Polizeigewerkschaft: „Wir machen uns hier nicht zum Affen“

Merkur Polizeigewerkschaft: „Wir machen uns hier nicht zum Affen“ Artikel von Dpa Deutsche Presse-Agentur • 3 Std. Die Ausschreitungen rund um ein Eritrea-Treffen in Stuttgart haben aus Sicht der Deutschen Polizeigewerkschaft die personellen Probleme der Polizei verdeutlicht. „Gut, dass wir dort Hilfe aus anderen Polizeipräsidien und der Bundespolizei bekommen haben“, teilte Landeschef Ralf Kusterer am Sonntag mit. Aber das dauere oft sehr lange. „Wir erleben viel zu viel schwacher Staat. Stuttgart - Das müssen wir ändern. Auch weil ein demokratischer Staat durch diesen schwachen Staat gefährdet ist.“ Der öffentliche Dienst und die Polizei müssten endlich gestärkt werden. Kusterer kritisierte, dass die unangemeldete Gegendemonstration zu dem Eritrea-Treffen eine Demonstrationsfläche zugewiesen bekommen habe, sich aber nicht daran gehalten habe. „Wir machen uns hier zum Affen. Dabei müssten wir unser Demonstrations- und Versammlungsrecht schützen und stärken. Dazu müssen wir konsequent durchgreifen. Wer sich nicht daran hält, verwirkt sein Recht darauf.“ Auch zeigte sich der Gewerkschaftschef irritiert darüber, dass Unbeteiligte sich nicht von den Einsatzplätzen ferngehalten hätten und Schaulustige sich für Handy-Videos selbst in Gefahr gebracht hätten. „Das macht einen solchen Einsatz mit Gewaltbereiten und auf eine unfriedliche Störungsaktion angelegte Menschenmenge noch schwieriger.“ dpa