Ampel setzt den Rotstift an: Hier holen Habeck und Co. die fehlenden Milliarden wieder rein

Merkur Ampel setzt den Rotstift an: Hier holen Habeck und Co. die fehlenden Milliarden wieder rein Artikel von Denise Dörries • 1 Std. Berlin – Kaum stand nach langen Debatten der Haushalt für das kürzlich angebrochene Jahr 2024, wurde er wegen Diskussionen und Kritik schon wieder gekippt. Für Gesprächsstoff sorgten vor allem die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angepriesenen Sparmaßnahmen bei den Landwirten. Paul Mitchell Color Protect Shampoo - Tägliche Haar-Pflege Für Coloriertes Haar, Sanftes Haar-Shampoo, Spendet Feuchtigkeit Für die Ampel-Koalition hagelte es nicht nur von Seiten der Bauern Kritik, auch aus den eigenen Reihen wurde der Haushaltsplan hinterfragt. Drei Wochen wurde kräftig debattiert. Nun haben Scholz, Lindner und Habeck einen neuen Fahrplan für die Sparpläne ausgemacht, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (rnd) vermeldet hat. Haushalt 2024: Ampel verdeutlicht Pläne für Deutsche Bahn und Plastiksteuer Eine Änderung im Haushalt betrifft die Plastiksteuer. Bisher wurden die Plastikabgaben an die Europäische Union von Steuermitteln bezahlt. Damit soll ab 2025 Schluss sein: Verursacher, also Plastikproduzenten, sollen dann für die Kosten aufkommen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit erläutert, dass dies notwendig sei, um mehr Zeit für eine effiziente Lösung zu haben. Die Ampel hat nun auch die Pläne für die Deutsche Bahn AG erläutert. Da sie kein Geld mehr aus dem Klima- und Transformationsfonds bekommen, ist geplant, dass der Bund bis 2029 das Eigenkapital der Bahn um 20 Milliarden Euro anhebt. 2024 und 2025 sind daher Eigenkapitalerhöhungen von jeweils 5,5 Milliarden Euro angesetzt. Außerdem sollen laut Hebestreit auch Beteiligungserlöse eingesetzt werden. Hierbei muss neben der Ausgestaltung noch einiges geklärt werden: Umfang, Zeitraum und Unternehmen. Ampel-Regierung lenkt bei Sparmaßnahmen ein: Kürzungen im Agrarbereich Nach der Kritik aus den eigenen Reihen und den Bauern-Protesten lenken Scholz, Habeck und Lindner für den Haushalt 2024 vor allem im Agrarbereich ein. Die Ampel verzichtet auf die Streichung der Kfz-Steuerbegünstigung in Höhe von 500 Millionen Euro für Forst- und Landwirtschaftsfahrzeuge. Regierungssprecher Hebestreit erklärt die Änderung damit, dass so ein „zum Teil erheblicher bürokratischer Aufwand“ für die davon betroffenen Unternehmen verhindert wird. Ein Dämpfer für die Landwirtschaft bleibt weiterhin die Abschaffung des Agrardiesels. Auch hier gibt es aber eine Änderung, denn die Abschaffung soll nun schrittweise erfolgen. 2024 wird der steuerliche Vorteil um 40 Prozent reduziert und in den Jahren 2025 und 2026 dann jeweils um 30 Prozent. Haushalt 2024: So geht es jetzt weiter Durch die Entschärfung der Sparmaßnahmen gibt es für den Haushalt 2025 eine Änderung, denn dieser wird dann nicht, wie zuvor geplant, um 17 Milliarden Euro entlastet, sondern nur noch um 14,5 Milliarden Euro. Durch weitere Einsparungen soll die entstandene Lücke von 2,5 Milliarden Euro geschlossen werden, heißt es in den Plänen der Ampel-Regierung. Das Agrarministerium muss beispielsweise an anderer Stelle 100 Millionen Euro einsparen und Einnahmen aus der Ausschreibung für Wind-Offshore-Anlagen sollen nicht mehr zweckgebunden verwendet werden, sondern in den allgemeinen Haushalt mit einfließen. Mitte Januar soll der Haushaltsausschuss beraten werden. Die Beschlussfassung ist bereits für Ende Januar in Planung, sodass der Bundesrat in einer Sitzung am 2. Februar das Gesetzgebungsverfahren abschließen könnte. Bis dahin gilt die vorläufige Haushaltsführung.