Ukraine News: Macron plant bei Besuch deutliche Ansage an Trump – „Das bist nicht du“

Frankfurter Rundschau Ukraine News: Macron plant bei Besuch deutliche Ansage an Trump – „Das bist nicht du“ Aktuelle Lage Donald Trump kündigt einen Kurswechsel der USA im Ukraine-Krieg an. Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj reagieren. Die Entwicklungen im Newsticker. Update, 22.53 Uhr: Bei der Sendung „Schlussrunde“ von ARD und ZDF ging es auch um die Ansichten der Parteien vor der Bundestagswahl zum Ukraine-Krieg. Dabei gingen die Unionspolitiker Alexander Dobrindt und Carsten Linnemann die AfD-Chefin Alice Weidel an. „Sie stehen hinter Putin, ich stehe hinter der Ukraine“, so Linnemann. Update, 21.28 Uhr: BSW-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht lobt den Vorstoß von US-Präsident Donald Trump zur Beendigung des Ukraine-Kriegs. Trump habe ein „seriöses Verhandlungsangebot“ gemacht, sagte Wagenknecht dem Nachrichtenportal ZDF heute. „Jetzt gibt es Gespräche. Und ich hoffe sehr, dass diese Gespräche zu einem Waffenstillstand und schließlich zu einem Friedensschluss führen“, sagte die Gründerin der nach ihr benannten Partei. Verhandlungen um seltene Erden im Ukraine-Krieg: USA fordern Selenskyj zum Verhandlungstisch Update, 20.39 Uhr: Der Nationalen Sicherheitsberaters der USA, Mike Waltz, fordert, dass Wolodymyr Selenskyj wieder die Verhandlungen über Bodenschätze aufnimmt. „Er muss an den Tisch zurückkehren“, wird Waltz von der Nachrichtenagentur Reuters zitiert. Selenskyj hat die Forderungen von Trump, US-Hilfslieferungen nur gegen den Zugang zu seltenen Erden in der Ukraine zu genehmigen, zuletzt abgelehnt. Update, 20.14 Uhr: Donald Trump will in der kommenden Woche den französischen Präsidenten Emmanuel Macron und den britischen Premier Keir Starmer treffen. „Am nächsten Montag wird der Präsident den französischen Präsidenten Emmanuel Macron empfangen und am Donnerstag wird der britische Premierminister Keir Starmer das Weiße Haus besuchen“, hieß es seitens Trumps Sprecherin Karoline Leavitt am Donnerstag. Macron hatte bereits angekündigt, mit Trump über dessen Haltung zum russischen Präsidenten Wladimir Putin sprechen zu wollen. „Ich werde ihm sagen: ‚Du kannst gegenüber Präsident Putin nicht schwach sein. Das bist nicht du, das ist nicht dein Markenzeichen, das ist nicht dein Interesse‘“, so Macron. Er wolle gegenüber dem US-Präsidenten zudem betonen, dass dessen „strategisches Interesse mit unserem übereinstimmt“. Ukraine News: Ministerium stellt Bedingung – USA könnten Sanktionen gegen Russland lockern Update, 19.27 Uhr: Laut dem US-Finanzministerium könnten die Sanktionen der USA gegen Russland gelockert oder verschärft werden. Das komme auf den Verlauf der Verhandlungen über die Zukunft im Ukraine-Krieg an, sagte US-Finanzminister Scott Bessent in einem Interview mit Bloomberg. Update, 18.47 Uhr: Wolodymyr Selenskyj hat sich zu seinem Treffen mit dem US-Sondergesandten für die Ukraine, Keith Kellogg, geäußert. Er bezeichnete das Treffen in einem Beitrag auf X als „produktiv“. Er und Kellog hätten eine „gute Diskussion, viele wichtige Details“ geführt. „Ich bin den Vereinigten Staaten für all die Hilfe und überparteiliche Unterstützung für die Ukraine und das ukrainische Volk dankbar. Es ist wichtig für uns – und für die gesamte freie Welt –, dass die amerikanische Stärke spürbar wird.“ Der ukrainische Präsident habe zudem angemerkt, dass die Ukraine „bereit für ein starkes, wirksames Investitions- und Sicherheitsabkommen mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten“ sei. „Der Erfolg vereint uns alle. Starke Beziehungen zwischen der Ukraine und den USA kommen der ganzen Welt zugute. Ich danke General Kellogg für die gemeinsame Arbeit, um wichtige Ergebnisse zu erzielen.“ Putin bedankt sich bei Saudi-Arabien wegen Verhandlungen im Ukraine-Krieg Update, 18.40 Uhr: Wladimir Putin hat mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman telefoniert. Dabei habe der russische Präsident Saudi-Arabien für die Gastgeberrolle bei einem Treffen russischer und US-amerikanischer Vertreter gedankt. Riad, die Hauptstadt des Landes, gilt auch als möglicher Treffpunkt für ein persönliches Gespräch zwischen Putin und dem US-Präsidenten Donald Trump. Update, 18.15 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich am Donnerstag (20. Februar) mit dem US-Sondergesandten für die Ukraine, Keith Kellogg, getroffen. Eine anschließende Pressekonferenz wurde allerdings auf Wunsch der US-Seite abgesagt. Das berichteten ukrainische Medien unter Berufung auf