„Ich wollte das nicht provozieren“: Bericht enthüllt Merkels Rolle bei Nato-Wunsch der Ukraine

Merkur „Ich wollte das nicht provozieren“: Bericht enthüllt Merkels Rolle bei Nato-Wunsch der Ukraine Artikel von Patrick Mayer • 15 Std. Selenskyj war sauer auf sie „Ich wollte das nicht provozieren“: Bericht enthüllt Merkels Rolle bei Nato-Wunsch der Ukraine Die Ukraine würde gerne der Nato beitreten. Dass es früher nicht dazu kam, hat laut eines Berichts maßgeblich mit Angela Merkel zu tun. Berlin – Welche Rolle spielt Deutschlands Russlandpolitik für den Ausbruch des Ukraine-Kriegs? Verhielt sich Berlin zu passiv? Recherchen des Spiegel zufolge soll die damalige Kanzlerin Angela Merkel im Frühjahr 2008 einen seinerzeit wohl möglichen Nato-Beitritt der Ukraine blockiert haben. Nato-Beitritt der Ukraine: Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel legte 2008 ein Veto ein Passiert sein soll das beim Nato-Gipfel in Bukarest im April 2008. US-Präsident George W. Bush soll damals eine Mitgliedschaft Kiews im westlichen Verteidigungsbündnis befürwortet haben – Merkel demnach nicht. Der Spiegel beruft sich bei seiner Recherche auf ein „halbes Dutzend Teilnehmer des Gipfels von Bukarest“. Die genannten Vorwürfe haben es in sich. So sei die damalige amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice außerordentlich wütend auf die frühere deutsche Bundeskanzlerin gewesen. Der damalige polnische Außenminister Radosław Sikorski soll seinen deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier sogar regelrecht attackiert haben. Hatte eine Gesprächsbasis mit Moskau-Machthaber Wladimir Putin: Ex-Kanzlerin Angela Merkel. „Ich lade Frau Merkel und Herrn Sarkozy (ehemaliger Staatspräsident Frankreichs, d. Red.) ein, Butscha zu besuchen und zu sehen, wozu die Politik der Zugeständnisse gegenüber Russland geführt hat“, hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im April 2022 nach den mutmaßlich russischen Kriegsverbrechen in der Kleinstadt nördlich von Kiew gesagt. Nato-Beitritt der Ukraine: Angela Merkel und Sarkozys Frankreich lehnten ab Sie stehe zu ihren „Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Nato-Gipfel 2008“, erklärte Merkel daraufhin und äußerte die Befürchtung, dass Moskau-Machthaber Wladimir Putin womöglich damals schon zugeschlagen hätte, wäre der Prozess einer Aufnahme ins transatlantische Verteidigungsbündnis in Gang gekommen. „Ich wollte das nicht provozieren“, meinte Merkel in ihrer Rechtfertigung weiter. Ohnehin sei die Ukraine seinerzeit ein in der Nato-Frage gespaltenes Land gewesen. Auf dem Nato-Gipfel in Bukarest hatten die Regierungschefs auch den russischen Präsidenten Wladimir Putin empfangen. Der unter Zutun Merkels einen Beitritt der Ukraine verhinderte? Letztlich hätten laut des Berichts auch die Franzosen, die Spanier, Italien, die Benelux-Staaten, Portugal und Norwegen diesen abgelehnt. Der Spiegel schreibt von „Merkels Widerstand“. Gegen ihre These von der angeblichen ukrainischen Uneinigkeit spreche indes, dass der damalige Präsident Wiktor Juschtschenko sowie die Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko und der Parlamentspräsident, und damit die drei höchsten Verfassungsorgane, der Nato geschlossen das Interesse an einem Beitritt signalisiert hatten. Im Januar 2008 hatten sie demnach einen Brief nach Brüssel geschickt, in dem sie von der Nato einen sogenannten „Membership Action Plan“ (MAP) verlangten. Nato-Beitritt der Ukraine: Jens Stoltenberg will Kiew dabei haben Das Problem sei jedoch gewesen, „dass die Reformen nicht vorankamen, um die Nato-Standards in Militär, Politik und Justiz zu erreichen“. Auch die weit verbreitete Korruption sei ein Hindernis gewesen. Die Ukraine sei seinerzeit im Korruptionsindex von Transparency International auf Platz 118 gelegen. „Janukowytsch und Tymoschenko selbst galten als käuflich“, schreibt das Nachrichtenmagazin. Merkels Regierung sei intern davon ausgegangen, dass damals etwa zwei Drittel der Bevölkerung „negativ gegenüber der Nato“ eingestellt waren. Sind Selenskyjs Vorwürfe also nicht haltbar? Zu einem MAP kam es zumindest nicht, auch nicht nach dem russischen Überfall auf die Ukraine. Bukarest im April 2008: Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und US-Präsident George W. Bush beratschlagen sich. Stattdessen erklärte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nun ein weiteres Mal, dass er von einem langen Ukraine-Krieg ausgeht. „Die meisten Kriege dauern länger, als bei ihrem Ausbruch erwartet wurde“, sagte der Norweger den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Wir alle wünschen uns einen schnellen Frieden. Gleichzeitig müssen wir erkennen: Wenn Präsident Selenskyj und die Ukrainer aufhören zu kämpfen, wird ihr Land nicht mehr existieren. Wenn Präsident Putin und Russland die Waffen ruhen lassen, werden wir Frieden haben.“ Immerhin meinte er weiter, dass es keinen Zweifel gebe, dass die Ukraine am Ende in der Nato sein werde. Stoltenberg hatte sich bereits vor Monaten für einen langfristigen Beitritt Kiews zum Bündnis ausgesprochen. Nachdem die Deutschen 2008 unter Merkel dagegen waren. (pm)