„Von mir können Sie alles haben“, sagt Habeck und kommt mit leeren Händen

WELT „Von mir können Sie alles haben“, sagt Habeck und kommt mit leeren Händen Artikel von Birger Nicolai • 5 Std. Häfen sind für die Exportnation Deutschland zentral: 90 Prozent des Warenhandels läuft über den Seeweg. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck nennt bei der Maritimen Konferenz die Seewirtschaft eine „Herzensangelegenheit“. Doch die großen Investitionen bleiben weiterhin aus. Bevor Robert Habeck (Grüne) den Hansesaal des Bremer Kongresszentrums erreicht, wird er im Foyer von einer Technikfirma abgefangen. Flettner Fleet, so der Name, hat eine Rotortechnologie für Frachtschiffe entwickelt, um den Kraftstoffverbrauch der Schiffsmotoren zu senken. Der Bundeswirtschaftsminister bekommt allerhand Erklärungen und ein gerahmtes Bild eines Frachters mit den turmhohen Rotoren geschenkt – und eilt in den Vor den rund 800 Teilnehmern der 13. Nationalen Maritimen Konferenz aus der Hafenwirtschaft, Schifffahrt und Politik ist Habeck ganz der Norddeutsche. „Die Häfen und die Werften gehören zu meinem Leben“, sagt er und erzählt von der Jugend in Kiel. Maritime Wirtschaft sei für ihn nichts Angelesenes, sondern „eine Herzensangelegenheit“. Habeck lebt mit seiner Familie in Flensburg, die Küste ist sein Zuhause. Doch den Wirtschaftsvertretern geht es bei dieser Konferenz um möglichst konkrete Zusagen für die Förderung der Häfen und der Schifffahrt. Geringe 38 Millionen Euro bringt der Bund im Jahr an Unterstützung für die Seehäfen auf, das reicht nach Meinung der Hafenwirtschaft nur für die Sanierung von wenigen Kilometern Kaikante aus. Das Geld verteilt sich auf die fünf Küstenländer Schleswig-Holstein, Bremen, Niedersachsen, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern. Mindestens 400 Millionen Euro seien notwendig, um die Infrastruktur an den Hafenstandorten auszubessern, heißt es etwa in der Bremer Landesregierung. Neue Anlagen sind darin nicht eingerechnet. „Ohne Milliardeninvestitionen in die Verkehrsinfrastruktur wird es nicht gehen. Dies muss im Bundeshaushalt erkennbar werden“, fordert Angela Titzrath, die Präsidentin des Zentralverbandes der deutschen Seehafenbetriebe. Die Infrastruktur in den Häfen ist veraltet, aufwendige Sanierungen gab es seit Jahrzehnten nicht. Ganz anders ist die Situation etwa in den Niederlanden und in Belgien. Dort werden die Standorte Rotterdam und Antwerpen mit staatlichen Milliarden-Programmen erweitert. Den Bundeswirtschaftsminister ficht das nicht an. „Von mir können Sie alles haben, nur bin ich halt nicht der Finanzminister“, scherzt Habeck. Doch auch dieser Adressat wäre derzeit gar nicht der richtige. Vielmehr liegt die Verantwortung für den Hafenausbau zunächst im Bundesverkehrsministerium bei Volker Wissing. Dieser Minister lässt sich wegen eines Termins beim Projekt „Stuttgart 21“ hier in Bremen von seiner Staatssekretärin vertreten. Sein Ministerium arbeitet gerade die seit Jahren angemahnte Nationale Hafenstrategie des Bundes aus. Bis zum Jahresende soll sie vorliegen und die Finanzierung des Hafenausbaus regeln. Die Bedeutung der Häfen für das Exportland Deutschland ist unstrittig. Immerhin gehen 90 Prozent des Warenhandels über den Schiffstransport. Und 70 Prozent der Einfuhr und Ausfuhr von Energie werden ebenfalls über Hafenstandorte abgewickelt. Zudem steht die Hafenwirtschaft für rund 5,6 Millionen direkte und indirekte Arbeitsplätze. Windkraft statt Hafen-Investitionen „Wir sollten diese Konferenz nicht auf eine Kollekte herunterschrumpfen, damit würden wir ihr nicht gerecht werden“, sagt Habeck. Der Bund sei sich der Notwendigkeit bewusst, die Häfen etwa für die Energiewende zu unterstützen. Und dann wird der Bundeswirtschaftsminister doch konkret. Für den Ausbau der Windkraft auf der Nordsee und für die Vervielfachung der Stromerzeugung über Offshore-Windenergie sind bis 100 große Konverteranlagen notwendig. Sie wandeln den Strom und sorgen für die Leitung an Land. Derzeit gibt es in Europa für diese Konverter nur einen Hersteller mit Sitz in Spanien. Die Kapazitäten reichen bei Weitem nicht aus. „Wir können diese Anlagen selbst bauen oder woanders einkaufen“, sagt Habeck. Von einem Zukauf etwa in Asien rät der Minister jedoch ab. Die Konverter seien Teile der „Herzkammer“ der Energiewende. Schon aus Gründen der nationalen Sicherheit sei eine eigene Herstellung notwendig. Als Standort für den Bau nennt Habeck Bremerhaven oder Rostock Warnemünde auf den dortigen Werften. „Der Bund kann über Bürgschaftsprogramme helfen, das Risiko für die Unternehmen zu senken“, sagt Habeck. Mögliche Auftraggeber für die Konverter sind große Netzbetreiber wie Tennet oder Amprion. Seehäfen wie Bremerhaven oder auch Hamburg sind für Energiewende wichtig, sowohl als Umschlagplätze als auch etwa in der Herstellung emissionsfreier Energieträger wie Wasserstoff. Angesprochen auf eine aktuelle, wesentliche Veränderung in der deutschen Hafenwirtschaft, den Anteilsverkauf der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) an die schweizerische Großreederei MSC, bleibt Habeck gelassen. „Das ist eine wirtschaftliche Entscheidung der Unternehmen und bei einem innereuropäischen Investor ist eine Prüfung durch die Bundesregierung nicht vorgesehen“, sagt Habeck. Vor Monaten war der Blick auf einen Teilverkauf von Hafenanlagen noch ein anderer gewesen. Die Beteiligung der chinesischen Staatsreederei Cosco an einem einzelnen Terminal der HHLA wurde in der Bundesregierung kontrovers diskutiert. „Ich sehe einen großen Unterschied zwischen einem Unternehmen aus China und einem aus Europa“, sagt Habeck. Am Ende mussten die Pläne auf einen Minderheitsanteil abgesenkt werden.