Tuesday, January 16, 2024
„Wir haben hier die Situation David gegen Goliath“: Grüne wollen nach Bauernprotesten Macht von Supermärkten begrenzen
Tagesspiegel
„Wir haben hier die Situation David gegen Goliath“: Grüne wollen nach Bauernprotesten Macht von Supermärkten begrenzen
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Die Grünen sehen den Grund für das Höfesterben in der Landwirtschaft vor allem in der Marktmacht der Supermärkte. Nach den Bauernprotesten hält die Partei fairere Wettbewerbsregeln für nötig.
Zahlreiche Traktoren fahren auf der Straße des 17. Juni zum Brandenburger Tor. Landwirte, Speditionsfirmen und Handwerker protestieren gegen geplante Subventionskürzungen durch die Bundesregierung unter anderem beim Agrardiesel.
Als Reaktion auf die Bauernproteste will die Grünen-Bundestagsfraktion die Wettbewerbsregeln für Supermärkte verschärfen und Landwirtinnen und Landwirten so den Rücken stärken. Ein ganz zentraler Grund für das sogenannte Höfesterben sei die zu große Marktmacht der Supermarktketten, sagte die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge am Dienstag in Berlin. „Wir haben hier die Situation David gegen Goliath.“
Die großen Märkte seien in der Lage, Konditionen und Preise zu bestimmen, sagte die Grünen-Politikerin. Auf der anderen Seite stünden teilweise sehr kleine landwirtschaftliche Betriebe, die der Marktmacht gnadenlos ausgesetzt seien. Hier müsse man fairere Wettbewerbsbedingungen schaffen, damit Landwirtinnen und Landwirte von dem, was sie erzeugen, tatsächlich leben können, sagte Dröge.
Die Ampel-Fraktionschefs hatten sich mit Vertretern der Bauernverbände zu einem Gespräch getroffen. Danach verkündete SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, die Koalition wolle am Donnerstag im Bundestag einen Entschließungsantrag mit einem Fahrplan für Erleichterungen für Landwirtinnen und Landwirte bis zur Sommerpause einbringen. Ausgelöst hatte die Bauernproteste der Plan der Bundesregierung, die für die Landwirtschaft geltenden Diesel-Vergünstigungen schrittweise zu streichen. (dpa)