19 Sender sollen weg: Söder droht Öffentlich-Rechtlichen – Jetzt wird hart gespart

Merkur 19 Sender sollen weg: Söder droht Öffentlich-Rechtlichen – Jetzt wird hart gespart Artikel von Christian Deutschländer • 2 Std. Scharfe Pläne bei der CSU-Klausur 19 Sender sollen weg: Söder droht Öffentlich-Rechtlichen – Jetzt wird hart gespart Ein kategorisches Nein zu höheren Rundfunkbeiträgen und Spardruck auf die Sender: Die CSU wirft sich in die Debatte um die Öffentlich-Rechtlichen. Mit provokanten Plänen. Bad Staffelstein – Der gelernte Fernsehredakteur legt sich mit den großen Sendern an: Markus Söder hat zur CSU-Winterklausur in Kloster Banz einen scharfen Spar-Plan für die öffentlich-rechtlichen Sender vorgelegt. In einer Rede vor den Landtagsabgeordneten sagte der Ministerpräsident nach Angaben von Teilnehmern, er schließe eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags kategorisch aus: „Ein klares Nein zur Gebührenerhöhung“. Die Debatte hat vor einigen Wochen begonnen. ARD, ZDF und Co verlangen, den Zwangsbeitrag von 18,36 Euro pro Monat zu erhöhen. Eine Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Sender hatte 58 Cent mehr vorgeschlagen, also 18,94 Euro. Das mag marginal klingen, sorgt aber angesichts der wachsenden Akzeptanzprobleme des öffentlich-rechtlichen Systems für Wallungen. Zuständig sind die Länder, die sich einstimmig darauf verständigen müssen. Bisher wurden die Vorschläge der Kommission manchmal achselzuckend, manchmal widerwillig von den Ministerpräsidenten und Landtagen abgenickt. Söder und CSU machen Druck: 20 Sender weg – Arte und 3Sat zusammenlegen? Söder durchkreuzt das nun, Bayern ist da auch nicht das einzige Land. Offenbar hatte den Ministerpräsidenten massiv verärgert, dass unter anderem BR-Intendantin Katja Wildermuth und der Rundfunkrat indirekt „Verfassungstreue“ eingefordert hatten – als wäre ein Gegner der Gebührenerhöhung ein Verfassungsfeind. „Höhe wie auch Verfahren halten wir nicht mehr für zeitgemäß“, wird Söder nun zitiert. Söder gegen AfD-Verbot Und, drastischer: Weil von den Sendern selbst kein wirklicher Einsparplan kam, legt er nun einen vor. Die CSU verlangt, rund 20 Sender einzusparen, darunter die kleinen Anstalten in Bremen und im Saarland. 14 von 72 Hörfunkprogrammen bundesweit sollen dicht gemacht werden, zudem fünf von zehn Spartenkanälen, beispielsweise ZDFneo, One oder Tagesschau24. Markus Söder am Dienstag bei der CSU-Klausur im Kloster Banz. Welche, lässt Söder dem Vernehmen nach offen. Er deutete aber an, Arte und 3sat könne man zusammenfassen. Außerdem fordert er, die Zahl der Orchester, Chöre und Big-Bands der öffentlich-rechtlichen Sender drastisch zu reduzieren. Die Sender sollten einen stärkeren Schwerpunkt auf Information legen, weniger Satire und Seichtes. Grundsätzlich soll die Struktur aus ARD, ZDF und den Dritten aber bleiben, in Teilen der Union hatte es auch den Radikal-Plan gegeben, das ZDF zu streichen. Söder fordert Einsparungen – BR-Intendantin verdient mehr als der Ministerpräsident Söder knöpft sich dafür die Verwaltung der Sender vor. Er fordert personelle Einsparungen in den Intendanzen, die als recht üppig besetzt gelten. Die Intendanten selbst sollen mit ihren Gehältern an den öffentlichen Dienst angepasst werden. Aktuell dürfte die BR-Intendantin mit 340.000 Euro pro Jahr das gut anderthalbfache des Ministerpräsidenten mitsamt seiner Landtagsdiät verdienen, finanziert aus den Beiträgen. Söder verlangte im Gespräch mit den Abgeordneten außerdem eine Abführungspflicht der Nebeneinnahmen. Für Wildermuth und ihre Kollegen wären das sehr schmerzhafte Einbußen. Allerdings gilt auch: Die 16 Länder müssten sich auf solche Konzepte verständigen, im Alleingang kann Bayern all das nicht umsetzen. CSU-Klausur in Banz: Söder-Rede als Höhepunkt – Gespräch zu Flucht und Migration folgt Die Söder-Rede gilt als wichtigster Punkt der viertägigen Klausur, die bis Donnerstag angesetzt ist. Meist werden hier weitere landespolitische Initiativen angekündigt. Söder hatte die Eckpunkte dazu bereits vorab im Münchner Merkur genannt: bis 2030 ein Personalabbau in der Verwaltung um 5000 Beamtenstellen, eine Offensive zur Entbürokratisierung und zum Streichen überflüssiger Verordnungen, ein Stärken des Deutsch-Unterrichts an Grundschulen. Am Donnerstag folgt mit dem Besuch des albanischen Regierungschefs Edi Rama ein außenpolitischer Schwerpunkt, bei dem es um Flucht und Migration gehen soll. Albanien ist bereit, Migranten aufzunehmen, die im Mittelmeer aufgegriffen wurden und von Schleusern oder Helfern bisher an die italienische Küste geschippert wurden. Dieses Geschäftsmodell will auch die Union durchkreuzen. CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek hatte hierzu einen harten Kurs angekündigt und Rama auch deshalb zur Klausur nach Franken eingeladen.