„Bankrotterklärung des Rechtsstaats“ - Grundsteuer-Wahnsinn! Jetzt soll eine Klage Millionen Deutschen Klarheit bringen

FOCUS online „Bankrotterklärung des Rechtsstaats“ - Grundsteuer-Wahnsinn! Jetzt soll eine Klage Millionen Deutschen Klarheit bringen Artikel von FOCUS Online • 1 Std. Eigentümer und Mieter müssen künftig mit einer stetig steigenden Grundsteuer rechnen. Ihre Einsprüche werden von den Finanzämtern ignoriert. Nun soll eine Klage den Grundsteuer-Wahnsinn stoppen. Am 1. Januar 2025 tritt die Grundsteuerreform in Kraft. Künftig müssen Eigentümer und Mieter mit einer stetig steigenden Grundsteuer rechnen. Viele Bürger legen beim Finanzamt Einspruch gegen die Bescheide ein, diese werden jedoch häufig nicht bearbeitet. Das berichtet die „ Bild “-Zeitung. Mittlerweile gibt es eine Klagen-Flut: Rund 3,2 Millionen Bürger wehren sich in Deutschland gegen höhere Grundsteuersätze. Untätigkeitsklage soll Grundsteuer-Wahnsinn stoppen Verwandtes Video: Stärkster Anstieg der Grundsteuer seit sechs Jahren | Kommunen erhöhen Hebesätze deutlich (glomex) „Die Finanzämter blockieren effektiven Rechtsschutz“, sagt Steuerzahler-Präsident Reiner Holznagel der „Bild“. „Dadurch werden Millionen Häuser falsch bewertet.“ Verbandspräsident Kai Warnecke spricht von einer „Bankrotterklärung des Rechtsstaats“ und will zusammen mit dem Steuerbund in den nächsten Tagen eine Untätigkeitsklage beim Finanzgericht einreichen. Sollte diese Erfolg haben, müssten die Finanzämter ihre Blockade aufheben. „Eine Untätigkeitsklage ist aktuell der einzige Weg, um eine gerichtliche Klärung zu den Musterklagen schnellstmöglich herbeizuführen – es muss Rechtssicherheit geschaffen werden! Dass wir diesen Weg gehen müssen, ist juristisch und politisch bitter“, so Warnecke.