Kommentar zur Migrationspolitik: Es braucht Grenzen

Frankfurter Allgemeine Zeitung Kommentar zur Migrationspolitik: Es braucht Grenzen Philip Eppelsheim • 5 Std. • 1 Minuten Lesezeit Natürlich ist es einfach, einen Vorschlag mit dem Populismus-Vorwurf beiseitezuwischen – und wenn es um Friedrich Merz geht, dann ist die SPD mit solchen Unterstellungen sowieso schnell dabei. Es ist ein reflexhaftes Zubeißen, ganz gleich, was der CDU-Vorsitzende sagt. Dieses Mal betrifft es die Frage, wie viele Flüchtlinge im Jahr Deutschland eigentlich verkraften kann. Was ist die Obergrenze? Für Merz und auch für Kretschmer liegt sie bei etwa 60.000 bis 100.000 Flüchtlingen. Das sei das, was mit unserer Integrationskraft noch zu leisten sei. Nun kann man zu Recht fragen, wie diese Zahl zustande kommt und ob eine derartige Festlegung angesichts der unruhigen Weltlage nicht sowieso an der Realität scheitern muss. Fest steht aber auch, dass es so, wie es seit geraumer Zeit läuft, nicht weitergehen kann. Was eine nahezu unkontrollierte Migration anrichtet, zeigt sich Tag für Tag in den Kommunen. Das Ziel muss zweifellos sein, möglichst bald einen Zustand zu erreichen, der nicht mit Überforderung einhergeht. Und ja, da gibt es eine Obergrenze, die momentan vielerorts überschritten ist. Ob allein eine Drittstaatenlösung an diesem Zustand etwas ändern würde, ist zu bezweifeln. Denn sie bedeutete ja nicht, dass kein Flüchtling mehr nach Deutschland kommt. Insofern ist die von Merz angestoßene Debatte über die Grenzen der Integrationskraft nur folgerichtig. Und auch die SPD sollte sich damit endlich ernsthaft befassen.