Selenskyj-Sprecher Serhij Nykyforow. Ein Grund für die Absage wurde bislang nicht genannt. Ukraine News: Trump kündigt Kurswechsel an Erstmeldung: Moskau/Washington, D.C. – Donald Trump hat die Welt mit Äußerungen zur Ukraine und deren Präsident Wolodymyr Selenskyj schockiert. Selenskyj habe „die Vereinigten Staaten von Amerika dazu überredet, 350 Milliarden Dollar auszugeben, um in einen Krieg einzutreten, der nicht gewonnen werden konnte“, schrieb der US-Präsident auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social. Damit machte er das angegriffene Land faktisch mitverantwortlich für den seit beinahe drei Jahren tobenden Krieg. Selenskyj weigere sich zudem, „Wahlen abzuhalten“ – weshalb er den ukrainischen Präsidenten kurzerhand zum „Diktator“ erklärte. Dabei ignorierte Trump ukrainisches Verfassungsrecht, das Wahlen in einem Krieg verbietet. Zudem behauptet der US-Präsident, dass Russland „die Karten in der Hand“ habe, den Krieg in der Ukraine zu beenden. „Ich denke, sie haben ein bisschen die Karten in der Hand, weil sie viele Gebiete eingenommen haben.“ Die Worte Donald Trumps sorgen in Moskau für unverhohlene Freude. Kremlsprecher Dmitri Peskow gab am Donnerstag (20. Februar) sogar an, dass die Pläne von Russland und den USA im Ukraine-Krieg „vollständige“ übereinstimmen würden. Trump wolle in dem Konflikt „so schnell wie möglich“ einen Frieden durch Verhandlungen erwirken, so Peskow. Diese Position sei für Russland und Staatschef Wladimir Putin attraktiver, als die unter dem ehemaligen US-Präsidenten Joe Biden. „Wir stimmen vollständig mit der amerikanischen Regierung überein.“ Am 18. Februar kamen Vertreter der USA und Russland für Verhandlungen in Saudi-Arabien zusammen. Wladimir Putin sprach nach den Gesprächen davon, dass diese den möglichen Beginn einer Wiederannäherung zwischen Russland und den USA bedeuten könne. „Wir haben den ersten Schritt getan, um die Arbeit in verschiedenen Bereichen wieder aufzunehmen“, sagte er am Mittwoch (19. Februar) während der Besichtigung einer Drohnenfabrik in St. Petersburg. Dabei bekräftigte er zudem seine Bereitschaft zu einem persönlichen Treffen mit Trump. Die beiden Staatsoberhäupter hatten zuletzt miteinander telefoniert. Donald Trump knüpfte weitere Hilfen an die Ukraine zuletzt auch an die Möglichkeit, seltene Erden in dem Land fördern zu können. Seiner Meinung nach sei diese Abmachung jedoch gebrochen worden. „Wir hatten eine Vereinbarung über seltene Erden und andere Dinge, aber sie haben diese Vereinbarung gebrochen“, sagte er bei einer Veranstaltung in Miami. Wolodymyr Selenskyj gab sich in seiner Videoansprache am Mittwoch dagegen versöhnlich. Mit Blick auf ein Treffen zwischen ihm und dem US-Sonderbeauftragten für die Ukraine, Keith Kellogg, sagte der ukrainische Präsident: „Gemeinsam mit Europa und den USA ist ein sichererer Frieden möglich“. Dies sei auch das Ziel der Ukraine, so Selenskyj. „Das sollte nicht nur unser Ziel sein, sondern von unseren Partnern geteilt werden.“ International reagiert man mit Entsetzen auf die Annäherung der USA an Russland und die Unterstellungen Trumps gegenüber der Ukraine. „Das ist ja wie bei George Orwell, wo Wahrheit Lüge und Lüge Wahrheit wird“, sagte Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck gegenüber der ARD. „Dass er auf einmal sagt, die Ukraine hat Russland überfallen, das ist ja kaum auszuhalten.“ Auch Großbritannien hält zu Selenskyj. Der britische Premierminister Keir Starmer hat laut Regierungsangaben der Ukraine Beistand versichert. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete, habe Starmer angemerkt, dass es durchaus legitim sei, in Kriegszeiten Wahlen auszusetzen. Sein Land habe das während des Zweiten Weltkrieges ebenfalls getan. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte bei einem Treffen zur Lage in der Ukraine: „Wir stehen an der Seite der Ukraine und werden all unsere Verantwortung wahrnehmen, um Frieden und Sicherheit in Europa zu gewährleisten“. Bundesregierung reagiert auf Entwicklungen im Ukraine-Krieg Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mahnte die USA ebenfalls zur Zurückhaltung. „Die Ukraine verteidigt sich seit bald drei Jahren gegen einen erbarmungslosen russischen Angriffskrieg. Tag für Tag. Und es ist schlicht falsch und gefährlich, Präsident Selenskyj die demokratische Legitimation abzusprechen“, schrieb er in einem Beitrag auf X. „Dass mitten im Krieg keine ordentlichen Wahlen abgehalten werden können, entspricht den Vorgaben der ukrainischen Verfassung und den Wahlgesetzen. Niemand sollte etwas anderes behaupten.“