Ampel bricht Klimageld-Versprechen: „Brandgefährliche Zweckentfremdung“

FR Ampel bricht Klimageld-Versprechen: „Brandgefährliche Zweckentfremdung“ Artikel von Robert Wallenhauer • 7 Std. Trotz hoher CO₂-Preise Der CO₂-Preis beim Tanken und Heizen mit fossilen Energien steigt. Als Kompensation sollte das Klimageld kommen - aber nicht mehr in dieser Legislaturperiode. Das stößt auf harte Kritik. Berlin - Die Einführung eines Klimagelds zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger von steigenden CO₂-Preisen rückt in immer weitere Ferne. Ursprünglich wollte die Regierung den CO₂-Preis noch in dieser Legislaturperiode einführen. Dann hieß es plötzlich von der Bundesregierung, dass das Klimageld bis spätestens 2027 eingeführt werden soll. Das präzisierte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nun n der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ). Er erwarte die Auszahlung des Klimageldes nicht in dieser Legislaturperiode: „Ab 2025 können wir technisch eine Pro-Kopf-Auszahlung vornehmen. Damit liegen wir im Plan. Ob wir die Förderlandschaft in diese Richtung politisch umbauen, das wird nach der nächsten Wahl zu entscheiden sein.“ Die nächste Bundestagswahl findet 2025 statt. Bisher hatten Teile der Politik, Ökonomen und Verbraucherschützer die schnelle Auszahlung des Klimageldes gefordert, um den zu Jahresbeginn gestiegenen CO₂-Preis für Verbraucher auszugleichen. Dieser macht Tanken und Heizen teurer. Deshalb hagelt es für die Ampel-Entscheidung jetzt Kritik. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP): Das Klimageld soll erst in der nächsten Legislaturperiode kommen. Klimaschützer kritisieren Lindner: Verschiebung des Klimageldes „brandgefährlich“ „Wirklich beliebt war das Klimageld bei Christian Lindner wohl nie, sonst würde es vermutlich nicht eine ganze Legislaturperiode dauern, bis nur der Auszahlungsmechanismus eingeführt ist“, sagt Leonard Burtscher, Referent für Energie- und Klimapolitik am Umweltinstitut München. „Im Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition ist eigentlich vorgesehen, dass die Einnahmen aus dem seit 2021 erhobenen CO₂-Preis vom Staat direkt an alle Bürger und Bürgerinnen rückerstattet werden“, so Burtscher. Die Ampelregierung nutze die Einnahmen jedoch, um Haushaltslöcher zu stopfen. „Eine solche Zweckentfremdung des CO₂-Preises ist brandgefährlich, da sie denjenigen in die Hände spielt, die Klimaschutz ohnehin nur als Belastung für die Bürger darstellen wollen.“ Tatsächlich begründete Finanzminister Lindner die Verspätung beim Klimageld auch mit dem Haushalt: „Gegenwärtig werden die Einnahmen aber genutzt für die Förderung von Heizungen, Gebäudesanierung, grüner Stahlproduktion, Ladesäulen für E-Autos und so weiter“, sagte er der NOZ: Man könne das Geld nicht zweimal ausgeben. Außerdem existieren die technischen Voraussetzungen für eine direkte Auszahlung an die Bürgerinnen und Bürger noch nicht, hieß es bisher von der Bundesregierung. Verbraucherschützer: Verschieben des Klimageldes „ist nicht akzeptabel“ Auch Verbraucherschützer kritisieren die Verspätung deutlich. „Die Ankündigung des Bundesfinanzministers, das Klimageld würde erst nach 2025 kommen, ist nicht akzeptabel!“, sagte die Vorständin des Verbraucherzentrale-Bundesverbandes, Ramona Pop, im Gespräch mit der NOZ. Die Einnahmen in Milliardenhöhe aus dem CO₂-Preis müsse die Bundesregierung „schnellstmöglich“ über das Instrument an alle Verbraucherinnen und Verbraucher zurückerstatten. „Das Klimageld war als sozialer Ausgleich für Mehrbelastungen und als Anreiz für klimaschonendes Verhalten im Koalitionsvertrag vereinbart worden“, sagte Pop weiter. „Ein solcher Ausgleich über das Klimageld darf nicht auf die lange Bank geschoben werden.“ Nach Berechnungen der Verbraucherzentrale Bundesverband müssten die Bürgerinnen und Bürger aktuell eine Klimageld-Einmalzahlung von 139 Euro pro Person erhalten. Damit würde die Bundesregierung die Mehreinnahmen aus der CO₂-Bepreisung (11,4 Milliarden Euro) für die Jahre 2021 bis 2023 wieder vollständig an die Bevölkerung auszahlen. Grüne reagieren entrüstet auf Klimageld-Verschiebung Die Grüne Jugend reagierte am Montag (15. Januar) entrüstet auf die Äußerungen Lindners. „Dass Christian Lindner als Randnotiz das Klimageld für diese Legislatur beerdigt, ist eine Klatsche für den Klimaschutz“, sagte die Co-Chefin der Grünen-Nachwuchsorganisation, Svenja Appuhn, der Deutschen Presse-Agentur. „Wer den dringend nötigen sozialen Ausgleich so leichtfertig aufgibt, verspielt Mehrheiten für Klimaschutz und riskiert, dass Menschen in die Arme von Rechten getrieben werden.“ Aus Sicht der FDP-Fraktion kann das Klimageld ab 2025 ausgezahlt werden, „wenn dafür Subventionen im Klima- und Transformationsfonds wegfallen, die den Klimaschutz ohnehin nur wenig voranbringen“, wie Fraktionsvize Lukas Köhler sagte. Es sei daher vernünftig, dass Minister Lindner „keine finanziellen Luftschlösser mit Geldern baut, die vom Wirtschaftsminister bereits anderweitig verplant wurden“.