Söder schlägt „Integrationsgrenze“ für Migranten vor

Frankfurter Allgemeine Zeitung Söder schlägt „Integrationsgrenze“ für Migranten vor Artikel von Eckart Lohse • 17 Min. Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, beim Politischen Frühschoppen Gillamoos Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat angesichts steigender Flüchtlingszahlen und hoher Umfragewerte für Rechtspopulisten vor einer Destabilisierung des politischen Systems in Deutschland gewarnt. „Es braucht eine Wende in der Migrationspolitik. Wir brauchen einen Deutschlandpakt gegen unkontrollierte Zuwanderung. Sonst gefährden wir die Stabilität unserer Demokratie. Unser Land befindet sich ohnehin auf dem Weg in eine destruktive Demokratie von AfD und jetzt auch Wagenknecht“, sagte der CSU-Vorsitzende der Zeitung „Bild am Sonntag“. Söder schlug darum eine „Integrationsgrenze“ von „höchstens 200.000 Migranten pro Jahr“ vor. Das habe zur Zeit der großen Koalition gut funktioniert. Man dürfe die Sorgen der Bürger nicht allein der AfD überlassen, äußerte Söder weiter. „Die AfD hat eine rechtsex­treme Gesinnung und will aus der EU und der NATO austreten. AfD-Politiker sind Putins treueste Vasallen in Europa.“ Es müsse jedem bewusst sein, dass mit der AfD auch Putin nach Deutschland komme. „Wollen wir das? Ich nicht“, sagte Söder. Für die schwachen Umfragewerte seiner Partei vor der Landtagswahl am 8. Oktober machte Söder die Politik der Bundesregierung verantwortlich. Viele Menschen verzweifelten so sehr an der Ampel, dass sie die Demokratie grundsätzlich infrage stellten. Die Flugblatt-Affäre seines Stellvertreters, des Vorsitzenden der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, ist für Söder erledigt. Der Fall sei durch seine Entscheidung abgeschlossen. Unterdessen verteidigte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) das Abstimmungsverhalten seiner Partei im thüringischen Landtag, die mit der AfD eine Steuersenkung durchgesetzt hatte. „Wenn eine demokratische Partei wie die CDU einen Antrag stellt, der zu 100 Prozent den Parteibeschlüssen der FDP entspricht, und wir dem zustimmen, kann man das nur schwer skandalisieren“, sagte er unter anderem der „Wormser Zeitung“. Die FDP im Landtag in Erfurt hatte am Donnerstag gemeinsam mit der AfD und der CDU – gegen das Votum der Minderheitsregierung von SPD, Grünen und Linker – für eine Steuersenkung gestimmt.