Friday, September 29, 2023
FDP will Flüchtlingen kein Bargeld mehr zahlen
t-online
FDP will Flüchtlingen kein Bargeld mehr zahlen
Artikel von T - Online •
6 Std.
Nur noch Sachleistungen oder Bezahlkarten
FDP-Fraktionschef Christian Dürr fordert die Beendigung der Bargeldzahlung an Geflüchtete. Das würde mehr Flüchtlinge nach Deutschland anziehen.
FDP-Bundestagsfraktionschef Christian Dürr hat den Stopp von Bargeldzahlungen an Geflüchtete gefordert. "Die Bundesländer könnten ab heute sagen: Wir stellen die Bargeldzahlung an Geflüchtete ein, wir machen nur noch Sachleistungen oder Bezahlkarten", sagte Dürr am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Dann wäre nach seinen Worten ein Pullfaktor, also ein Anreiz für Geflüchtete, nach Deutschland zu kommen, beseitigt.
Anfang November treffen sich Bund und Länder
Er hoffe, dass sich die Ministerpräsidenten bis zum nächsten Treffen von Bund und Ländern Anfang November ganz klar dafür aussprechen, keine Bargeldzahlungen mehr zu machen. "Das ist ja nicht das Geld von Finanzminister Christian Lindner, sondern das haben die Menschen in Deutschland erwirtschaftet", sagte der FDP-Abgeordnete.
Der Bund leiste seinen finanziellen Beitrag bei der Versorgung von Geflüchteten, doch allein mit Geld sei den Kommunen nicht geholfen. "Ein riesiges Problem, einfach nur mit mehr Geld zuzuschütten wird nicht gelingen, die Anzahl der irregulären Migranten muss runter", forderte Dürr. "Wir können doch nicht dem Steuerzahler sagen, wir haben ein großes Problem, und wir schütten das mit mehr Geld zu."