Wednesday, January 3, 2024
Unpünktlich und mit Millionen-Boni ins „Verderben“: Union sieht Bahn und Wissing auf Abwegen
HNA
Unpünktlich und mit Millionen-Boni ins „Verderben“: Union sieht Bahn und Wissing auf Abwegen
Artikel von Florian Naumann •
3 Std.
Volker Wissing pfeift an: Der Verkehrsminister 2022 bei einem Termin zum Thema Güterverkehr.
Unpünktlich und mit Millionen-Boni ins „Verderben“: Union sieht Bahn und Wissing auf Abwegen
Die Deutsche Bahn steckt in der Krise: Verspätungen, Zugausfälle und umstrittene Bonuszahlungen. Laut CSU-Politiker Lange droht der Bahn das ‚Verderben‘.
Berlin – Die Deutsche Bahn und ihre Zuverlässigkeit sind seit jeher beliebtes Thema für unverbindlichen Smalltalk. Doch in den letzten Jahren hat sich der Unmut merklich verstärkt. Nur eine von vielen bitteren Pointen liefert die Schweizerische SBB, die Züge der Bahn mittlerweile aufgrund von Verspätungen oft an der Grenze stoppt.
Die Situation der Bahn sorgt aber auch für politischen Sprengstoff. Die Union im Bundestag ist unzufrieden mit dem Zustand und den Zukunftsaussichten des Unternehmens: Ulrich Lange, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, ärgert sich nicht nur über die hohen Ausfallzahlen der Züge. Der CSU-Politiker kritisiert auch die Führung durch Verkehrsminister Volker Wissing (FDP), der trotz der aktuellen Misere grünes Licht für Vorstandsboni gab und Schein-Reformen toleriere. Wissing, die Ampel-Koalition und mit ihnen die Bahn seien auf dem falschen Weg, warnte Lange am Dienstag (2. Januar) bei Ippen.Media.
Deutsche Bahn als Ärgernis – nicht nur für die Union: Bittere Zahlen für 2023
Nicht zuletzt mangelnde Pünktlichkeit der Bahn ist dem CSU-Experten ein Dorn im Auge. Zuletzt gab es dazu aktuelle Zahlen: Auf Anfrage des Grünen-Politikers Norbert Gastel gab die Bahn einen besorgniserregenden Wert für die Pünktlichkeit der Reisenden preis. Nur 69,6 Prozent der Reisenden kamen zwischen Januar und November 2023 pünktlich an ihr Ziel.
Im November war zugleich fast jeder zweite Fernzug mindestens sechs Minuten verspätet, wie die dpa berichtete. Dies ist ein neuer Tiefpunkt in der Statistik der Bahn. 2021 erreichten noch 75,2 Prozent der Fernzüge ihr Ziel „pünktlich“ - also mit maximal fünf Minuten Verspätung. 2022 waren es 65,2 Prozent. Die endgültigen Zahlen für 2023 stehen noch aus. Aber die Bahn räumte bereits im November ein, dass ihr selbst gesetztes Pünktlichkeitsziel von 70 Prozent nicht mehr zu erreichen sein wird. Aus der CDU kam zuletzt auch die Forderung nach höheren Erstattungen bei Bahn-Verspätungen.
Lange zufolge ist keine Verbesserung in Sicht; die Perspektiven seien alles andere als rosig. Selbst bei den groß angekündigten Maßnahmen am Schienennetz handle es sich nur um eine „Lügen-Sanierung“.
Bahn vor „Lügen-Sanierung“: Blick richtet sich auf Hessen
Lange bezog sich dabei zuletzt unter anderem auf das erste Prestige-Sanierungsprojekt der „Riedbahn“ zwischen Frankfurt und Mannheim. Die wichtige Verbindungsstrecke soll vor allem im zweiten Halbjahr umfassend saniert werden. Dafür ist eine fünfmonatige Vollsperrung geplant – doch auch zum Jahresbeginn gibt es schon einen Vorgeschmack. Die 106 bestehenden Brücken würden dabei jedoch nicht angefasst, kritisierte Lange bereits Mitte Dezember in der Rheinischen Post.
Der CSU-Politiker äußerte auch Zweifel an der Finanzierung der großen Modernisierungsprojekte: Das Geld für die 40 Haupt-Vorhaben sollte aus dem Klima-Transformations-Fonds kommen. Doch die Finanzierung dieses Fonds steht seit dem Haushaltsflop der Ampel-Koalition auf wackeligen Beinen.
Die Ampel-Koalition hat sich zwar darauf geeinigt, an den Plänen für die Bahn festzuhalten. Aber das benötigte Geld kann nicht mehr aus dem KTF kommen: 12,5 Milliarden Euro fallen weg. Stattdessen sollen Mittel umgeschichtet und etwas aus Privatisierungserlösen entnommen werden. Der Konzern soll auch sein „Eigenkapital“ erhöhen. Doch diese Ideen werfen weiterhin Fragen auf.
Bahn-Boni in der Kritik: Wissing gebe „den Kumpel“
Trotz all dieser Unsicherheiten erhielten die Vorstände der Bahn zuletzt hohe Bonuszahlungen. Allein Vorstandschef Richard Lutz soll für 2022 einen Bonus von über 1,26 Millionen Euro erhalten, wie im Geschäftsbericht für das Jahr steht. Insgesamt sollen Berichten zufolge fünf Millionen Euro an die neun Vorstandsmitglieder fließen – zusätzlich zu Grundgehältern von insgesamt rund vier Millionen Euro.
Lange kritisierte diese Praxis bei IPPEN.MEDIA scharf. Er betonte, dass es unverantwortlich sei. Die Verbraucherzentrale äußerte ebenfalls harte Kritik. Marion Jungbluth, Expertin für Mobilität, bezeichnete die Bonuszahlungen im Gespräch mit IPPEN.MEDIA als „Schlag ins Gesicht“.
Unions-Politiker Lange sieht Verkehrsminister Wissing in der Verantwortung: Der Ball liege bei dem FDP-Politiker. „Er könnte nicht nur die Bonuszahlungen ganz einfach abstellen, sondern mit den richtigen Maßnahmen auch die Zügel beim Konzern anziehen, damit er endlich spurt“, erklärte Lange. „Stattdessen gibt er aber lieber den Kumpel von Herrn Lutz. Eines ist sicher: Das wird die Schiene und auf lange Sicht auch Wissing ins Verderben führen.“ (fn)
Die Redakteurin oder der Redakteur hat diesen Artikel verfasst und anschließend zur Optimierung nach eigenem Ermessen ein KI-Sprachmodell eingesetzt. Alle Informationen wurden sorgfältig überprüft. Hier erfahren Sie mehr über unsere KI-Prinzipien.