Robert Habeck: Deutschland versichert Investitionen in der Ukraine – auch im Krieg

Berliner Zeitung Robert Habeck: Deutschland versichert Investitionen in der Ukraine – auch im Krieg Artikel von Simon Zeise • 1 Std. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am Dienstag beim Weltwirtschaftsforum in Davos Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sucht auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos Unterstützung. Am Dienstag traf sich Selenskyj mit Vertretern der größten amerikanischen Finanzinstitute, darunter die Großbank JPMorgan Chase sowie die Fonds Blackrock, Blackstone und Bridgewater. Im Anschluss an das Treffen erklärte Selenskyj auf seiner Homepage: „Es ist sehr wichtig, hier zu sein, um die Investitionen in der Ukraine anzukurbeln und unsere Wirtschaft zu unterstützen.“ Er wies auch auf das „besondere Potenzial“ der Rüstungsproduktion hin, einschließlich der Zusammenarbeit mit westlichen Rüstungsunternehmen. Die Unterstützung der Ukraine ist ins Stocken geraten. Die USA und die EU haben der Ukraine mehr als 100 Milliarden Euro an Militärhilfen in Aussicht gestellt. Doch das Geld fließt nicht. Denn in den USA blockieren die Republikaner im Kongress ein Finanzpaket in Höhe von 61 Milliarden US-Dollar und in der EU hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán ein Veto gegen die Aufrüstungspläne in Höhe von 50 Milliarden Euro eingelegt. Doch nicht nur die mangelnde finanzielle Unterstützung macht Selenskyj zu schaffen. Der Kampfeswille der ukrainischen Armee hat laut einem Bericht der New York Times vom Wochenende erheblich nachgelassen. „Drei von zehn Soldaten, die sich melden, sind nicht besser als Betrunkene, die eingeschlafen und in Uniform aufgewacht sind“, kritisierte ein ukrainischer Soldat an der Ostfront im Gespräch mit der Zeitung. Auch in Deutschland werden Zweifel größer, ob die militärische Unterstützung der Ukraine der richtige Weg ist. „Die Erwartung, dass die Ukraine ihre volle territoriale Integrität mit militärischen Mitteln wiederherstellen kann, fußt im Blick auf den dafür notwendigen übergroßen Kräftebedarf sowie die abnehmende Unterstützungsbereitschaft in maßgeblichen westlichen Hauptstädten auf einem eklatanten Realitätsverlust“, schreibt Brigadegeneral a.D. Helmut W. Ganser in einem Gastkommentar für Die Zeit. Die Erzählung, dass die Ukraine für das existenzielle westliche Sicherheitsinteresse kämpft, reflektiere einen Mythos, so Ganser. Ungeachtet dessen schwor EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag in Davos auf weitere Rüstungslieferungen ein: Kiew brauche „ausreichende und kontinuierliche Waffenlieferungen, um die Ukraine zu verteidigen und ihr rechtmäßiges Hoheitsgebiet zurückzuerobern“, sagte sie. Die Ukraine könne im Krieg gegen Russland bestehen, betonte von der Leyen. „Aber wir müssen sie in ihrem Widerstand weiter stärken.“ Auf die wachsende Kritik an den Ukraine-Hilfen ging sie nicht ein. Wirtschaftsminister Robert Habeck erklärte, trotz des Kriegs sichere die Bundesregierung deutsche Unternehmen bei ihrem Engagement in der Ukraine mit Investitionsgarantien ab. „Das machen wir in der Regel nicht in Ländern, in denen Krieg geführt wird“, sagte Habeck. Das Risiko, dass Unternehmen beschossen würden, sei einfach zu groß. Doch für die Ukraine werde eine Ausnahme gemacht. „Die Ukraine ist dann das Land mit den zweithöchsten Investitionen, die wir abgesichert haben, geworden“, sagte Habeck. In Davos wolle er dafür werben, dass auch andere Staaten dieses Instrument nutzten. Eine Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine, die im Sommer in Berlin stattfinden soll, werde in Davos vorbereitet.