Saturday, September 30, 2023
Heftiger deutsch-italienischer Asylstreit: Menschenretter oder Menschenhändler?
Merkur
Heftiger deutsch-italienischer Asylstreit: Menschenretter oder Menschenhändler?
Artikel von Georg Anastasiadis •
15 Std.
Merkur-Kommentar
Heftiger deutsch-italienischer Asylstreit: Menschenretter oder Menschenhändler?
In überfüllten Holzbooten fliehen Menschen aus Afrika nach Europa
Zwischen deutscher und italienischer Regierung gibt es massiven Streit um die Seenotretter. Ein Kommentar von Georg Anastasiadis.
München – Es lag wohl eine gewisse Schicksalhaftigkeit darin, dass Europas neu entbrannter Asylstreit am Ende auf einen Konflikt zwischen Rom und Berlin hinausläuft: Hier die Rechtsregierung von Giorgia Meloni, die den Kampf gegen illegale Migration zum Kern ihrer Regierungsarbeit erklärt hat; dort die rot-grün dominierte Ampelregierung, die sich – trotz neuer Rhetorik – im Herzen bis heute nicht lösen will von Merkels Asyl-Erbe.
Italien und Deutschland liefern sich Streit: Rom macht Deutschland harten Vorwurf
Zum Zankapfel ist auf dem Brüsseler EU-Gipfel folgerichtig die von der Bundesregierung mit einem Millionenbetrag unterstützte Arbeit deutscher Seenotretter in italienischem Hoheitsgebiet geworden. Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock preist sie als Menschenretter, ihr italienischer Kollege nennt sie Menschenhändler, die verdeckt mit den Schleusern zusammenarbeiten und deren Geschäft ankurbeln. Das ist ein harter Vorwurf, doch die Regierung Meloni hat ein Argument auf ihrer Seite, das schwer zu entkräften ist und von den meisten europäischen Regierungen akzeptiert wird. Der sicherste Weg, dem Ertrinken im Mittelmeer zu entgehen, ist, sich gar nicht erst auf den Weg zu machen. Alles, was zur Migration ermutigt, führt hingegen auch zu neuen Opfern, übrigens nicht nur im Mittelmeer, sondern auch in Afrika, wo Menschen auf dem Marsch in ein vermeintlich besseres Leben unbemerkt von westlichen Kameras sterben.
Für beide Seiten, die italienische Rechtsregierung wie für die in der EU-Asylpolitik für Deutschland mit federführende grüne Außenministerin, geht es bei dem Streit um viel. Es bringt Meloni bei ihren Anhängern Prestige, wenn sich sich gegen die in italienischen Augen blauäugige und bevormundende Politik Berlins auflehnt. Umgekehrt wird es für die Spitzen-Grünen schwierig, wenn sie ihre Basis zwingt, bei ihrem Herzensthema Asyl immer neue Kröten zu schlucken. So viele Machtworte kann der Kanzler gar nicht sprechen.