Wednesday, January 17, 2024

Ukrainekrieg: Biden beruft Krisengipfel ein – Weißes Haus warnt vor „hohem Preis“ eines Putin-Siegs

Handelsblatt Ukrainekrieg: Biden beruft Krisengipfel ein – Weißes Haus warnt vor „hohem Preis“ eines Putin-Siegs Artikel von Meiritz, Annett • 12 Std. Der US-Präsident beantragt Geld für die Ukraine – doch danach könnte es mit den Hilfen vorbei sein. Ein Krisentreffen soll Bewegung in den Streit um eingefrorene Militärhilfen bringen. Die Warnung von Shalanda Young, Haushaltsdirektorin des Weißen Hauses, kann nicht klarer sein: Sollten die USA als „Zugpferd der westlichen Unterstützung für die Ukraine“ ausfallen, drohe eine Kettenreaktion katastrophalen Ausmaßes. „Wir haben alle gehört, was Putin denkt. Er hat gesagt, wenn die Vereinigten Staaten sich zurückziehen, gebe ich der Ukraine eine Woche Zeit, um zu überleben“, sagte Young dem Handelsblatt bei einer Veranstaltung des Magazins „Christian Science Monitor“. Die Blockade der amerikanischen Ukrainehilfen, die bald vier Monate anhält, sei gefährlich für die Weltordnung. „Was passiert, wenn Putin plötzlich vor den Toren Polens steht?“, sagte sie. Und „wenn amerikanische Truppen“ im Fall einer Attacke auf ein Nato-Land eingreifen müssten? Young rief den US-Kongress, der seit September um die Bewilligung frischer Milliardenhilfen für die Ukraine ringt, zu einer Einigung auf. Die deutlichen Worte unterstreichen, dass die US-Regierung von Präsident Joe Biden selbst die besonders negativen Szenarien nicht mehr ausschließt. „Wir können Putin nicht gewinnen lassen“, betonte Biden am Montag und warnte: „Der Preis wäre verdammt hoch.“ Für Mittwochnachmittag (Ortszeit) hat Biden führende Vertreter des US-Kongresses zu einem Treffen im Weißen Haus eingeladen, um Bewegung in den Streit um eingefrorene Ukrainehilfen zu bringen. Der Kongress blockiert seit vier Monaten die Mittel für Waffenlieferungen sowie für ökonomische und humanitäre Transfers an Kiew. Biden hat 61 Milliarden Dollar für die Ukraine beantragt, die vom Kongress beschlossen werden müssen. Diese Summe würde laut dem Weißen Haus ausreichen, um den Bedarf der Ukraine zumindest bis Ende 2024 zu decken. Es gibt bereits erste Anzeichen dafür, dass die Unterstützung ins Stocken gerät: Der letzte Waffentransfer der USA an die Ukraine war am 27. Dezember und liegt damit drei Wochen zurück. Normalerweise liefern die Amerikaner alle zwei Wochen Waffen und Munition an die Front.