„Ziel der Abberufung wurde erreicht“ - Dieser Vermerk zu Schönbohm zeigt die ganze Willkür in Faesers Haus

FOCUS online „Ziel der Abberufung wurde erreicht“ - Dieser Vermerk zu Schönbohm zeigt die ganze Willkür in Faesers Haus Artikel von FOCUS Online • 21 Std. „Abberufung erreicht“: Vermerk zu Schönbohm bringt Faeser in die Bredouille. IMAGO/Political-Moments Ein 15-seitiger Vermerk eines Beamten aus dem Bundesinnenministerium bringt Nancy Faeser in Bedrängnis. Brisant ist vor allem ein Satz in der Disziplinarakte. Dieser legt nahe, dass Faeser von vorneherein vorhatte, den ehemaligen BSI-Chef Arne Schönbohm aus dem Amt zu befördern. In der Affäre rund um die Entlassung von Arne Schönbohm als Chef des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wird der Druck auf Bundesinnenministerin Nancy Faeser immer größer. Nun ist ein neuer Vermerk aufgetaucht, der nahelegt, dass die Ministerin Schönbohm in jedem Fall entlassen wollte. In dem 15-seitigen Langvermerk, über den „ Bild “ berichtet, heißt es, dass Schönbohm sich einige Dienstvergehen geleistet habe. Diese seien aber längst verjährt und zu geringfügig, um eine Abberufung des BSI-Chefs zu begründen. Allerdings sei das auch nicht mehr nötig. „Abberufung erreicht“: Vermerk zu Schönbohm bringt Faeser in die Bredouille „Das Ziel der Abberufung des Herrn Schönbohm als Präsident des BSI wurde erreicht“, steht im Vermerk. Demnach sollten Fragen zu den „Hintergründen der Abberufung“ sowie zu deren Rechtmäßigkeit verhindert werden. Schönbohms Anwalt bestätigte gegenüber FOCUS online den Inhalt des Langvermerks. „Die ganzen Vorwürfe waren konstruiert, um meinen Mandanten mit fadenscheinigen Gründen aus dem Amt des BSI-Präsidenten zu entfernen“, sagte Christian Winterhoff. „Normalerweise verläuft eine disziplinarische Voruntersuchung ergebnisoffen. Hier aber diente das Verfahren dazu, Herrn Schönbohm kalt zu stellen.“ Ein Sprecher des Innenministeriums wollte sich am Montag auf „Bild“-Nachfrage nicht zu den Inhalten aus der Disziplinarakte äußern. Als Grund nannte er Datenschutzgründe. Allerdings betonte er, dass „die disziplinarrechtliche Prüfung, um die Herr Schönbohm selbst gebeten hat, ordnungsgemäß und gründlich gelaufen“ sei. Schönbohms Entfernung aus dem Amt scheint „systematisch“ erfolgt zu sein. „Sämtlichen Handlungen des Ministeriums lag offenbar von vornherein ein konkretes Drehbuch mit einem vorab festgelegten Ziel zugrunde, nämlich dem Ziel, den Kläger als Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik loszuwerden“, so Schönbohms Anwalt Winterhoff gegenüber der „Bild“. Faeser und die Leitung ihres Ministeriums habe durch ihr Verhalten „systematisch das Ziel einer Schädigung“ verfolgt. Ziel sei es gewesen, Schönbohm auf ein „Abstellgleis“ zu schieben. Der Anwalt sieht Belege dafür, dass „die Einstellung der disziplinarrechtlichen Vorermittlungen rechtsmissbräuchlich deswegen verzögert wurde, weil das Ministerium zunächst Sicherheit hinsichtlich der Neubesetzung der Präsidentenstelle des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik erlangen wollte.“ In einer E-Mail, die der „Bild“ vorliegt, heißt es wörtlich: „Da nun die Personalie Plattner steht, können wir den Abschluss des Verfahrens angehen.“ „Dieses Disziplinarverfahren beendet nicht die Karriere von Schönbohm, sondern die von Faeser!“ Vor allem Unions-Politiker äußern sich geschockt. „Im Faeser-Ministerium herrscht Willkür! Ein Disziplinarverfahren wurde für halbseidene Personalrochaden missbraucht. Zweifel an der Rechtmäßigkeit wurden vertuscht“, schimpft CDU-Innenexperte Stefan Heck und ist sich sicher. „Dieses Disziplinarverfahren beendet nicht die Karriere von Schönbohm, sondern die von Faeser!“ Auch Stefan de Vries ist sich nun sicher, dass im Innenministerium etwas gewaltig schief lief. „Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass Frau Faeser einen anerkannten Spitzenbeamten unseres Landes mit fragwürdigen Methoden aus dem Amt entfernt hat, dann ist er mit diesem Vermerk erbracht“, sagt der CDU-Politiker gegenüber „Bild“. Die stellvertretende Vorsitzende der CSU, Andrea Lindholz, meint, dass Faeser es als Juristin eigentlich besser wissen müsse. Dass sie offenbar versucht habe, Schönbohms Entlassung zu forcieren, sei „für eine Verfassungsministerin nicht akzeptabel“.