zum Bürokratieabbau beitragen soll.« »Alter Wein in neuen Schläuchen« Bayerns Gesundheitsminister Judith Gerlach (CSU) sieht sich durch die Analyse bestätigt. »Die Studie zeigt klar, dass die bisherigen Vorschläge der Bundesregierung überarbeitet werden müssen«, sagte sie dem SPIEGEL. »Mit den aktuellen Vorschlägen zur Vorhaltefinanzierung ist keine Verbesserung der finanziellen Situation der Krankenhäuser verbunden«, sagte sie. »Das ist also keine grundlegende Reform, sondern bestenfalls alter Wein in neuen Schläuchen.« Gerlach hält diese Pauschalen für ungenügend, weil sie nicht kalkulierbar seien – auch darin bestätigt sie die Studie. »Was wir brauchen und fordern, ist eine Finanzierung der tatsächlichen Vorhaltekosten der Krankenhäuser.« Die Studie bestätige deshalb auch die Entscheidung Bayerns, dem im Juli 2023 vorgelegten Eckpunktepapier zur Krankenhausreform nicht zuzustimmen. »Veraltete Grundlage« Lauterbach hält wenig von den Berechnungen, sie seien auf einer »veralteten Grundlage« erstellt worden. »Wenn ein Krankenhaus 15 Prozent weniger Fälle behandelt odet ambulant behandelt, erhält es trotzdem 100 Prozent Vorhaltefinanzierung«, sagte Lauterbach dem SPIEGEL. »Kleine Häuser werden durch die Reform dauerhaft geschützt. Der gesamte Schrumpfungsprozess der Häuser auf dem Land wird dadurch massiv abgefedert, bis hin zur kompletten Kostendeckung«. Anders, als von der Vebeto-Studie behauptet. Durch die Spezialisierung der Krankenhäuser blieben zudem bestimmte Leistungen in den Regionen erhalten. »Wenn zwei Kliniken Probleme haben, die notwendigen Voraussetzungen für eine kardiologische Abteilung zu erfüllen, können sie sich absprechen. Der eine bekommt die Herzpatienten des anderen, der andere dafür etwa die gynäkologischen Patientinnen.« So profitierten beide Häuser und die Patienten. Bislang liegen lediglich diese Eckpunkte für Lauterbachs Krankenhausreform vor – inwieweit die Berechnungen der Deutschen Krankenhausgesellschaft deshalb tatsächlich zutreffen, ist nicht abschließend zu sagen. Lauterbach will in den nächsten Wochen selbst Auswirkungsanalysen erstellen lassen. Dazu sei aber ein Referentenentwurf notwendig, an dem derzeit gearbeitet werde. Grundlage dafür sei das Transparenzgesetz, ein Vorschaltgesetz der Reform, das derzeit im Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag hängt. Mit dem Transparenzgesetz wollte Lauterbach eigentlich dafür sorgen, dass Patientinnen und Patienten eine bessere Übersicht über die Qualität der Krankenhäuser erhalten – und schon einmal die Einteilung der Kliniken in verschiedene Level vornehmen. Die Bundesländer hatten Bedenken. Erst wenn das Thema geklärt ist, will Lauterbach mit dem eigentlichen Gesetz zur Krankenhausreform weitermachen. Bis zum 2. Februar soll das Transparenzgesetz verabschiedet werden, bis Ostern soll die Einigung stehen. Bislang weigert sich die Union aber, das Thema überhaupt auf die Tagesordnung des Vermittlungsausschusses zu setzen.