Donald Tusk stellt Drei-Punkte-Plan zu Ukraine vor

t-online Donald Tusk stellt Drei-Punkte-Plan zu Ukraine vor Thomas Wanhoff • 2 Std. • 2 Minuten Lesezeit "Jetzt ist Zeit zu handeln" Polens Ministerpräsident will an russisches Vermögen Der Ministerpräsident von Polen: Donald Tusk. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat einen Drei-Punkte-Plan vorgestellt, mit dem die EU jetzt auf die russische Bedrohung reagieren soll. Dabei geht es auch um Geld. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat vorgeschlagen, eingefrorenes russisches Vermögen zur Unterstützung der Ukraine zu verwenden. Auf der Plattform X schrieb er: "Genug geredet, jetzt ist es Zeit zu handeln!" Der Regierungschef stellte drei Punkte auf, die sofort umgesetzt werden sollen. Erstens solle russisches Vermögen für die Finanzierung der Ukrainehilfe verwendet werden. Zweitens fordert er eine Verbesserung der Luftraumüberwachung in der Ostsee und der europäischen Grenzen zu Russland. Estland, Lettland und Litauen haben keine eigene Luftwaffe und sind auf Nato-Hilfe angewiesen. Drittens sollen neue Steuervorschriften der EU die Finanzierung von Sicherheit und Verteidigung erleichtern. Tusk reagierte damit auf Trumps jüngste Kritik am ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und der Möglichkeit, dass die USA die militärische Unterstützung für die Ukraine erheblich reduzieren oder gar einstellen. Die EU hat bislang 200 Milliarden Euro aus russischen Quellen blockiert. Bislang werden aber nur Zinsen aus diesen Geldern verwendet. Es gibt aber immer wieder Forderungen, auch an das Kapital selbst zu nutzen. Die EU hat dies bislang vor allem aus rechtlichen Gründen abgelehnt. Eine formelle Enteignung könnte internationales Recht verletzen. Außerdem wird das Vermögen auch als Druckmittel gegen Russland verwendet. Trotz der Aussagen von Trump hofft die Ukraine weiterhin auch auf US-Hilfe. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte am Donnerstagabend, dass seine Gespräche mit dem US-Gesandten Keith Kellogg "Hoffnung" auf eine Einigung mit Washington machten. "Die Details des Abkommens sind wichtig. Je besser die Details ausgearbeitet sind, desto besser ist das Ergebnis", sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache.