Chaos um Italien-Strände: Nach falschem Bericht umgeht Land die EU jetzt komplett

Merkur Chaos um Italien-Strände: Nach falschem Bericht umgeht Land die EU jetzt komplett Artikel von Mark Stoffers • Im Streit mit der EU um die Verlängerung der Badekonzessionen an Stränden ignoriert Italien offenbar selbst eigene Gerichtsurteile. Mit Konsequenzen? Rom – Das Chaos um Italiens Strände nimmt offenbar kein Ende. Wegen eines Rechtsstreits mit der EU hatte die Regierung in Italien im vergangenen Jahr seine Küsten neu vermessen – und war dabei zu einem überraschenden Ergebnis gekommen. Dabei handelte es sich aber nicht nur um eine geografische Anpassung, sondern vielmehr darum, dass die italienischen Bezahlstrände auf öffentlichem Grund nach Ansicht der EU illegal sind. Chaos um Italien-Strände: Badekonzessionen dürfen nicht ohne Ausschreibung verlängert werden Während man bislang schätzte, das Land verfüge zusammengerechnet über rund 8.000 Kilometer Küste, sollen es laut neuen Berechnungen mehr als 11.000 Kilometer sein. Daher befinden sich in Italien so viele Strände und Küsten, die frei und badefähig sind, dass es keiner öffentlichen Ausschreibung bedarf. Allerdings stellte sich heraus, dass in dem Bericht an die EU falsche Angaben gemacht und sogar Felsen und Hafengebiete mit in die Berechnungen eingeschlossen worden sind – um zu verhindern, dass Küstenstreifen als „knappes Gut“ angesehen werden. Was Konsequenzen für die zunehmend kostenpflichtigen Touristen-Strände zur Folge hätte. Fullscreen button Konsequenzen, die selbst der Staatsrat in seinem letzten Urteil vor einigen Tagen bekräftigt hatte. Dieser urteilte, dass die Badekonzessionen nicht ohne Ausschreibung verlängert werden können. Und dennoch geht nach Angaben von La Repubblica alles anscheinend seinen gewohnten Gang. Immerhin hat Italiens Regierung, trotz des Urteils der Unzulässigkeit der Verlängerungen, den Gemeinden offenbar erlaubt, genau so weiterzumachen wie bisher. Schwächstes Glied in der Kette: Verlängerung der Konzessionen an Italiens Stränden bedroht Beamte Das Ergebnis? Von Venedig bis Palermo billigen Bürgermeister und Gouverneure Maßnahmen zur Verlängerung der Konzessionen bis Ende 2024, gefährden damit aber die Beamten, die diese Verlängerungen unterschreiben müssen. Denn die Richter stellten klar, dass die Verantwortung bei der öffentlichen Verwaltung liege. Kurzum, ein Chaos, das auf den Schultern der städtischen Angestellten oder der zuständigen Ratsmitglieder, dem schwächsten Glied in der gesamten Kette des reichen Sektors, zu landen droht. Zumindest auf rechtlicher Ebene ist das Chaos über die Verlängerung der Badekonzessionen an Italiens Stränden geklärt. Die Realität hingegen sieht anders aus. Die lokalen Behörden der Gemeinden scheinen laut La Repubblica sowohl das Urteil als auch die europäische Bolkestein-Richtlinie zu ignorieren, „dass das Bestehen eines Rechts auf Fortführung der Beziehung seitens der derzeitigen Konzessionsinhaber ausgeschlossen werden“ muss. Von Venedig bis Sizilien: Regionen ignorieren Urteil über Badekonzessionen an Italiens Stränden Sizilien hat gleich für die gesamte Insel ein Dekret zur Verlängerung der Badekonzessionen an den Insel-Stränden erlassen und auch Kampanien hat ähnliche Maßnahmen ergriffen. Auch die Gemeinde Venedig hat gestern diverse Zugeständnisse in diese Richtung gemacht und folgte damit dem Vorbild aus Lecce und Bari. Auch Riccione und Rimini in der Emilia Romagna, Santa Margherita und Genua in Ligurien, Santa Marinella und Gaeta in Latium, Camaiore und Viareggio in der Toskana sowie Triest und San Benedetto del Tronto haben bereits ähnliche Maßnahmen auf den Weg gebracht.