Aufnahme von Flüchtlingen: Akzeptanz sinkt

Aufnahme von Flüchtlingen: Akzeptanz sinkt Artikel von dpa • 11 Std. Geert Mackenroth (CDU), Ausländerbeauftragter, wartet im Landtag. Die Akzeptanz in Sachsens Bevölkerung für die Aufnahme von Flüchtlingen ist gegenüber dem vergangenen Jahr gesunken. «Die Situation hat sich mittlerweile verändert, sie schwindet von Tag zu Tag», nur weniger bei Menschen aus der Ukraine, sagte der Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth (CDU) am Donnerstag bei der Vorstellung seines Jahresberichts 2022 in Dresden. «Insgesamt kann man sagen, Integration hat derzeit keine Konjunktur.» Dabei sei aber ein «Wohlfühlklima» «im ureigensten Interesse des Freistaates, um unseren Lebensstandard zu halten». Mit Blick auf die aktuelle Asyldebatte forderte Mackenroth (CDU) pragmatische Verwaltungsentscheidungen von den Behörden im Umgang mit Migranten und rief dazu auf, die Ermessensspielräume mehr zu nutzen. «Wir müssen weg von der klassischen Verwaltung zum kooperativen Partner, einer Ermöglichungsbehörde.» Nötig sei ein lösungsorientiertes Herangehen, auch angesichts des Fachkräftemangels, «im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften». Laut Mackenroth entlasten Schutzsuchende, die arbeiteten, die Gesellschaft finanziell und verbessern das gesellschaftliche Klima. Viele lernten mit «erstaunlicher Energie» Deutsch, strukturierten ihr Leben, gingen arbeiten «und wirken manchmal in den Betrieben durchaus segensreich», sagte er. Und die Ablehnung gegenüber Ausländern schwinde vielfach «schlagartig» mit persönlicher Begegnung. Um Arbeitskräfte zu halten und zu gewinnen, brauche es weiterhin «ein gutes Aufnahmeklima». Da sehe er auch bei den Ausländerbehörden noch «ziemlich Luft nach oben». Akzeptanz könne auch durch Begrenzung des Zuzugs erhöht werden. «Wir müssen die, die hier sind, nicht nur anständig behandeln, sondern dafür sorgen, dass sie unseren Arbeitsmarkt bereichern.» Und da könnte auch über eine Lockerung der «strikten Regeln» im Aufenthaltsgesetz und die Möglichkeit von Ausnahmen nachgedacht werden, «damit Menschen temporär oder in bestimmten Mangelbereichen arbeiten können». Zugleich warb Mackenroth für einen neuen Asylkompromiss. Überparteilich Konsens zu suchen, könne helfen, etwa mit einem Runden Tisch. «Das ist dann Chefsache», sagte er Richtung Berlin. Das wäre besser «als scheibchenweises Nachgeben» wie beim Thema Grenzkontrollen, was die Bevölkerung verwirre. «So ein Gipfel wäre eine gute Sache, allerdings muss nach hinten dann auch etwas rauskommen.» 2022 machten knapp 60.000 aus der Ukraine Geflüchtete mit einem Pass über die Hälfte aller Zugänge aus. Laut Mackenroth führte das in Ausländerbehörden zu Überlastung. «Sie brauchen viel mehr Personal.» So seien Einbürgerungszeiten von über einem Jahr «eben keine schöne Visitenkarte» für Sachsen. Und es gebe den Trend, sich in andere Bereiche der Verwaltung versetzen zu lassen. «Die gewaltige Arbeitsbelastung ist ein riesiger Stressfaktor.» Mackenroth dankte für die «beeindruckende» Hilfsbereitschaft der Bevölkerung. «Wir merken aber, dass diese so langsam ermüdet, wenn kein Ende in Sicht ist.» Das Hinterfragen sei normal. Die Hälfte der geflüchteten Ukrainer arbeite. Die anderen fanden demnach entweder keine Stelle oder wollten das nicht, hatten Hemmnisse bei der Sprache oder sie wollten möglichst schnell wieder zurück. Auch von den Menschen, die um 2015 nach Sachsen kamen, ist laut Mackenroth die Hälfte sozialversicherungspflichtig beschäftigt. «Das ist im Grunde keine schlechte Bilanz, aber es muss da ein bisschen mehr getan werden.» Laut dem Bericht lebten 2022 in Sachsen 297.596 Menschen ohne die deutsche Staatsangehörigkeit. Das entsprach einem Anteil an der Gesamtbevölkerung von 7,3 Prozent und lag weit unter dem Bundesdurchschnitt (14,6 Prozent). In Dresden, Leipzig und Chemnitz waren es zwischen 10 und 13 Prozent, in den zehn Landkreisen zwischen 3 und 6 Prozent. «Viele sind zur Ausbildung oder wegen des Erwerbs hier.»