CDU-Plakat zu Bauernprotest irritiert: Selbst Altmaier findet es „verstörend“

Merkur CDU-Plakat zu Bauernprotest irritiert: Selbst Altmaier findet es „verstörend“ Artikel von Steffen Maas • 2 Std. Sorgen um Debattenkultur Der heftige Bauern-Protest gegen Wirtschaftsminister Habeck steht in der Kritik. CDU-Mann Peter Altmaier sieht seine Partei mit in der Verantwortung. Hubert Aiwanger findet: Nur eine Seite hat Schuld. Ockholm/München – Aufgeheizte Stimmung, ein ausgeschlagenes Gesprächsangebot und der Versuch, die Fähre des Wirtschaftsministers zu stürmen: Der Bauernprotest gegen Robert Habeck am Donnerstagabend in Schleswig-Holstein empört große Teile der Gesellschaft. Dass Teile der CDU nicht zur Beruhigung des Diskussionsklimas beitragen, gerät durch einen Beitrag der sächsischen Christdemokraten in den Fokus. Ex-Wirtschaftsminister Peter Altmaier findet öffentlich klare Worte – und richtet eine Forderung an die Urheber. „Finger weg vom Agrardiesel“: CDU nach Bauernprotesten wegen Plakat in der Kritik Konkret geht es um ein digitales Plakat der CDU-Fraktion des sächsischen Landtages, das bereits Mitte Dezember auf Facebook veröffentlicht wurde. Neben dem etwas differenzierterem Beitragstext, der den „nächsten Hammer für Sachsens Bauern“ verurteilt, prangt ein großes Foto. Im Vordergrund: Ein Bauer mit wutverzerrtem Gesicht, der der Kamera bedrohlich die Heugabel entgegenstreckt. Christoph Bautz stellt den CDU-Beitrag nach den übergriffigen Protesten auf Wirtschaftsminister Robert Habeck an den Pranger. „Mit solchen Bildern heizt die CDU Sachsen jene Gewalt an, mit der Robert Habeck gestern konfrontiert war“, schrieb er am Freitagvormittag auf X (vormals Twitter). Bautz ist als Gründer und Geschäftsführer des Vereins „Campact“ mehr als vertraut mit Kommunikation in den sozialen Medien: „Campact“ organisiert politische Online-Kampagnen und Bürgerbewegungen. „Verstörendes“ Bauern-Plakat: Peter Altmaier (CDU) sorgt sich um politische Debattenkultur Schützenhilfe gibt es dann virtuell ausgerechnet von CDU-Mann und Ex-Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Erst erkundigt sich der 65-Jährige nach der Herkunft des Plakates, dann wird er in einem eigenen Beitrag deutlich. „Die aggressive Bildersprache dieses Plakates ist verstörend“. Sie schade den Anliegen der Landwirte „und ebenso der politischen Debattenkultur.“ Nach der Kritik geht er noch weiter und richtet einen deutlichen Ratschlag an die CDU-Kollegen im sächsischen Landtag: „Es wäre gut, wenn die Urheber sich davon klar distanzieren würden.“ Geschehen ist das bisher nicht. Am Freitagnachmittag war der ursprüngliche Beitrag weiter bei Facebook präsent. Seit einem Neujahrsgruß gibt es dort keine neuen Posts. Nach Bauernprotesten gegen Habeck: Verurteilung aus der Union – aber auch Stille Gänzlich alleine stand Altmaier in seiner Partei mit der generellen Kritik an der mangelnden Debattenkultur und dem wütenden Bauern-Protest aber nicht da. Zuvor hatte sich etwa der potenzielle Kanzlerkandidat und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst zu dem Vorfall geäußert: „Das schadet den berechtigten Anliegen der Bauern und muss Konsequenzen haben.“ Er teile die Anliegen der Bauern, diese „Grenzüberschreitung aber ist absolut inakzeptabel“, so Wüst. „Von Markus Söder und Hubert Aiwanger bislang kein einziges Wort zu den versuchten Angriffen auf #Habeck.“, prangerte die bayerische Grüne Katharina Schulze auf X an. Hubert Aiwanger (Freie Wähler) will nichts von Kritik wissen Während sich Ministerpräsident Markus Söder (CSU) an diesem Freitag aufgrund seines 57. Geburtstages wohl lieber den persönlichen Festivitäten widmet, äußert sich sein Vize Hubert Aiwanger (Freie Wähler) mal wieder nur zu gern – und wenig überraschend so gar nicht, wie es sich die Grünen wünschen würden. Im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hat Aiwanger keine Zeit, auf Kritik einzugehen oder die Wogen mit schlichtenden Worten zu glätten. Im Gegenteil: „Die Schuld für die Bauernwut liegt allein bei der existenzgefährdenden Ampelpolitik“, ist der bayerische Wirtschaftsminister gegenüber der FAZ überzeugt. Mitte Dezember 2023 hatten zahlreiche Bauernverbände empört gegen Sparpläne der Ampel-Regierung protestiert. Doch auch nachdem die Regierungsparteien am Donnerstag (4. Januar) einlenkten und die Pläne für die Kürzungen abschwächten, waren die Landwirte nicht besänftigt. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes hatte angekündigt, an den dem geplanten großen Protesttag am 8. Januar festhalten zu wollen.