Beschlusspapier der CSU: „Unsere Kultur wurzelt im christlichen Menschenbild“

Tagesspiegel Beschlusspapier der CSU: „Unsere Kultur wurzelt im christlichen Menschenbild“ Artikel von Pascal Bartosz • 11 Std. Wenn die CSU-Landesgruppe im Bundestag ihre Winterklausur abhält, ist die Aufmerksamkeit garantiert. Die Konservativen wollen Entschlossenheit signalisieren. Ein Kreuz im Franz-Josef-Strauss-Haus, der CSU-Zentrale in München. Auf ihrer traditionellen Winterklausur will die CSU-Landesgruppe auch Angebote zur Kulturpolitik machen, die Kontroversen auslösen könnten. So schreiben die CSU-Bundestagsabgeordneten in einem 18-seitigen Papier unter dem Titel „Zeitenwende braucht Entschlossenheit“ von einer „falschen Vereinnahmung der Kulturpolitik“ und beklagen „ideologische Doktrinen“. Konkret heißt es: „Die Bundesaußenministerin schafft das Bismarck-Zimmer ab und lässt das Kreuz beim G7-Gipfel abhängen. Die Kulturstaatsministerin im Kanzleramt überblendet die Bibelinschrift auf der Kuppel des größten nationalen Kulturvorhabens und stellt das Kreuz auf dem Humboldt-Forum infrage.“ Man fordere deshalb, das Kulturbewusstsein zu stärken, statt Kulturzensur zu betreiben. Christentum und kulturelle Identität „Christliche Symbole stehen einem Dialog der Kulturen nicht entgegen, sondern sind Teil unserer kulturellen Identität“, führt die CSU-Landesgruppe aus. „Unsere Kultur der Offenheit, Freiheit und Barmherzigkeit hat ihre Wurzeln in unserem christlichen Menschenbild.“ Die Winterklausur der CSU-Landesgruppe tagt vom 6. bis zum 8. Januar im oberbayerischen Kloster Seeon. Jedes Jahr ist den Christsozialen dabei mediale Aufmerksamkeit garantiert. Dieses Jahr rückt die Partei die umstrittenen Klima-Kleber der „Letzten Generation“ in den Fokus – was durchaus Folgen für deren Aktionen haben könnte. Nach den Blockaden an Flughäfen hat etwa die Lufthansa von dem Aktivisten-Netzwerk schon Schadensersatz gefordert. Klimakleber und Cannabis-Legalisierung In dem Beschlusspapier für die CSU-Klausur heißt es: „Da die Klimachaoten mit ihren Straftaten regelmäßig auch Leib und Leben anderer Menschen gefährden, wollen wir die Blockade von Rettungswegen und die Behinderung von Rettungsmaßnahmen mit einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten bestrafen.“ Hart will man von Bayern aus auch in der Drogenpolitik bleiben: Mit der geplanten Cannabis-Legalisierung gefährde die Ampel-Koalition die „Gesundheit unserer Jugend“. Einen weniger repressiven Umgang mit den Konsumenten von Marihuana und Haschisch hatten dagegen selbst Polizeiverbände gefordert.