„Verstrickt sich in immer mehr Widersprüche“ - CDU erhöht Druck auf Faeser - und hat heikle Frage an ihre Vertraute

FOCUS online „Verstrickt sich in immer mehr Widersprüche“ - CDU erhöht Druck auf Faeser - und hat heikle Frage an ihre Vertraute Artikel von Von FOCUS-online-Reporter Axel Spilcker, FOCUS-online-Redakteur Malte Arnsperger • 15 Std. Nancy Faeser geht als Spitzenkandidatin für die SPD in die hessische Landtagswahl. In der Mobbing-Affäre um Arne Schönbohm, Ex-Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), gerät Bundesinnenministerin Nancy Faeser zunehmend in Bedrängnis. Die CDU verlangt Aufklärung und will eine Faeser-Vertraute befragen. Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der CDU, sieht angesichts der stetig neuen kompromittierenden Enthüllungen in den Medien massiven Klärungsbedarf für die Innenausschusssitzung im Bundestag am 20. September. „Frau Faeser muss viele Fragen beantworten“, sagte Throm FOCUS online, „deshalb erwarten wir, dass der SPD-Ausschussvorsitzende dafür sorgt, dass die Ministerin genügend Zeit einplant, um Licht ins Dunkel zu bringen“. CDU-General: „Frau Faeser verstrickt sich in immer mehr Widersprüche“ CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht es ähnlich: „Frau Faeser verstrickt sich in immer mehr Widersprüche in der Causa Schönbohm“, sagte Linnemann zu FOCUS online. „Sie muss hier dringend Aufklärung und Transparenz zulassen, und dem Eindruck entgegenwirken, sie würde der Öffentlichkeit Fakten vorenthalten.“ Immer mehr erhärtet sich der Verdacht, dass Faeser den missliebigen Cyberabwehrchef durch eine Intrige gezielt kaltstellen ließ. Die „Bild“-Zeitung zitierte aus einem Langvermerk, der sich in der Personalakte Schönbohms findet. Demnach teilte der Leiter der Zentralabteilung Z seiner Dienstherrin mit, dass man zwar nichts gefunden habe, um ein offizielles Disziplinarverfahren einzuleiten. Dann aber erfolgte die gute Nachricht: „Das Ziel der Abberufung des Herrn Schönbohm als Präsident des BSI wurde erreicht.“ Der Anwalt des geschassten Behördenleiters bestätigte die Echtheit des Dokuments. „Dies beweist, dass die ganzen Vorwürfe gegen meinen Mandanten konstruiert waren. Herr Schönbohm wurde mit fadenscheinigen Begründungen abgelöst“, so Christian Winterhoff. Faeser trickst und täuscht Fast vier Wochen vor der Hessen-Wahl avanciert die Causa für die SPD-Spitzenkandidatin Faeser zum veritablen Stolperstein. Bisher verfolgte die Ministerin eine altbewährte Methode: Tricksen, täuschen, tarnen. Wenn überhaupt, gab ihr Haus nur scheibchenweise Dinge preis. Zu den heiklen Sachverhalten aber äußerte man sich nicht. Und zwar mit dem Hinweis auf die schützenswerten Persönlichkeitsrechte Schönbohms. Der hatte aber bereits in der Vergangenheit nach einer kleinen Anfrage der CDU in der Causa schriftlich auf seinen Persönlichkeitsschutz verzichtet. Faesers Ministerialen hingegen nutzen derzeit das Persönlichkeits-Argument, um die Auskunftsrechte der Parlamentsopposition zu torpedieren. Denn nichts wäre für die Bundesinnenministerin schlimmer, als wenn die ganze Wahrheit zur Genese der Affäre ans Licht käme. So etwa zu dem Punkt, warum die Ministerin eine Fake-News-Story des TV-Moderators Jan Böhmermann benutzte, um den missliebigen Cyber-Abwehrchef abzuservieren. Am 7. Oktober 2022 hatte der „Satiriker“ in seiner Sendung „ZDF Magazin Royale“ Schönbohm als Cyberclown diffamiert und ihm mittelbar Kontakte zu russischen Geheimdiensten unterstellt. Bereits elf Tage später verfügte das Ministerium ein Verbot der Ausübung der Dienstgeschäfte. Insgesamt enthielt das Papier sieben dubiose Vorwürfe. Punkt 1 berief sich auf die Böhmermann-Story. Gut zwei Monate später wurde Schönbohm auf den Chefposten der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung strafversetzt. Da war zwar schon längst klar, dass die Russen-Geschichte nichts taugte, offenbar aber reichte das Märchen für die Ablösung Schönbohms aus. Faeser begründete diesen Schritt bis heute mit einem Vertrauensverlust in die Amtsführung des BSI-Präsidenten. Stets beteuerte die SPD-Politikerin, dass die Abberufung nichts mit der Böhmermann-Sendung zu tun habe. Auch betonte sie, dass man den Fall sorgfältig überprüft habe. Ferner will das Ministerium stets auf die Unschuldsvermutung. Entsprechende Dokumente belegen das Gegenteil. CDU-Mann will Faeser-Vertraute vorladen Tatsächlich wollte die Ministerin nebst ihrem Leiter der zuständigen Zentralabteilung Z Schönbohm mit allen Mitteln loswerden. Dabei tat sich einzig das Problem auf, dass selbst die aufgestellten Vorwürfe nicht reichten, um ein offizielles Disziplinarverfahren einzuleiten. So schaltete die Ministerin gar das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ein, um doch noch brauchbares Material im Problemfall Schönbohm zu finden. Allerdings erfolglos. CDU-Politiker Throm möchte vor allen Dingen wissen, „was die Verfassungsschützer im Auftrag der Ministerin gemacht haben ?“. Zudem will die Union Faesers Vertraute, Staatssekretärin Juliane Seifert (SPD), anhören. „Wir wollen wissen, warum sie im April und Mai 2022 mit Herrn Böhmermann telefoniert hat und ob weitere Kontakte bestanden.“ Schließlich steht der Verdacht im Raum, dass bereits seinerzeit die Russen-Fake-Story eingefädelt wurde. Böhmermann hat dies bestritten. Und für CDU-General Linnemann ist noch etwas weiteres wichtig: „Frau Faeser darf ihre eigentliche Aufgabe als Innenministerin nicht weiter liegen lassen: die dringend notwendige Begrenzung der illegalen Migration! Es braucht jetzt einen Dreiklang: erstens Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen, zweitens die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer und drittens die Umwandlung von Geld- in Sachleistungen für Asylbewerber.“