Zoff um Ukraine-Friedenstruppen: Erster Nato-Partner rudert zurück – Pistorius schäumt vor Wut

Merkur Zoff um Ukraine-Friedenstruppen: Erster Nato-Partner rudert zurück – Pistorius schäumt vor Wut Artikel von Nail Akkoyun • 1 Std. • 3 Minuten Lesezeit „Alle möglichen Europäer preschen vor“ Während ein Ex-Nato-Chef für Ukraine-Friedenstruppen plädiert, äußern sich einzelne Länder zögerlich. Auch Verteidigungsminister Pistorius ist genervt. Berlin/Brüssel – Die Verhandlungen zwischen Russland und den USA zum Ukraine-Krieg nehmen weiter Formen an. Doch die Ukraine selbst und Europa sitzen nach wie vor nicht am Verhandlungstisch; und ein Treffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin steht ebenfalls noch aus. Wenig verwunderlich beraten sich die europäischen Länder schon untereinander. Auch von Friedenstruppen ist bereits die Rede – doch das heikle Thema kommt nicht überall gut an. Diskussion um Ukraine-Friedenstruppen: Pistorius schießt gegen Trump und Putin Jetzt hat auch Verteidigungsminister Boris Pistorius eine deutsche Beteiligung an Friedenstruppen in der Ukraine zwar nicht ausgeschlossen, aber doch zunächst heruntergespielt. „Weder der Bundeskanzler noch ich haben das jemals ausgeschlossen. Im Gegenteil, wir haben beide gesagt, der Zeitpunkt darüber öffentlich zu diskutieren, ist nicht da“, sagte der SPD-Politiker auf eine entsprechende Frage im Deutschlandfunk. Eine Diskussion sei schlicht zu früh. Als größter Nato-Partner in Europa werde sich Deutschland „an jeder sinnvollen friedenssichernden Maßnahme beteiligen. Aber die Betonung liegt auf sinnvoll und abgesichert“, erklärte er. Solange Deutschland nicht am Friedensprozess beteiligt werde, werde er „weder Donald Trump noch Wladimir Putin jetzt auf den Tisch legen, was ich bereit bin zu tun und was nicht“. Eine Friedensgarantie für die Ukraine sei ohne die Abschreckungsfähigkeiten der USA gegenüber Russland nicht zu gewährleisten. Früherer Nato-Chef spricht sich für Ukraine-Friedenstruppen aus – und fordert „Koalition“ In der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ nannte Ex-Nato-Chef Anders Fogh Rasmussen es „regelrecht peinlich, dass die Europäer darum betteln müssen, mit am Tisch zu sitzen“. Für die Friedenssicherung in der Ukraine sprach sich Rasmussen klar für europäische Truppen aus: „Wir können zwischen 50.000 und 100.000 Soldaten zur Verfügung stellen. Mein Vorschlag wäre, eine Koalition der willigen Länder zu bilden, die auch das Benötigte liefern.“ Dem Ex-Nato-Chef kämen Frankreich, Großbritannien, Deutschland, die baltischen und die nordischen Staaten infrage: „Wir sind alle vorbereitet, alles für die Ukraine zu tun, und die Truppen in die Ukraine zu schicken.“ Doch sind die genannten Länder wirklich bereit, Soldaten in das Kriegsgebiet zu entsenden? „Nicht groß genug“ für dauerhafte Ukraine-Präsenz: Ex-General zweifelt an britischer Armee Denn neben Pistorius widerspricht dem Vorhaben auch Sir David Richards. Der frühere General der British Army betonte im Gespräch mit Sky News, dass eigene Friedenstruppen nicht auf Dauer in der Ukraine präsent sein könnten. Damit widerspricht Richards dem britischen Premier Keir Starmer, der kürzlich „unsere eigenen Truppen vor Ort“ ins Spiel brachte – sollte es denn zu einer Einigung mit Russland kommen. Dieser Vorschlag ergebe allerdings wenig Sinn, so der britische General a.D. „Die Gesamtstärke der Armee beträgt etwa 72.000 Mann, aber die einsatzfähige Zahl liegt bei 45–50.000, wenn überhaupt“, sagte Richards. „Die Truppe, von der hier die Rede ist, bräuchte all diese Leute auf Dauer. Und die Armee ist einfach nicht groß genug, um dies mit großer Wirkung zu tun.“ Ukraine-Friedenstruppen: Scholz und Pistorius „irritiert“ über voreilige Äußerungen aus Europa Pistorius kritisierte Großbritanniens Regierungschef Starmer dafür, auf den Friedensplan von US-Präsident Donald Trumps öffentlich zu reagieren. Es brauche Geschlossenheit und die erreiche man nicht auf den Marktplätzen Europas, sondern in Konferenzräumen, in denen man sich vernünftig austauschte. Er sei „irritiert darüber, dass jetzt alle möglichen Europäer vorpreschen und sagen, was sie alles bereit sind, zu tun oder nicht.“ Ähnlich hatte sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem Ukraine-Gipfel in Paris geäußert. Scholz wies die Diskussion über eine europäische Friedenstruppe erneut als „völlig verfrüht“ zurück. „Ich bin sogar ein wenig irritiert über diese Debatten, das will ich ganz offen sagen“, sagte er. Die Niederlande und Schweden zeigten sich indes offener für Friedenstruppen in der Ukraine. Ursprünglich angestoßen hatte die Debatte der französische Präsident Emmanuel Macron. Den jüngsten Aussagen zufolge kann Kiew aber wohl nur auf eine zeitlich begrenzte Friedensmission durch westliche Truppen hoffen. Dass die Ergebnisse aus den russisch-amerikanischen Verhandlungen – zumindest öffentlich – jedoch erst abgewartet werden sollten, steht außer Frage. (